Tiefschlaf im Norden

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit treten die Entscheidungen über die Privatisierungen des Universitätsklinikums Schleswig - Holstein in die entscheidende Phase

Seit Anfang des Jahres laufen die Pläne zu grundlegenden Umstrukturierungen am Universitätsklinikum Schleswig - Holstein ( UK S-H ) auf vollen Touren.

Nach den Privatisierungen der letzten Jahren, die eine Umwandlung der Servicebereiche in eine UK S-H eigene Service GmbH erlebt haben und die Gründung eines Bildungszentrums ( BiZ gGmbH ) zur Durchführung der SchülerInnenausbildung (unter stark verschlechterten Bedingungen, versteht sich) im Klinikum gesehen haben, steht mittlerweile das gesamte Unternehmen auf dem Prüfstand.

Ermutigt zu den diesen Planungen wurden die handelnden Personen um Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), dessen Pläne eine radikale Umstrukturierung der Hochschullandschaft in Schleswig - Holstein vorsehen, zweifelsohne durch die Lethargie der Beschäftigten und der Kooperationsbereitschaft der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft ver.di bei den "Testprivatisierungen" von Service GmbH und BiZ gGmbH.

Die Antwort von ver.di auf diese Maßnahmen bestand im Abschluss eines Beschäftigungspaktes, der die Ausgliederung der Servicebereiche mit Lohnabsenkungen für die in der Service GmbH beschäftigten UK S-H - MitarbeiterInnen belohnte.

Für die Betroffenen blieb nur der Trost, weiterhin beim UK S-H beschäftigt zu sein - ein Privileg, dass sich nunmehr seinem Ende zu nähern scheint.

Seit Anfang Mai diesen Jahres prüfen die Beratungsfirma Deloitte & Touche sowie die Warburg Bank die in der Portfolio - Analyse des Vorstandes gesammelten Daten hinsichtlich einer strategischen Neusaufstellung des Klinikums.

Vorstand und Aufsichtsrat nahmen in einer Mitarbeiterinformation vom Mai auch kein Blatt in den Mund, hinsichtlich der Gründe für die stattfinden Prüfungen und deren Umfang.

"Der Vorstand hält den Ansatz für der Landesregierung für richtig, sich intensiv mit den Möglichkeiten von public-private-partnership auseinander zu setzen," schrieb der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Kremer in einer Sonderausgabe des Hausblattes "profil". "Unser Klinikum...ist nicht in der Lage, seine Leistungen kostendeckend zu erbringen."

Die Gründe dafür hat Kremer auch schnell gefunden. "Da die Personalkosten jedoch mehr als 60% unserer Ausgaben betragen, ist es dennoch sinnvoll und unabwendbar, auf diese Bereiche ein besonderes Augenmerk zu richten.

Sich selbst meint er freilich nicht. Auf die Frage der Lübecker Nachrichten am 22.05.2006, ob der 70%ige Anstieg der Vorstandsgehälter seit der Fusion der Uniklinika Lübeck und Kiel im Jahre 2002 nicht etwas happig ausgefallen sei, wird Kremer wird dem Satz zitiert: "Der Vorstand lässt sich nicht an der Armut des Landes messen."

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Joos de Jager (CDU) ist dabei nicht untätig. "Wir müssen handeln," erkannte er in der "profil" vom Mai.

Dabei sei alles denkbar. Teilprivatisierungen, ppp - Modelle, alles sei dabei denkbar.

Daher auch der Auftrag an Deloitte & Touche, "dass die Unternehmensberatung Privatisierungsmöglichkeiten und PPP - Modelle für die verschiedensten Bereiche des UK S-H aufzeigen und Darstellen soll. Darüber hinaus soll die Unternehmensberatung mögliche regionale und überregionale private Partner identifizieren."

Gute Kontakte in die private Gesundheitswirtschaft hat die Landesregierung ohnehin. So berichtete die "Welt" am 21.07.2006 über die angeblich geplante Ernennung von Carl Hermann Schleifer zum Wirtschaftsberater von Ministerpräsident Harry Peter Carstensen. Schleifer war bis 2005 Vorstandvorsitzender des Krankenhauskonzerns Damp - Holding.

Zwar schließt de Jager einen kompletten Verkauf des Klinikums aus, das dürfte aber die Beschäftigten am Campus Lübeck, der sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation und des geringeren Investitionsbedarfs im Vergleich zum Campus Kiel für private Übernahmekandidaten insgesamt attraktiv sein dürfte, nicht beruhigen.

Vielmehr verdichten sich die Indizien, dass genau dieser Vorschlag dem Landeskabinett am 29.08. unterbreitet werden soll. Bereits einen Tag später werden die MitarbeiterInnen beider Standorte über die Entscheidung des Kabinetts informiert.

Dabei scheint de Jager erneut seiner Zeit voraus. Sagte er noch in der "profil", die vorgesehenen Maßnahmen würden "selbstverständlich mit dem Landtag und den Fraktionen zu besprechen sein."

Ein Termin hierfür ist nicht bekannt.

Offenbar wendet de Jager bereits das noch nicht beschlossene neue Hochschulgesetz Schleswig - Holstein an, das dem Aufsichtsrat die Entscheidungsfreiheit für die Struktur- und Entwicklungsplanung des Klinikums überträgt.

Völlige Apathie herrscht angesichts dieser Entwicklungen auf Seiten der Beschäftigten und deren VertreterInnen. Von ver.di war im Verlaufe dieses Prozesses nicht das Geringste zu hören. Vermutlich will man sich einem privaten Übernehmer als pflegeleichter Tarifpartner präsentieren. Oder man ist einfach nur in Urlaub.

Lediglich die Personalräte versuchen, die MitarbeiterInnen zu informieren und zu sensibilisieren. Weit entfernt ist man jedoch von den ausgedehnten - und im Ergebnis erfolgslosen - Protesten gegen die Privatisierungen des Landesbetriebes Krankenhäuser in Hamburg oder der Privatisierung der Uniklinika Gießen / Marburg.

Der künftige Träger des UK S-H kann sich auf eine geräusch- und widerstandslose Übernahme freuen.

Joachim Hacker, Lübeck - 28.07.2006