Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern

IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall

In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben. Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metallhaus eine Kundgebung. "Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter" lautet das Motto. Die protestierenden Gewerkschafter wanden sich damit gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschuss, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG-Metall empfohlen hat. 15 weitere Gewerkschafter sollen eine Rüge erhalten. Die 18 IG-Metall-Mitglieder arbeiten beim Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde und haben bei der letzten Betriebsratswahl auf der Liste der "Alternativen Metaller" kandidiert und 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat enthalten. Da die Liste neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandiert hat, wird den Kandidaten gewerkschaftsschädigendes Verhalten bewertet.
Unterschiedliche Gewerkschaftspolitik

Ein Mitglied des Solidaritätskreises mit der Alternative sieht in der Auseinandersetzung hingegen unterschiedliche Vorstellungen von der gewerkschaftlichen Arbeit. "Während die IG-Metall-Mehrheit eher auf das Comanagement setzt, verficht die Alternative eine Politik der kämpferischen Interessenvertretung".

Gegen den drohenden Ausschluss setzten sich bundesweit Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, wie der emeritierte Berliner Politologe Bodo Zeuner, ein.
"Innergewerkschaftliche Demokratie heißt auch, dass die Gewerkschaft als Organisation verschiedenen Meinungen ein Diskursfeld eröffnet", heißt es in einen von ihnen unterschriebenen Offenen Brief an die IG-Metallverwaltung Berlin und den IG-Metall-Vorstand. Die Unterzeichner einen Rückfall in die 70er Jahre als die SPD-nahe Gewerkschafsführung gegen linke Kritiker mit Ausschlüssen reagiert hat. In einer Erklärung auf diesen Offenen Brief haben Gewerkschafter aus dem Mittelbau, darunter mehrere Mitglieder der Berliner IG-Metallortsverwaltung, zur Versachlichung der Debatte aufgerufen. Sie werben dafür, dass "unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler - und zwar alle - die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG-Metall konstruktiv zu lösen".

Dieses Schreiben macht deutlich, dass es in der IG-Metallortsverwaltung noch Diskussion über den Umgang mit den Kritikern zu geben scheint. Sie muss sich in den nächsten Tagen mit der Empfehlung der Untersuchungskommission befassen. Das letzte Wort hat dann der IG-Metall-Vorstand unter Berthold Huber. Weder die Berliner Ortsverwaltung noch der IG-Metall-Vorstand wollten zu dem Vorgang gegenüber ND Stellung nehmen.

Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 02.07.2010