ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 226
28. September 2005

(1) WANN, WENN NICHT JETZT
Beitrag zum Kongress der Gewerkschaftslinken am 1. Oktober in Frankfurt/Main

(2) GENERALANGRIFF STOPPEN!
Forderungen und Aktionsvorschläge der arbeitermacht

WANN, WENN NICHT JETZT

Beitrag zum Kongress der Gewerkschaftslinken am 1. Oktober in Frankfurt/Main

Das deutsche Kapital hat gute politische Vertreter, die wissen, was sie wollen. Für die verschärfte globale Konkurrenz sollen die Profite deutlich steigen. Das geht nicht mit Öko-Klimbim oder Gesäusel vom sozialen Frieden. Das geht nur, wenn die Arbeiterklasse richtig blutet und zwar sofort!

• Löhne und Gehälter sollen vom Unternehmer bzw. dem Arbeitsmarkt diktiert werden, also müssen Flächentarif und Tarifautonomie attackiert werden. Ziel ist eine Senkung der Löhne um 20-30%.
  
• Dafür sollen Entscheidungen von den Gewerkschaften zu den Betriebsräten, also dem Teil der Funktionäre, die betriebsbezogener denken und handeln und leichter zu erpressen sind, verlagert werden. Dem dient auch die Aufhebung des Günstigkeitsprinzips, das gebietet, dass kein Beschäftigter oder Betriebsrat schlechteren Bedingungen z.B. bei Lohn oder Arbeitszeit als im Tarif festgelegt, zustimmen darf, sondern nur besseren. Künftig sollen die Beschäftigten auch Verschlechterungen zustimmen, wenn sie dafür "Verbesserungen" an völlig anderer Stelle, z.B. Arbeitsplatzzusagen, erhalten.
  
• Aber auch die bescheidenen Rechte der Betriebsräte sollen noch weiter beschnitten werden, um sie den Konzernen noch willfähriger zu machen.
  
• Steuerreform und Reform der Kranken- und Rentenversicherung sollen die Kosten für die Arbeitenden massiv erhöhen und das Kapital weiter entlasten.

Doch welche Regierung soll dieses Programm durchziehen? Obwohl die einschlägigen Damen und Herren vor der Wahl sehr deutlich gemacht haben, dass sie jetzt den Generalangriff durch ihre direkten politischen Vertreter CDU/CSU und FDP wollen, und obwohl Rot/Grün Jahre lang alles getan haben, um einer schwarz/gelben Koalition den Boden zu bereiten, hat das Wahlvolk nicht mitgespielt.

Offensichtlich ist trotz der Attacken der Agenda, trotz der verlorenen Gefechte gegen Entlassungen und Verschlechterungen von Siemens über DaimlerChrysler und Opel, trotz des Ausverkaufs von Widerstand durch die Reformisten die Arbeiterklasse noch nicht so demoralisiert, dass sie darum bettelt, direkt ins Gesicht geschlagen zu werden.

Angesichts der Offenheit von Merkel in der Ankündigung ihrer Angriffe, sind auch die Stimmen für die SPD in ihrer großen Mehrheit Stimmen gegen diese Angriffe. Es sind Stimmen, hinter denen sich Meinungen verbergen, wie "Angesichts der schlechten Lage müssen wir alle verzichten.", "Nur gemeinsame Opfer bringen einen Aufschwung." usw.

Aber mit diesen Illusionen ist auch Empörung darüber verbunden, dass die Konzerne trotz Milliardengewinnen massenhaft entlassen und die Löhne angreifen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Frechheit von Schröder, der sich als Sieger der Wahlen präsentiert. Seine Botschaft an das Kapital ist: "Ihr braucht mich noch! Die Arbeiterklasse ist noch nicht geschlagen! Eine Merkel wird sofort das Volk gegen sich aufbringen - ganz besonders ohne die Legitimation durch die Wahl! Nur ich kann die Gewerkschaften bändigen und damit der Arbeiterklasse die Opfer abverlangen, die ihr braucht!"

Was aber braucht die Arbeiterklasse?

Die Mehrheit der Gewerkschaftsführung hat sich vor der Wahl mehr oder weniger offen für Rot/Grün ausgesprochen und sowohl gegen Schwarz/Gelb wie auch gegen die Linkspartei. Jede Stimme für die Linke ist in ihren Augen eine Stimme für Mobilisierung und Kampf und für ein Ende des Anpassungskurses der Spitzen von DGB, IGM und ver.di.

• Statt die Tarifverträge offensiv zu verteidigen, wurden massive Einbußen akzeptiert oder für symbolische Erfolge geopfert (Öffentlicher Dienst). Beginnende Mobilisierungen wie in der Metallindustrie 2004 - statt sie mit der Mobilisierung gegen die Agenda zu verbinden - wurden abgewürgt zugunsten eines "Pforzheimer Abschlusses" der betrieblichen Abschlüssen das Tor weit geöffnet hat, und damit die Forderung der Bundesregierung erfüllt hat, dass die "Tarifparteien selbst für eine Öffnung der Tarifverträge sorgen sollen".
  
• Jegliche Polemik gegen die Abschaffung des Günstigkeitsprinzips erübrigen sich für die Gewerkschaftsvertreter, die hunderttausendfach auf Flugblättern ihre "Erfolge bei der Standortsicherung" preisen, bei der sie auf Lohn zugunsten von Arbeitsplatz"garantien" verzichtet haben.

Die Wiederwahl Schröders 2002 war sehr bedeutsam. Von den Stimmen getragen, die Stoiber verhindern wollten, hat sie mehr Zweifel über die SPD erzeugt, als es alle Flugblätter aller Linken hätten in zehn Jahren tun können. Seine Regierungspolitik hat zugleich die reformistische Gewerkschaftsführung gezwungen, sich zu demaskieren. Noch unter Kohl konnte sie sich als Sachwalterin der Interessen der Arbeiterklasse gebärden. Selbst diesen Anschein opferte sie ab 1998 zunehmend ihrer Vasallentreue zur SPD.

Nun hat die Linkspartei unter Gewerkschaftsmitgliedern mit 12% überdurchschnittlich abgeschnitten. Nun erwarten viele von ihr eine Antwort und eine Alternative: nicht nur zur SPD, sondern auch zur Anpassung und Unterwerfung der Gewerkschaftsführung unter die SPD, die Regierung, den Staat und das Kapital.

Die Funktionäre und AnhängerInnen der Linkspartei im DGB dürfen die bürokratische Disziplin in den gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen nicht länger akzeptieren! Diese Disziplin hat es der sozialdemokratischen Spitze jahrzehntelang erlaubt, ihre Politik zu exekutieren. Auf allen Ebenen müssen nun alternative Strategien und Anträge entwickelt werden! Dazu sind eigene Treffen nötig. Vor allem die Mitglieder von PDS und DKP müssen ihr jahrelanges Mitschwimmen im Apparat auf der Suche nach einer Nische endlich beenden!

Der Kongress der Gewerkschaftslinken kann zu einem Entscheidungspunkt werden. Wenn es dieser Kongress schafft, ein Aktionsprogramm zu verabschieden, das eine Alternative zum Kurs der Spitzenfunktionäre darstellt und eine Anleitung zum Handeln für die KollegInnen, die den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals wirklich organisieren wollen, dann kann die Gewerkschaftslinke zu einem Faktor werden, der sowohl die Linke wie Gewerkschaftsorganisationen in Bewegung bringt.

Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaftslinke zu einer sichtbaren, aktionsfähigen Kraft wird, die für politische Streiks, Besetzungen und den gemeinsamen Abwehrkampf mit den sozialen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene eintritt. Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaftslinke organisiert in die Formierung der Linkspartei eingreift und dort für ein Aktionsprogramm des Abwehrkampfes und der Mobilisierung kämpft. Dazu muss die Gewerkschaftslinke auch am 19./20. November beim Treffen der sozialen Bewegungen für einen Kampf- und Mobilisierungsplan eintreten.

Das bedeutet, eine Brücke zu neuen und potentiellen AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen, aber auch zu den Erwerbslosen zu schlagen, ihnen eine Perspektive zu vermitteln und sie gleichzeitig auch für die Auseinandersetzung politisch zu bewaffnen. Zugleich müssen die FunktionärInnen und AnhängerInnen der Linkspartei aufgefordert werden, aktiv auf Seiten der Basis in diese betrieblichen und gewerkschaftlichen Konflikte einzugreifen.

Dazu muss sich die Gewerkschaftslinke aber auch selbst ändern. Sie muss zu einer sichtbaren, aktionsfähigen Kraft werden, die für politische Streiks, Besetzungen und den gemeinsamen politischen Abwehrkampf mit den sozialen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene eintritt. Nur so kann sie organisiert in die Formierung der Linkspartei eingreifen und dafür kämpfen, aus ihr eine neue Arbeiterpartei zu machen, die für ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen den Generalangriff und gegen das Zurückweichen der Gewerkschaftsbürokratie eintritt.

GENERALANGRIFF STOPPEN!

Forderungen und Aktionsvorschläge der arbeitermacht

Millionen Lohnabhängige werden von der nächsten Regierung und der herrschenden Klasse in den nächsten Monaten und Jahren massiv angegriffen werden. Dieser "Krieg nach innen" ist die Vorraussetzung für die Durchsetzung der Weltmarktinteressen des deutschen Kapitals und die Schaffung eines imperialistischen EU-Blocks.

Im Kampf gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, Sozialraub schlagen wir folgende Ausrichtung für die Gewerkschaftslinke und die sozialen Bewegungen, für Linkspartei/PDS, WASG und andere linke Organisationen vor:

• Nein zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung: Für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für eine europaweite Kampagne zur Einführung der 35-Stundenwoche! Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde.
  
• Rücknahme der Hartz- und Agendagesetze! Nein zu Billigjobs und Leiharbeit! Mindestunterstützung von 1000 Euro netto für Arbeitslose und RentnerInnen.
  
• Kampf gegen alle Entlassungen! Für die entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchführen wollen - unter Kontrolle der Beschäftigten! Gegen alle Privatisierungen!
  
• Freier und kostenloser Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle! Umlagefinanzierung zur Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen!

Diese Forderungen können nur durch gemeinsame Aktionen in den Betrieben und auf der Straße erreicht werden - durch politische Massenstreiks, Besetzungen, Großdemos, Blockaden. Sie können nur durchgesetzt werden, wenn wir die Isolierung der Abwehrkämpfe auf einzelne Betriebe, Unis oder Sektoren überwinden, wenn der Abwehrkampf politisch, mit einer gesamtgesellschaftlichen und internationalen Ausrichtung geführt wird. Das bedeutet, dass obige Forderungen je nach Situation ergänzt und die AktivistInnen eines solchen Kampfes auch gegen rassistische Angriffe und imperialistische Politik des deutschen und europäischen Kapitals kämpfen müssen.

Dazu braucht es Kampforgane, die einer solchen Bewegung entsprechen und die Aktionen bündeln und koordinieren können:

• Aktionskomitees, Sozialforen oder Bündnisse, die regional, bundesweit, international verbunden sind und als permanente Aktionsbündnisse dienen.
  
• Streikkomitees und eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieben und Gewerkschaften, die alle Beschäftigten einbezieht, für eine klassenkämpferische Politik eintritt und als politische Alternative gegen den bürokratischen Apparat in Gewerkschaften und Betriebsräten agiert.
  
• Europaweite und internationale Koordinierung aller Aktionen gegen die Agenda von Lissabon, die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitregelungen der EU-Kommission!