Ein paar offene Anmerkungen der Berliner KollegInnen zur Handhabung des Verlaufs der Konferenz der Gewerkschaftslinken vom 14. und 15. Januar durch den Arbeitsausschuß

Liebe Kollegen vom Arbeitsausschuß, liebe KollegInnen,

wie sich jedermann und jedefrau vorstellen kann, bedarf es sicherlich eines nicht unerheblichen Aufwands und einer längerfristigen, organisatorische Planung, der Bereitsstellung notwendiger Infrastruktur, damit eine solche Konferenz unter Beteiligung einer Vielzahl von KollegInnen und gewerkschaftlicher Zusammenhänge aus dem gesamten Bundesgebiet überhaupt stattfinden kann. Dies ist Euer Verdienst und diesen Beitrag weiß jedermann und jedefrau zu würdigen.

Es gibt dennoch ein paar Punkte in Eurer Planung des Konferenz-Verlaufs, die im Zuge eines offenen und fairen Umgangs miteinander angesprochen werden sollten, damit sie sich bei zukünfigen Treffen solcher Art nicht wiederholen, vor dem Hintergrund eines nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeitrahmens der notwendigen Diskussion und dem Diskussionsbedarf gerecht werden.

Faire Spielregeln

Wir empfinden es als schwierig, wenn KollegInnen, die kritisch zu Versäumnissen der Gewerkschaftslinken Stellung nehmen damit abgespeist werden, daß Ihnen unterstellt wird, daß VertreterInnen ihres Zusammenhangs auf einem vorherigen Treffen nicht dabei gewesen seien und deshalb nicht darüber urteilen könnten. ...Mal ganz abgesehen davon, daß Leute aus der Berliner Gewerkschaftsopposition durchgängig an den letzten bundesweiten Treffen der Gewerkschaftslinken teilgenommen haben, so kann mensch mit einer solchen "Argumentation" den Diskussionsteilnehmer auch abqualifizieren und ihn/sie mundtot machen...Einen solche Form der Auseinandersetzung mit Kritik empfinden wir als ziemlich daneben.

Flexiblität von Zeitmanagement zugunsten notwendig zu führender Diskussionen

Wir - als Berliner Opposition der herrschenden Gewerkschaftspolitik des DGB - sehen es als unerläßlich an, daß es in unseren Zusammenhängen die Möglichkeit gibt, auch während der Durchführung einer Konferenz aus gewichtigen Gründen eine bereits länger stehende Tagesordnung so zu verändern, daß sie dem tatsächlich bestehenden Diskussionsbedarf entspricht.

Diese Notwendigkeit hätte anläßlich der Diskussion um das Referat von Jakob Schäfer und des regen Diskussionsbedarfs bei den KonferenzteilnehmerInnen bestanden.
Tatsächlich ist die Neuordnung-/formierung linker und oppositioneller Ansätze zur Politik der herrschenden Gewerkschaftsbürokratie das Thema des Kongresses gewesen und wird auch Thema der nächsten Kongresse sein.
Diesem Diskussionsbedarf hätte zumindest die Einräumung einer vierten Arbeitsgruppe und die Zur-Verfügung-Stellung einer geigneten Räumlichkeit, wenn nicht sogar - aufgrund der äußerst knapp bemessenen Zeit der Gesamtkonferenz - die Aufhebung beziehungsweise zeitweilige Verschiebung der übrigen Arbeitskreise - Rechnung getragen.
Somit ist bis zur nächsten GL-Konferenz im Mai oder Juni zumindest wertvolle Zeit vergeudet worden, um DAS Thema gewerkschaftsoppositioneller Neuorganisation zumindest in Grundzügen anzudiskutieren, wenn es auch beileibe nicht auf diesem Treffen hätte ausdiskutiert werden können.

Undemokratisches Streichen der Diskussion über Beiträge zur Konferenz

Die handstreichmäßige Absetzung der Diskussion über eine Abschlußerklärung (hier die Abschlußerklärung des Kollegen Schmitt) ist undemokratisch und als einseitige Entscheidung des Arbeitsausschusses als autoritär zu bezeichnen - Wer gibt Euch das Recht, ohne weitere Diskussionsmöglichkeit im Plenum hier, einfach mal so, Diskussionen abzusetzen???
Eure einseitige Maßnahme verarscht vor allem auch all diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die sich vielleicht vorbehalten hatten, zu dieser Abschlußerklärung was sagen zu wollen und die aus diesem Grunde bereits einen Diskussionsbeitrag hierzu vorbereitet hatten... .
Eure Entscheidung ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, als daß genügend Zeit zur Verfügung stand, um eine solche Abschlußerklärung zu diskutieren, zumal die Konferenz somit bereits eine halbe Stunde früher als geplant endete... .

SUMMA SUMMARUM

Die Durchführung der Konferenz veranschaulicht zum Teil exemplarisch Arbeits- und Organisationsstrukturen, wie sie große Teile der linken Gewerkschaftsopposition eben nicht wollen und wie wir sie - als Teilaspekt unseres Kampfes für gesellschaftliche Veränderungen - gerade als Blockade und Hemmschuh für einen Fortschritt der ArbeiterInnenklasse durch die Funktionärsriege und etablierte Gewerkschaftsbürokratie immer benannt haben.

ES KANN IN EINER EMANZIPATIVEN BEWEGUNG, DIE DAZU NOCH DEN ANSPRUCH ERHEBT, FORTSCHRITTLICH ODER LINKS ZU SEIN, KEINEN ANSPRUCH AUF EINE TRADIERTE, UNHINTERFRAGT AUTHORISIERTE FÜHRERSCHAFT WENIGER GEBEN, DIE SO AGIEREN, nur weil entsprechende transparente Organisationsstrukturen und Informationssysteme innerhalb der in den Anfängen steckenden Gewerkschaftslinken bisher nicht ausgebildet worden sind.
Die Unterdrückung von Diskussion aber zertritt jede sich entwickelnde Bewegung.
Über den Aufbau einer oppositionellen und emanzipativen Bewegung von Linken innerhalb der reformistischen DGB-Gewerkschaften aber wollten viele, der auf diesem Kongress Anwesenden gerade reden.

Im Zuge einer Neustrukturierung- und organisation gewerkschaftslinker Strukturen wäre nach unseren Vorstellungen etwa auch zu überlegen, wie zu einer Effektivierung und Demokratisierung der Strukturen eines Interimgremiums zwischen den Konferenzen zu kommen ist, wie es etwa der Arbeitsausschuß darstellt.

Hier etwa wären verschiedene Modelle – von (einem) feststehenden Arbeitstermin(en) mit bundesweiter Reiseaktivität der beteiligten Städtedelegierten bis hin zu einem feststehende, rotativen Mandat einer Stadt für die temporäre Arbeitsauschuß-Ausübung, et cetera – diskutierbar.
Hierüber sollten wir spätestens auf der für Mai/Juni anvisierten Organisationskonferenz der bundesweiten GL richtungsweisende Beschlüsse herbeiführen.

Berlin, den 19.01.2005

- Georg Daniels (für eine überwältigende Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden Kollegen und Kolleginnen der Berliner Gewerkschaftslinken) -