Home > News > Freitag, 10. Dezember 2010 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Dezember 2010: I.Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Der Notstand. Die Verfassung. Die Gewerkschaften Ob es überhaupt verfassungsgemäß war, die spanischen Flughäfen unter Militärkontrolle zu stellen wird im Lande selbst rege diskutiert. Man muß aber kein Experte in bourbonischen Verfassungen sein, um zu sehen, dass dieser Schritt eine weitreichende Prämisse darstellt: Einen isolierten Protest exemplarisch abzustrafen. In diesem Europa, wo es heute längst nicht mehr die Linken sind, die sagen, Großkonzerne und Banken bestimmten die Politik - das sagen inzwischen die Regierungen selbst - wird Protest wieder mit Militär begegnet. Und die spanischen Gewerkschaften schweigen dazu. Weil es ja ein ständischer Verein sei, der da organisiert. Die europäischen Gewerkschaften fühlen sich erst gar nicht angesprochen. Eine Bestandsaufnahme "Ausnahmezustand" vom 09. Dezember 2010. II.Internationales / Großbritannien "Die Jungen sind in Ordnung..." (Besinnliches aus der Vorweihnachtszeit) Generationenschelte wird schon seit Generationen von Generationen betrieben. Schon Michel de Montaigne machte sich über alle die lustig, die stets den Niedergang sehen, wo es nur anders ist. Und das ist schon einige Jahrhunderte her. Die massive Schüler und Studentenbewegung ist für andere Verhältnisse nicht nur ein weiterer Beweis - eine ganze Reihe derjenigen ganz jungen Menschen, die sich hier profiliert haben, nehmen diese Herausforderung auch bewusst an. "Wir sind die, vor denen unsere Eltern immer gewarnt haben" wurde auch schon früher gesagt. Aber: "Wir haben Facebook und Playstation, wir sehen Actionfilme - aber jetzt kämpfen wir. Mit unseren Mitteln". Eines von vielen möglichen Beispielen wird mit dem Video "The kids are allright" vom 04. Dezember 2010 geliefert, das eine Ansprache eines Schüler an die landesweite Konferenz der britischen Coalition of Resistance dokumentiert... Siehe dazu auch: Am Donnerstag wurde die Verdreifachung der Studiengebühren im Parlament beschlossen, die landesweiten Proteste waren heftig und zahlreiche Beteiligung wurde dokumentiert. Und auch ein Auto wurde besprüht und bekam eine Delle. Die Insassen waren Staatsschauspieler, vermeldet das Hofberichterstattungsmagazin Focus in "Randalierer greifen Charles und Camilla an" am 09. Dezember 2010. Sowie: Wenn schon begrifflich der Angriff vorbereitet wird, etwa mit der Bezeichnung Randalierer, dann wird auch angegriffen. Aussagen zur Polizeibrutalität, die mit der Einkesselung erst anfängt werden in dem Beitrag "Police tactics at tuition fees protest questioned after further angry clashes" von Esther Addley , Adam Gabbatt und Vikram Dodd dokumentiert, der am 10. Dezember 2010 im Guardian erschien. III.Internationales / Tschechien Massiver Streik im öffentlichen Dienst "Die meisten Tschechen sind einer aktuellen Umfrage zufolge mit dem Streik einverstanden. Dass sich die Regierung von ihrem Kurs abbringen lässt, glaubt allerdings kaum jemand" - dieses Kurzlehrstück über europäische Demokratie ist aus dem Bericht "Zehntausende streiken um fünf nach zwölf" von Christina Jansen bei tagesschau.de IV.Internationales / Irland Robin Hood. Nur umgekehrt... "Irlands Regierung verabschiedet den vierten Sparhaushalt in Folge. Mindestlohn, Kindergeld und Sozialhilfe werden gekürzt. Aber damit kann der Staatsbankrott nicht verhindert werden" - so beginnt der Beitrag "Wer nichts hat, dem wird genommen" von Ralf Sotschek in der taz vom 07. Dezember 2010. V.Internationales / Ungarn Proteste gegen neues Mediengesetz Wer nicht "ausgewogen" berichtet, bezahlt Strafgebühr. Entscheiden soll das eine Komission, die nicht nur von der Regierung eingeführt wird, sondern auch von der Regierung personell besetzt wird. Das ist Kernbestandteil eines neuen Mediengesetzes der ungarischen Rechtsregierung. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, berichtet in "Protest over the new media law" der Blog Hungarian Spectrum am 03. Dezember 2010. VI.Internationales / Italien Metallergewerkschaft als Vorbild für die Linke? Das Interview zur aktuellen Lage und zur Krise der italienischen Linken mit Marco Veruggio "Wir brauchen eine Linke wie die FIOM" von Lucy Redler (Veruggio ist Mitglied der Direzione Nazionale der Rifondazione Comunista (PRC) in Italien und Mitglied der Strömung Controcorrente). Das Interview erschien ursprünglich in der jungen welt vom 08. Dezember 2010 in leicht überarbeiteter Fassung. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |