Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 20. Mai 2009:

I.Internationales / China / Projekt Arbeitswelten-Infoexchange

Projekt Worlds of Labour/Arbeitswelten China - Deutschland

Die "Charta 08": Repression und Diskussion. Eine Dokumentation

Das zweite Update des Projektes Arbeitswelten China - Deutschland (Worlds of Labour - WoL), hat zum Thema die Charta 2008 und die chinesische Diskussion darum.

Zur Charta 08

Am 8. Dezember 2008 erschien eine von 308 chinesischen Dissidenten unterzeichnete Charta 08 mit der Forderung nach politischen Reformen und Demokratie im Internet, angelehnt an die Charta 77, die 1977 in der Tschechoslowakei von Dissidenten um Vaclav Havel veröffentlicht worden war. Stunden vor der Veröffentlichung wurde einer ihrer Hauptinitiatoren verhaftet, der Vorsitzende des chinesischen Pen-Clubs Liu Xiaobo.

Inzwischen haben laut Presseberichten über 5.000 Menschen in China die Charta 08 mit vollem Namen und Adresse unterschrieben. Wir machen eine von Prof. Dr. Jörg-M. Rudolph (Ostasieninstitut der Fachhochschule Ludwigshafen) besorgte Übersetzung der Charta (zur besseren Lesbarkeit unten ohne den chinesischen Text) zugänglich.

Unter chinesischen Intellektuellen hat sich eine Debatte über die Charta und die Begleitumstände entwickelt, aus der wir drei kritische Beiträge aus dem Englischen bzw. Chinesischen auf Deutsch übersetzt veröffentlichen: Au Loong Yu arbeitet für die Organisation Globalization Monitor in Hong Kong, Qin Hui ist Professor für Geschichte am Institut für Geistes- und Sozialwissenschaften der Tsinghua-Universität in Beijing und gilt als angesehener, linksliberaler Intellektueller. Den Beitrag von Zheng Zhaxi, eines in den USA lebenden links-nationalistischen chinesischen Dissidenten, haben wir der als maoistisch charakterisierten website Utopia entnommen. Die beiden ersten Autoren kritisieren ausdrücklich auch die Repression gegen die Verfasser der Charta 08, auch wenn sie sie nicht unterzeichnen würden.

Wir hoffen, dass die Beiträge zur Diskussion und zu Fragen anregen, die wir auch an unsere chinesischen Partner weitergeben können ....

a) Charta dokumentiert

Die Charta 08 in deutscher Übersetzung, wie oben angeführt.

b) Für demokratische Rechte, gegen Privatisierung

In dem Beitrag "Charta 08 - Menschenrechtscharta unter Ausschluss der arbeitenden Bevölkerung" versucht Au Loong Yu vom Globalization Monitor in Hongkong eine differenzierte Betrachtung - unter Betonung der Haltung, dass niemand wegen seiner Meinung wie ein Krimineller behandelt werden darf: Die Forderung nach demokratischen Rechten wird unterstützt, auch weil dies der einzige Weg ist, wie die Werktätigen ihre Interessen durchsetzen können; die von der Charta erhobene forderung nach Schutz und Entwicklung des Privateigentums aber mache sie zu einem Instrument der Privatisierung. Die Gewinner dabei aber brauchen die Charta nicht, das ist das Dilemma der Autoren.

c) "Ich stimme nicht mit den Ansichten überein, aber unterstütze entschlossen das Recht, diese zu äußern"

Das ist einer der Kernsätze im "Kommentar zur Charta 08" von Professor Qin Hui vom März 2009. Der Beijinger Professor ist eine der landesweit bekanntesten Persönlichkeiten, die als kritisch gelten. Sein Ansatz ist neben der Verteidigung der Meinungsfreiheit der Vergleich mit der tschechoslowakischen Charta 77. Und einen zentralen Punkt macht er dabei deutlich: Dass er die Charta nicht unterzeichnet hat, unter anderem eben weil sie die sozialen Probleme breiter Teile der Bevölkerung ignoriert, wobei er die Forderung nach demokratischen Rechten teilt - und versucht, sie historisch einzuordnen.

d) Agenten des Imperialismus?

Die heftigste Kritik an der Charta übt, in dem Beitrag "Die Hintergründe zur Entstehung der Charta 08" der Autor Zheng Zhao Xi von der Webseite New Left Utopia. Der in den USA lebende Autor (wo auch einige der Unterzeichner der Charta leben) versteht sich als den Mao Zedong - Gedanken verpflichtet, und verteidigt die "Unabhängigkeit der chinesischen Nation". Sein Versuch geht davon aus, Zustände in China mit der aktuellen kapitalistischen Krise zu kontrastieren, speziell logischerweise mit den Verhältnissen in den USA.

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Darüber hinaus heute neu zu China im LabourNet Germany:

II.Internationales / China / Arbeiterbewegung und Gewerkschaften

Haben die Gewerkschaften alles für eine Reform?

Der Allchinesische Gewerkschaftsbund hat 209 Millionen Mitglieder, darunter etwa 60 Millionen interne ArbeitsmigrantInnen. Innerhalb dieser Gewerkschaften zeigten sich 2008 vereinzelte Tendenzen, die Rolle zu wechseln und mehr als Interessensorganisation der ArbeiterInnen tätig zu sein, denn als Transmissionsriemen der KP. Wobei die Haupttendenz blieb, für soziale Stabilität zu sorgen. Was den ACFTU wenig vom DGB etwa unterscheidet. Und wer den DGB für reformierbar hält, kann dies dem ACFTU nicht von vorneherein absprechen. Das - und eine recht differenzierte Analyse macht den Forschungsbericht "The way forward for trade unions and workers in China" des China Labour Bulletin vom März 2009 auch dann lesenswert, wenn man die darin vertretenen Schlussfolgerungen nicht teilt.

III.Internationales / China / Privatisierung und Widerstand

Wasserprivatisierung alternativlos?

Es sind keineswegs nur Abertausende staatlicher Produktionsbetriebe, die in China in den beiden letzten Jahrzehnten privatisiert wurden. Ganz im Stile des Kapitalismus weltweit, wird auch die Versorgung menschlicher Grundbedürfnisse dem privaten Profitstreben unterworfen. Und so, wie es beispielsweise auch Privatschulen gibt, so ist auch etwa die Wasserversorgung vielerorts privatisiert worden. Vor dem Hintergrund von Wassermangel im Norden des Landes und der existentiellen Verschmutzung der Flüsse im Süden wird dies in der Regel als alternativlos dargestellt. Wenn überhaupt Alternativen in den Medien behandelt werden, dann zumeist beschränkt auf die Fragestellung, ob die Versorgung mit Wasser nicht in die Häne einheimischer Privatunternehmen gelegt werden sollte - denn die grossen Akteure sind normalerweise dieselben, wie in vielen anderen Ländern auch - Veolia beispielsweise bekam mehrere Verträge, deren Zustandekommen immerhin Gegenstand der einen oder anderen Nachfrage waren. Das sind einige der Befunde, die in dem (englischen) Arbeitspapier "Reform of the Urban Water Supply in Southern China - Water Privatization in China" dokumentiert werden, das der Globalization Monitor Ende März 2009 veröffentlichte.

Hinweis:

Die deutsche Übersetzung einer Studie von Ge Yun und Hu Yujiao ist unter dem Titel "Wasser auf Abwegen. Die Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem Prüfstand" bei unserem Arbeitswelten Projektpartner Asienhaus in Essen erschienen (84 Seiten). Die Broschüre ist zum Preis von 7,50 Euro (plus Versandkosten) u.a. zu beziehen über vertrieb@asienhaus.de . In der Ankündigung heißt es: "Wer kontrolliert die Trinkwasserversorgung? Diese Frage stellt sich auch in China. Die vorliegende Studie stellt dar, wie dieser Bereich öffentlicher Dienstleistungen immer stärker unter die Kontrolle chinesischer und internationaler Unternehmen gerät. Sie beschreibt, welche Folgen sich aus dieser Politik der chinesischen Regierung für die Bevölkerung ergeben. Schließlich werden in der Studie Vorschläge für einen Kurswechsel entwickelt. Dabei wird deutlich, wie eng Wasserprivatisierung und gesellschaftliche Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen miteinander verknüpft sind. Die Studie wurde von der chinesischen Nichtregierungsorganisation "Xinjiang Conservation Fund" erstellt und gibt von daher einen Einblick in die Diskussion innerhalb der chinesischen Zivilgesellschaft."

...und demnächst gibt es mehr, Gruß Helmut

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