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| Home > News > Dienstag, 8. September 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 8. September 2009: I. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Kein Krieg, nein nein, ein "Stabilisierungseinsatz" "Bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan viele Menschen getötet worden. "Mehr als 150 Menschen wurden getötet oder verletzt", sagte ein Dorfbewohner namens Nadschibullah der Deutschen Presse-Agentur dpa. "In der Gegend waren auch Taliban, aber mehr Opfer gibt es unter Zivilisten." Auf die Frage in der Bundespressekonferenz, ob die Bundeswehr an ihrem Sprachgebrauch festhalten wolle, wonach in Afghanistan kein Krieg herrsche, sagte ein Ministeriumssprecher: "Es handelt sich um einen Stabilisierungseinsatz, zugegeben um einen recht robusten Stabilisierungseinsatz, der Kampfhandlungen miteinschließt." Mehr über den bisher größten Luftangriff im "deutschen" Gebiet lesen Sie in unserer tagesaktuellen Afghanistan-Chronik." Dossier beim Friedensratschlag
II. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz Scholz will Arbeitnehmer besser schützen "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat am Freitag, den 4. September 2009, den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgestellt. (.) Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind.." Pressemitteilung vom 04.09.2009
III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur "Telekommunikations-Dienstleister" verklagt Spreeblick-Blog. Anlass ist ein Gespräch mit einem anonymen Informanten über Arbeitsabläufe in einem Call Center "Spreeblick sieht sich derzeit mit der Klageeinreichung einer Firma konfrontiert, die sich selbst als "Telekommunikationsdienstleister" bezeichnet. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Blog von Johnny Haeusler ein Gespräch mit einer Person veröffentlicht, die behauptete, im Call Center der Firma tätig zu sein. Tatsächlich gab der Interviewte sehr detaillierte und in sich stimmige Informationen von sich, die auf einige Leser auch deshalb einen durchaus glaubhaften Eindruck machten, weil sie darin eigene Erfahrungen bestätigt sahen." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 05.09.2009 IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Frontex FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur:
V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real > DGB Bessere Brötchen. Gewerkschaften verlieren Mitglieder "In den Gewerkschaftszentralen geht die Angst um. Wie wirkt sich die Krise auf die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aus? Kurzarbeit und die Entscheidung der Unternehmer, Massenentlassungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, haben das Schlimmste bislang abgewendet. Dennoch haben einem Focus-Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 30000 Menschen ihre Gewerkschaft verlassen. Das sind sicher keine Massenaustritte aus Empörung über die sozialdemokratische Politik der DGB-Spitzen. Aber es zeigt, daß es die Beschäftigtenorganisationen diversen »Turnaround-Initiativen« zum Trotz in der vergangenen Aufschwungphase nicht geschafft haben, tatsächlich eine Trendwende in der Mitgliederentwicklung herbeizuführen." Artikel von Daniel Behruzi, zu erst erschienen in junge Welt vom 07.09.2009. Siehe dazu auch:
IG Metall im Kalten Krieg Essener Verwaltungsstelle strengt Ausschlußverfahren gegen Aktivisten der maoistischen MLPD an. Unvereinbarkeitsbeschlüsse bleiben in Kraft. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 01.09.2009 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationale Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung 2009: Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten: Verschlechterung der globalen Gewerkschaftsrechtslage "2008 war ein weiteres schwieriges und häufig gefährliches Jahr für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in aller Welt, so die diesjährige Ausgabe der Jährlichen Übersicht des IGB über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten, aus der Verstöße gegen die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in 143 Ländern hervorgehen. Weltweit wurden 76 Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihres Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte getötet, und viele andere wurden tätlich angegriffen oder von den Behörden schikaniert, eingeschüchtert bzw. verhaftet. Obwohl die Zahl der weltweiten Morde an Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber 91 im Vorjahr zurückgegangen ist, verloren 2008 allein in Kolumbien, dem seit langem gefährlichsten Land der Welt für Gewerkschafter/innen, 49 ihr Leben - 10 mehr als im Vorjahr, obwohl die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe eine Verbesserung der Situation zugesichert hatte." Auszug aus der Presseerklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (lGB)
VIII. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009: IG Metall-Veranstaltung am 5. September in Frankfurt "Macht Politik für die Mehrheit der Menschen!" IGM-Aktionstag: Einige forderten Generalstreik "Inhaltlich war der Aktionstag der IG Metall am Sonnabend in der Frankfurter Fußballarena reichlich lau. Doch neben den von der Gewerkschaftsspitze plakatierten Sprüchen »Macht Politik für die Mehrheit der Menschen« und »Gemeinsam für ein gutes Leben« gab es unter den 45000 Teilnehmern auch einige, die radikalere Parolen bevorzugten. So zum Beispiel die »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« (IVG), die während der Rede des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber in großen Lettern die Vorbereitung eines Generalstreiks forderte." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 08.09.2009 Wir erinnern dazu an: IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten Jahreskonferenz Ende Oktober (Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr, Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr) in Stuttgart (AWO-Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65) mit den Themen Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise; die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken; die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung. Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
