liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. August 2005:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

• Gestern war es wieder einmal soweit. Wir haben ja auch nichts anderes zu tun, als regelmäßig kreuz und quer durch die Bochumer Innenstadt zu fahren, um unsere beschlagnahmten Gegenstände wieder abzuholen. Die Bochumer Kriminalpolizei rief also wieder an, wir fuhren wieder los und holten die letzten Datenträger ab. Somit ist jetzt alles wieder in unserem Besitz. Was heißt das konkret?
  Eigentlich gar nichts. An der Situation hat sich nichts geändert! Wir haben zwar schriftlich, das die gewonnenen Informationen nur für die Verfolgung des Straftatbestandes "Urkundenfälschung" benutzt werden dürfen, aber was tatsächlich mit den Daten passiert, wissen wir nicht und werden wir wohl auch nicht erfahren. Von allen zurückgegebenen Akten und Datenträgern wurden Kopien erstellt, die in den nächsten Wochen ausgewertet werden. Es ist und bleibt eine Provinzposse schlimmster Couleur.
  Wir sind weiterhin auf Proteste angewiesen, allerdings geht es nun um die Auskunft über die ausgewerteten und gespeicherten / kopierten Daten, ihre Weitergabe an Dritte sowie ihre Löschung.
  
• Wir danken allen für viele weitere Soli- und Protestschreiben - bisher sind 151 davon zur Veröffentlichung freigegeben!
  
• Pressespiegel
  
  • Wer ist eigentlich Paul? Das Internetportal Labournet und die Kampagne Agenturschluss sind ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten
    "Anfang Juli erhielten Mitarbeiter der gewerkschaftslinken Internetplattform Labournet überraschenden Besuch. Während die Chefredakteurin Mag Wompel gerade ihren Jahresurlaub auf der Ferieninsel Naxos beginnen wollte, ließ die Polizei durch einen Schlosser ihre Wohnungstür öffnen. Auch beim Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins von Labournet Germany, dem ehemaligen Bochumer Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, und bei Redaktionsmitglied Ralf Pandorf fanden zeitgleich Hausdurchsuchungen statt.." Artikel von Tom Beerwald in Jungle World vom10. August 2005

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Netzzensur

• Ahimsa Server-Beschlagnahme: Unterlagen freigegeben
  Am 1.August, 9 Monate nachdem im Oktober 2004, wie wir berichteten, das FBI den Ahimsa-Server beschlagnahmt hatte, wurde durch ein US-Gericht die Freigabe mehrerer Dokumente zu diesem Fall verfügt. Darunter finden sich Unterlagen der italienischen und amerikanischen Behörden. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Weitere Infos und ein Rückblick der Ereignisse in der Meldung auf Indymedia vom 02.08.2005.
  
• "Vergiss' die Sicherheit im Netz...." - Schurkenjäger
  "In Italien gewährte ein Provider der Webpolizei Zugang ohne Benachrichtigung der Betroffenen zu sämtlichen Informationen, die sich auf dem Server von autistici.org befanden. Kontext, die gleichen Ermittlungen, die von Bologna ausgehend, im Herbst zur Beschlagnahme des Servers auf dem Indymedia Italien zusammen mit anderen IMCs gehostet war. Italien ist wieder ganz vorn in Sachen Amtsmissbrauch und Missachtung der Rechte.
  Vorwand: die Überwachung der Mailbox von ABC Italien, Zusammenhang: die derzeit auf Hochtouren laufende Jagd auf Anarchisten, die sich bei näherem Hinsehen deutlich als eine generelle Verfolgung von AktivistInnen der sozialen Bewegungen erweist. Es handelt sich im konkreten Fall um die gleichen Ermittlungen, die 2004 unter Vorwänden die illegale Beschlagnahme des Servers, der Indymedia Italien beherbergte, erlaubte. Siehe dazu die Features zur: Beschlagnahme von Festplatten von IMC-Server, zur Briefbomben-Inszenierung, zum Prozeß gegen Sud Ribelle oder zu anderen bedenklichen Brückenschlägen..." Artikel von marcabru auf Indymedia mit weiteren Hintergründen, Links usw. vom 22.06.2005

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste

Lüchow: Königsberger 10 zwangsgeräumt
"Am heutigen 9. August 2005 wurde ein Büro der Königsberger Straße 10 in Lüchow (Wendland) zwangsgeräumt. Die Überflüssigen waren wieder mal in Aktion.
Unangekündigt kam kurz nach 11 Uhr das Kommando "Die Überflüssigen" in die Königsberger Straße. Rot gekleidete Menschen mit weißen Masken bevölkerten das Kreishaus in Lüchow, wo in der Etage B der Sozialamtsangestellte Martin Riedel sein Büro B 225 hatte. Riedel ist zuständig für die Bearbeitung der Widersprüche, die Bürgerinnen und Bürger gegen Bescheide des Amtes eingelegt hatten. Riedel zeichnet sich durch sehr verzögerte und absurde Begründungen für die Ablehnung der Widersprüche aus. So empfahl er beispielsweise, die Heizkosten durch Abschaltung der Heizung zu senken. Durch Riedels Entscheidungen wurden mehrere Menschen Opfer von Zwangsräumungen. Das schrie nach Rache.." Bericht von Herrn Wolter vom 09.08.2005 bei indymedia

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte

Teuflische Enge. Prekäre Arbeits-, Lebens- und Protestwelten im Postfordismus
Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 03.08.2005

V. Diskussion > Arbeitsalltag > Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Zurück ins 19. Jahrhundert: Frauenlöhne Ost
"Nicht jedem fiel die aktuelle Tabelle vom Statistischen Bundesamt in die Hände, die unlängst in einigen Printmedien kommentiert veröffentlicht worden ist und Auskunft darüber vermittelte, welchen "Lohnentzug" eine berufstätige Frau in den "Neuen Bundesländern" hinzunehmen gezwungen ist." Artikel von Hans Horn vom August 2005.

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik: Betrieb gegen Fläche?

Abweichung vom Flächentarif: IG Metall erprobt neue Strategie für betriebliche Bündnisse
"Eine neue tarifpolitische Strategie beschert der IG Metall in Nordrhein-Westfalen offenbar wachsende Erfolge bei der Mitgliederwerbung. Kern der Strategie unter dem Motto "Besser statt billiger" ist ein offenerer Umgang mit möglichen Abweichungen vom Flächentarifvertrag auf Betriebsebene.." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11.8.05

VII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft

Die Situation in der Spielbank Mainz spitzt sich zu. In Bad Ems gibt es erste Kündigungen. 3 Artikel in umgekehrter chronologischer Reihenfolge dokumentieren die Entwicklung in den letzten Tagen.

• Nun ist klar, warum Geschäftsleitung und Betriebsrat den Sozialplan geheim gehalten haben!
  "Nun ist klar, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di, warum Geschäftsleitung und Betriebsrat den Sozialplan so geheim gehalten haben.
  Einen Sozialplan, der so ungünstig für die Beschäftigten ausgefallen ist und der gleichzeitig dem Arbeitgeber einen Freibrief ausstellt, habe ich in den langen Jahren meiner Gewerkschaftstätigkeit noch nicht erlebt, so Stracke." Artikel auf ISA-Casinos vom 10.08.2005
  
• Spielbank Mainz: Nun soll auch der technische Leiter die Kündigung erhalten!
  "Nun soll es bereits die 22. Kündigung in der Spielbank Mainz geben, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Die Geschäftsleitung der Spielbank Mainz hat beim Integrationssamt die Zustimmung zur Kündigung des schwerbehinderten Mitarbeiters, der als Technischer Leiter für die Spielorte Mainz, Trier und Bad Ems zuständig ist, beantragt, so Stracke." Artikel auf ISA-Casinos vom 09.08.2005
  
• Spielbank Mainz: Mit Unwahrheiten versucht die Geschäftsleitung die Belegschaft weiter zu spalten
  "Im Rahmen der Prozesse zur Weiterbeschäftigung der beurlaubten MitarbeiterInnen hat der Rechtsanwalt der Geschäftsleitung schriftlich und mündlich vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, der Betriebsratsvorsitzende der Spielstätte Mainz würde von Beschäftigten bedroht, so der zuständige Betreuungssekretär und für die Bundeskoordinierung zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di, Bernhard Stracke." Artikel auf ISA-Casinos vom 05.08.2005

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Kone

Wir sagen weiterhin - NEIN !!! zur Schließung von KONE in Hattingen
"Wir sind empört und wütend über den Beschluss des Aufsichtsrates und des Chefs des Kone Konzerns Herrn Matti Alahuhta, den Standort Hattingen stillzulegen sowie auch die Vorschläge von IGM und Betriebsrat zu verwerfen.
Damit soll Hattingen um über 300 Industrie-Arbeitsplätze ärmer und die gesamte Region (Hattingen, Bochum, Dortmund, Essen ...) um über 300 Arbeitslose reicher werden, ganz zu schweigen von den weiteren Auswirkungen auf Zulieferer-Bereiche, auf die Kaufkraft, kurz auf die Lebensqualität in Hattingen.
Der Global Player KONE will seinen kapitalistischen Konkurrenzkampf im Rahmen der internationalen Produktion auf dem Rücken der Beschäftigten austragen! Dem kann nur der konsequente Kampf entgegengesetzt werden." Flugblatt des Solidarkreises Kone vom 08.08.2005.

Lieber Gruss Mag und Ralf - wg. Prekärcamp erfolgt die nächste Aktualisierung am Montag!

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi