Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. Mai 2005:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

EU-Arbeitszeit-Richtlinie

Am 11.5.05 hatte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten. Von dieser Regelung sind beispielsweise Rettungssanitäterinnen und -sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Feuerwehrleute oder Schulhausmeister betroffen. Siehe dazu

• EU-Arbeitszeitrichtlinie: Jetzt konsequent bleiben
  ver.di-Pressemitteilung vom 12.05.2005
  
• ETUC welcomes the decision of the European Parliament on the working time directive
  "The European Trade Union Confederation (ETUC) is very pleased with the European Parliament's decision today on the Working Time Directive. This vote sends out a clear signal to the Council and the European Commission that it is time for an end to the 'opt-out' clause..." ETUC-Pressemitteilung vom 11/05/05
  
• EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Beschuss
  "Europaweit trommeln die Unternehmerverbände für eine Verlängerung und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sie finden willige Helfer in den meisten Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft sollen bestehende soziale Mindestvorschriften der EU ausgehöhlt werden: Es geht um die EU-Arbeitszeitrichtlinie." Artikel von Klaus Dräger mit einem Info-Kasten zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie
  
• Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 22.9.2004
  
• Aktuell in Brüssel: Die Debatte um die Arbeitszeit-Richtlinie der EU. Vor dem französischen Referendum ziert man sich ein bisschen
  Artikel von Bernard Schmid vom 16.5.05

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Gewerkschaft zweifelt an Sinn des Entsendegesetzes. Ohne einheitliche Tarifverträge wirkt das Gesetz nicht gegen Dumpingkonkurrenz. Doch diese Verträge kommen nicht zu Stande

"Die Chancen auf tariflich vereinbarte Mindestlöhne in der Fleischwirtschaft sind nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) gering. Die Gewerkschaft versucht zwar derzeit nach eigenen Angaben, mit den Großbetrieben der Branche einen Tarifvertrag auf Bundesebene auszuhandeln, um Lohndumping zu verhindern. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg ist aber skeptisch, ob solche Regelungen überhaupt zu Stande kommen. Der Gewerkschaftschef fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Mindestlöhne vorzuschreiben. "Mit 1500 Euro brutto im Monat würde die Untergrenze der Existenzsicherung erreicht", sagte Möllenberg dem Tagesspiegel." Artikel v on Cordula Eubel in Tagesspiegel vom 17.05.2005

III. Branchen > Auto > Opel Bochum > "Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum)

GoG-Info Nr. 41 vom Mai 2005. Darin u.a.: " Jeder siebte Beschäftigte mit Kündigung bedroht. Der sogenannte Zukunftsvertrag wurde in Form einer Hochglanzbroschüre an die Belegschaft verteilt. Unter Punkt A "Beschäftigungssicherung" steht geschrieben: Für die Laufzeit dieses Vertrages ( 31.12.2010 ) werden keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen erfolgen, Ausnahme."

IV. Branchen > Dienstleistung > Allg. und sonstige

• Schills Nachfolger
  Hamburger Justiz will Protestaktion gegen Kürzungen im Kitabereich kriminalisieren. Strafbefehle und Bewährungsstrafen wegen Werfen von Wattebäuschchen "Wer hat mit Wattebäuschchen die Hamburger Bürgerschaft beworfen? Das herauszubekommen, bemühen sich gegenwärtig satte elf Kammern des Hamburger Amtsgerichts. In Einzelverfahren sollen elf angeblich an einer Aktion am 27. Oktober 2004 beteiligte Frauen abgeurteilt werden, derer Personalien man habhaft wurde, als es Watte- und Papierwölkchen im Hamburger Parlament schneite. Dabei handelte es sich um eine der vielen Protestaktionen gegen millionenschwere Kürzungen im Kitabereich, die Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) durchsetzte. (.) Beteiligte Rechtsanwälte wollen nun ihrerseits rechtlich gegen Peters vorgehen, da er das Recht beuge. Das Beschäftigtenbündnis der Hamburger Kindertagesstätten fordert unterdessen, alle Strafbefehle zurückzunehmen. Legitimer politischer Protest, heißt es dort, sollte nicht weiter kriminalisiert werden.." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 17.5.05
  Nächster Verhandlungstermin: 18. Mai, 10 Uhr, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz
  
• Dumping zwischen Ost und West? Gewerkschaft stellt Wucher-Anzeige gegen Thüringer Sicherheitsfirma  
  " Lohnwucher in Wild-Ost? Ver.di versucht, die Billiglohn-Oase Thüringen juristisch trockenzulegen. Laut Gewerkschaft arbeiten gerade im Sicherheitsgewerbe viele zu thüringischen Niedrigtarifen etwa in Bayern, wo wesentlich mehr bezahlt werden müsste." Artikel von Haidy Damm in ND  13.05.05

V. Branchen > Dienstleistung > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Die Präsidenten der bayerischen Bezirke wollen die 40-Stunden-Woche auf Biegen und Brechen

Ver.di-Betriebszeitung für das Klinikum am Europakanal des Fachbereich 3 Gesundheit und Soziales Nürnberg Nr. 46 vom Mai 2005 (pdf) zu den Warnstreiks in Nürnberg und an Erlanger Kliniken

VI. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Konflikt bei Babcock Borsig spitzt sich zu

"Als Reaktion auf den unbefristeten Streik der Belegschaft wurde die Firma inzwischen befristet geschlossen. Gleichzeitig ermittelt nun die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den Verkauf der spanischen Tochter an die "Austria Antriebstechnik" (ATB). Die Ereignisse überschlagen sich am ehemaligen spanischen Standort des insolventen deutschen Anlagenbauers Babcock Borsig, nachdem die Firma Anfang 2004 an die österreichische Firma "Austria Antriebstechnik" (ATB) ging." Artikel von Ralf Streck auf indymedia vom 14.05.2005.

VII. Internationales > Frankreich

• Abschaffung des Pfingstmontag-Feiertags ­ (Halbes) Fiasko für die Regierung
  Bericht von Bernhard Schmid, Paris, vom 17.5.05. Siehe dazu auch:
  
• "Solidaritätstag" à la française. Der Premier ruft, doch viele Franzosen erscheinen nicht zur Arbeit
  ""Grand Bazar" nannte gestern eine Pariser Zeitung, was einem mittleren Durcheinander glich. Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte den gestrigen Montag zum normalen Werktag erklärt, doch die Franzosen probten wieder mal den Aufstand: Sie blieben mehrheitlich zu Hause oder fuhren wie gehabt ins verlängerte Wochenende. Nach inoffiziellen Schätzungen erschien kaum die Hälfte der Erwerbstätigen zur Arbeit." Artikel von Stefan Brändle (Paris) in der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2005.

VIII. In eigener Sache

Auch das LabourNet Germany ist Opfer einer über Pfingsten angelaufenen Nazi-Spam-Attacke geworden, zu deren Beschreibung wir auf telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20105/1.html
bzw. den Spiegel online verweisen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,356148,00.html

Ist der Erhalt von Hunderten von ekelerregenden Mails zwar lästig und zeitraubend, wird die Tatsache, dass auch unsere mail-Adressen für diesen Versand verwandt werden, nahezu unerträglich. Mails mit Betreff wie "Auslaender bevorzugt" oder "Deutsche werden kuenftig beim Arzt abgezockt" und Verweisen auf weiterführende Links kommen (natürlich!) nicht von uns!

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi