liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. November 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Agenturschluss

• „An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Centern und der Sozialämter, für die die Erwerbslosen nicht nur ein Kostenfaktor sind…“
  Flugblatt zur Aktion Agenturschluss , nicht nur für den 17. November… Aus dem Text: „…Unser Protest richtet sich gegen diejenigen, die glauben, irgend einen Job zu verrichten – obwohl von Fördern kaum noch die Rede ist und Arbeitsplätze auch nicht in Sicht und sogar Erwerbslose, verfassungswidrig, anregen aus der Gewerkschaft auszutreten.
  Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Beschäftigten der Agenturen und der Ämter, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen - wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!...“
  Bitte verbreiten! Regionale Gruppen, die den Text verändern/anpassen wollen oder eine höhere Qualität wünschen, können bei mir die Datei anfordern
  
• dezentral: Agenturschluss-Treffen Ruhrgebiet am Montag, den 22.11. um 19.30 Uhr im Druckluft Oberhausen
  Am letzten Dienstag fand das 1. Agenturschluss Treffen Ruhrgebiet statt. Zahlreiche Gruppen/ Personen war dort vertreten und haben ihr Interesse bekundet an den geplanten Aktionen teilzunehmen. Weiterhin besteht großes Interesse sich für eine zukünftige
  Zusammenarbeit zu vernetzen. Für das kommende Treffen brauchen wir eine Einschätzung in welchen bzw. in wievielen Städten "Agenturschluss" stattfinden wird, oder ob es nicht
  vielleicht besser ist sich neu aufzuteilen bzw. zusammenzuschließen.

b) Montagsdemos

das Protokoll des 3. bundesweiten Treffens der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung sowie von Vertretern der Gewerkschaften am 7. November in Magdeburg

c) Aktionen bei der AWO

Aktion gegen 1-Euro-Jobs bei der AWO in HH

Am frühen Nachmittag des 8. November hat eine Aktion von 30 AktivistInnen in der Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Rothenbaumchaussee in Hamburg stattgefunden. Die Aktion von der attac AG Sozialer Ungehorsam und dem Flüchtlingsrat richtet sich gegen die geplante Einführung von 1-Euro-Jobs durch die AWO und durch andere Wohlfahrtsverbände. 2 Bilder zu diesem Kurzbericht auf unserer Sonderseite zu den AWO-Aktionen

d) sozialpolitische Aktionen und Proteste 2004

1-Euro-Jobber organisieren Widerstand. Einladung zur ersten Versammlung der von »Arbeitszwang« Betroffenen

“Von 1-Euro-Jobs Betroffene organisieren den Widerstand gegen den »Arbeitszwang«. Zu einem ersten Treffen wird am 22. November eingeladen. Gedacht sei zunächst nur an eine »Zusammenkunft von Leuten, die was auf den Weg bringen wollen«, sagte Angelika Wernick von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV gestern dem ND. Einlader sind neben der Kampagne die Initiative Berliner Sozialforum und das Berliner Arbeitslosenzentrum in den Evangelischen Kirchenkreisen Mitte und Wedding e.V. (BALZ)….“ Artikel von Karin Nölte in ND vom 11.11.04

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Erwerbslosigkeit als Alltag

Selbstmord vor Arbeitsagentur - Auto vor Haupteingang explodiert

„Offenbar wegen finanzieller Sorgen hat sich am Dienstagabend ein Arbeitsloser vor der Agentur für Arbeit in Bietigheim-Bissingen umgebracht. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch fuhr der Mann mit seinem Auto und einer geöffneten Gasflasche auf dem Beifahrersitz gezielt gegen den Haupteingang des Gebäudes. Dabei kam es zu einer Explosion. Der Mann verbrannte in seinem Fahrzeug bis zur Unkenntlichkeit. Weitere Menschen wurden nicht gefährdet….“ ddp-bwb-Meldung vom 10. November 2004

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

• Musterschreiben für den Widerspruch gegen den ALG-II-Bescheid als pdf-Datei und im rtf-Format zum Bearbeiten
  Aus dem Text: „… Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. (…) Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG….“
  
• Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide: Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten. Pressemitteilung von Tachelec e.V. vom 11.11.2004
  Siehe auch den Aufruf von BAG-SHI: „In zahlreichen Arbeitsagenturen tauchen Richtlinien auf, wonach Wasserkosten in der Regelleistung von 345,-/331,- Euro (West/Ost) enthalten und aus dieser zu bezahlen seien. Das ist falsch! Bitte meldet uns diese Vorfälle unter Angabe der zuständigen Behörde, am besten mit den Berechnungsgrößen per mail an info@bag-shi.de, per Fax an 069-27 22 08 97 (bei Originalbelegen bitte die pers. Angaben schwärzen).“
  
• Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los!
  „Beim Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!..“ Pressemitteilung des Mietervereins Bochum vom 11.11.04
  
• Antragszwang bei Alg II. Sozialhilfestopp wegen Nichtabgabe von Alg II-Anträgen. Artikel von Herbert Masslau vom 9. November 2004
  Aus dem Text: „… „Der Landkreis Wolfenbüttel hat in 150 Fällen die Zahlungen der Hilfeleistung zum 1. November vorerst eingestellt. (…) Die Vorgehensweise ist allerdings rechtswidrig, und wer davon betroffen ist, sollte nicht nur sofort einen Antrag auf Einstweilige Anordnung [2] zwecks Weiterzahlung der Sozialhilfe stellen, sondern auch Strafanzeige wegen Nötigung gegen die betreffenden Mitarbeiter des Sozialamtes und den Chef der Verwaltung (Oberbürgermeister)…“
  
• Die Bürgerinitiative "die 58er" ruft Betroffene auf, sich zur Zusammenarbeit gegen den Vertrauens- und Rechtsbruch bei der "58er Regelung" zu melden
  
• Erfahrungsbericht von einer 1-Euro-Jobberin in Hamburg

IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Argentinien / Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien

Cómo la Mercedes Benz colaboró con la dictadura argentina

Unser ganzer Stolz: Nach monatelanger Vorarbeit – v.a. durch unsere Praktikantin Lisa Carstensen – präsentieren wir heute das vierseitige spanischsprachige Special im neuen Design und mit vielen neuen Dokumenten. Wir verzichten darauf, alle diese Dokumente einzeln aufzuführen, bitten aber, diese Adresse an ggf. vorhandene internationale Kontakte zu verbreiten

V. Branchen: Auto / Opel Bochum

Arbeitsniederlegung 14. – 20.10: erste Abstrafungen?

• der fristlos gekündigte Kollege vom Werk I hat mittlerweile das Werk verlassen müssen, da die Personalabteilung die Kündigung nicht umwandeln wollte
  
• „Adam Opel AG versucht unbequemes Betriebsrats-Mitglied loszuwerden.“ Pressemitteilung des Rechtsanwalts Michael Dornieden vom 10.11.04 zur Kündigungsansinnen von Betriebsrat Turhan Ersin. Aus dem Text: „… Der Versuch der Adam Opel AG, zwei Belegschaftsangehörige herauszugreifen und stellvertretend und exemplarisch abzustrafen und damit die mutige Bochumer Opel-Belegschaft (…) einzuschüchtern, darf und wird keinen Erfolg haben…“ Siehe auch:
  
• Erklärung von Turhan Ersin, Betriebsrat Powertrain, vom 12.11.04 Aus dem Text: „… In den zwei Vorfällen, die von der Adam Opel AG völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden und auch noch nach außen falsch dargestellt werden, habe ich nichts anderes getan, als die Belegschaft in ihrem Kampf um den erhalt ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen. (…) man mit diesem Konflikt versucht ein Exempel zu statuieren, um die Bochumer Belegschaft dadurch noch weiter einzuschüchtern und um ihrem Empfinden nach einen unbequemen Betriebsrat loszuwerden. (…) Ich brauche Eure Unterstützung“
  
• Am 5.11. hat Jürgen Rosenthal, der in vielen Medien-Berichten zum Opelstreik als „Sprecher“ fungierte, drei Abmahnungen auf einmal erhalten. Lt. Rote-Fahne-News der MLPD vom 13.11.04 sei eine hiervon zurückgenommen, dies konnte der Rechtsanwalt dem LabourNet gegenüber noch nicht bestätigen. Zum Inhalt der Abmahnungen siehe „Erneute politische Maßregelung bei Opel in Bochum“ – Meldung bei Rote-Fahne-News vom 05.11.04
  
• Wir erinnern an die Adresse für Protestschreiben an die Personalabteilung Opel Bochum sein: Fax: 0234-989-3329

VI. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

a) Vivantes

Wettbewerb statt Gesundheit. Lohnverzicht bei Vivantes durchgesetzt

Artikel von Rolf Meier, erschienen in „Berlin von unten“ Nr. 8 vom Herbst 2004

b) betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

„Eine solidarische Gesellschaft ist besser als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung“

Die ver.di-betriebsgruppe Klinikum hat eine Broschüre "Nein zur Klinikum-GmbH" aktuell herausgebracht. Sie dient der Information der Beschäftigten und der Öffentlichkeit als Teil unserer Kampagne gegen die Umwandlung des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart (Zusammenschluss der 4 städtischen Krankenhäuser) in eine GmbH. Die Umwandlung steht im Dezember 2004 auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi