liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Regelungen - Sozialgesetzgebung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3674 vom 06.09.2004 . Inhalt: Die Erprobung des Vermittlungsgutscheins wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, der Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins entsteht bereits nach 6-wöchiger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird dem Missbrauch durch Veränderung der Auszahlungsregelungen entgegengewirkt. Mit der Einführung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle beim Existenzgründungszuschuss wird die Förderung auf tragfähige Vorhaben beschränkt. Die Grundfreibeträge zur Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder werden erheblich erhöht

b) Hartz IV und Niedrigstlohn

• Im 1-Euro-Job nicht negativ auffallen. Kommentar von Bjørn Jagnow
  
• Goldene Nasen für einen Euro. “Entgegen den Legenden, die auch bei mancher Montagsdemonstration verbreitet werden, ist die Billiglohnlage vieler Arbeitnehmer kein Ergebnis der EU-Osterweiterung oder der Globalisierung. Der Billiglohn ist so alt wie die BRD: Derartige Tarife wurden etwa für Arbeitsmigranten schon in den 60er Jahren vereinbart…“ Kommentar von Angelo Lucifero in ND vom 10.09.04
  
• Ein-Euro-Jobs für Kinderbetreuung: Pädagogik zum Billiglohn? jW sprach mit Norbert Hocke, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und zuständig für den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit. Interview von Niels Holger Schmidt in junge Welt vom 09.09.2004
  
• Existenzsichernder Lohn statt 1 Euro – Mehraufwandsentschädigungen. Arbeitspapier des DGB Thüringen vom 01. September 2004 zur Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ nach SGB II
  
• „Willkommen bei dem neuzeitlichen Arbeitstakt…“ Rap-Text von Holger Burner, vorgetragen bei einer Aktion am Alex in Berlin. Hieraus unser Zitat des Tages:
  
  „…Doch irgendwann is Schluß mit dem dumm verkaufen
  Irgendwann sind wir lange genug rumgelaufen
  Von Hamburg nach Schwerin, von Frankfurt nach Berlin
  Um 2-Euro-Jobs hinterherzuziehn
  Irgendwann sind wir zu oft umgezogen
  Irgendwann habt ihr einmal zu oft gelogen
  Irgendwann wird es passieren, das das entsteht
  Was ihr wie den Teufel fürchtet – Solidarität…“

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• Horrorszenario nicht eingetreten. Vor einem Jahr wurde auf dem Bau der Facharbeiter-Mindestlohn eingeführt
  “Das Baugewerbe habe in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit einem zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Branchen-Mindestlohn gemacht, sagen Gewerkschaft und der maßgebliche Arbeitgeberverband. Trotzdem ist die IG BAU gegen einen allgemeinen Mindestlohn – weil dieser unter den Bestimmungen der Branche liegen könnte…“ Artikel von Haidy Damm in ND vom 10.09.04
  
• Mindestlöhne stoppen Lohndumping. Für den Lohnforscher Claus Schäfer sind gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland angesichts des längst existierenden Niedriglohnsektors überfällig.
  „Gesetzliche Mindestlöhne werden nicht nur gebraucht, um im Zuge von Hartz IV Lohndumping zu verhindern. Mindestlöhne sind notwendig, um vielen Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zu sichern, von dem sie leben können. Diese Ansicht vertrat der Ökonom und Lohnforscher Claus Schäfer in einem Gespräch mit verdi.de. Schäfer, der für die Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf tätig ist, verwies auf verschiedene Berufe wie Wachmann oder Friseurin. Hier würden Tariflöhne von 4,50 Euro oder fünf Euro die Stunde gelten. Auch Vollzeitkräfte könnten bei diesem Verdienst kaum die Lohnarmutsgrenze von 1442 Euro brutto im Monat überspringen…“ ver.di-Meldung vom 7. September 2004

III. Internationales: Nepal

Gewerkschaftliche Proteste gegen die Regierung

• Die Entführung des nepalesischen Gewerkschaftsführers Prem Singh Bohora durch maoistische Rebellen gibt der internationalen Gewrkschaftsorganisation ICFTU Anlass, auf die Versäumnisse der Regierung bezüglich der Entführung im Juni, aber auch auf die Versäumnisse bei der Gewährung von Gewerkschaftsrechten aufmerksam zu machen. Siehe “Illegal detention and deregistration of unions is serious cause for concern” vom 6.09.2004 Aus dem Text: “… There is an almost tangible climate of fear amongst trade unionists and workers whose legitimate trade union activities are being seriously hampered by threats to their security. The Nepalese government needs to ensure that the workers’ rights are being fully respected…”.
  
• UNI supports Casino Workers in Nepal .Das internationale Gewerkschaftsnetzwerk UNI hat am 5.9.04 einen Protestbrief an die nepalesische Regierung gegen die Behinderung und Bedrohung der KasinoarbeiterInnen verfasst.
  
• Kidnapping of NTUC Deputy General Secretary. Siehe auch den ICFTU-Protest gegen die Entführung des Gewerkschaftsführers vom 14.6.2004

IV. Internationales: Arbeitskämpfe in Spanien

Langer Atem ohne Streikgeld. Spanische Ausstände sind Herzenssache, zeigt ein baskischer Konflikt
“Nach den Betriebsferien hat der Großteil der Belegschaft von Caballito ihren Kampf wieder aufgenommen. Der Streik bei der spanischen Tochter des deutschen Schleifmittelherstellers Pferd-Rüggeberg geht schon in den elften Monat…“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastian, in ND vom 10.09.04

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Debatte um Protestformen

• DGB ruft nicht zu zentraler Demo auf
  „Bundesvorstand will offenbar Zuspitzung des Streits mit der Regierung vermeiden
  Der DGB wird nicht zur bundes- weiten Anti-Hartz-Demonstration am 2. Oktober in Berlin aufrufen und sich auch nicht an anderen zentralen Aktionen beteiligen. Die Gewerkschaftsspitze verlangt aber weiterhin Korrekturen der Reform….“ Artikel von R. Meng und E. Roth in FR vom 9.09.2004 Aus dem Text: „… Zugleich bleibt die DGB-Spitze auf Distanz zu der für den 2. Oktober geplanten Großdemonstration und ebenso zu einer Anfang November vorgesehenen Protestaktion in Nürnberg vor der Bundesagentur für Arbeit (BA). (..) Es werde auch keine organisatorische Unterstützung geben. (…) Bsirske wendet sich auch klar gegen die für November geplante Demonstration vor der BA in Nürnberg. "Eine Unterstützung solcher Aktivitäten von Verdi-Gliederungen sollte unterbleiben", mahnt er. Denn die Politik, nicht die BA habe die Reformen beschlossen…“ Siehe auch:
  
  • Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur laufenden Debatte um die Arbeitsmarktreform. DGB- PM 166 vom 07.09.2004 sowie
    
  • Offener Brief der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens (GALG) an den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB zur Presseerklärung vom 19. August 2004
    Aus dem Text: „…Damit stellt ihr euch offen auf die Seite derer, die den Sozialabbau betreiben. Was haltet ihr denn an den „Hartz-Gesetzen“ für nicht ablehnenswert? Etwa die Verarmung von Millionen Erwerbslosen, oder den Druck auf die Arbeits- und Lohnbedingungen der (noch) Beschäftigten oder etwa die „verstärkte Vermittlung“ in nicht vorhandene Arbeitsplätze? Was ist an diesen Gesetzen positiv?
    Viele von uns überraschen eure Ausführungen nicht wirklich, denn je höher in der Hierarchie des DGB wir uns umsehen, desto wichtiger ist das richtige Parteibuch und die nächste Wahlwelle rollt heran. Aber die Inhaltsleere und die Unverfrorenheit, mit der ihr es macht, kann uns denn doch noch beeindrucken. Interessant ist nur, dass vielerorts auf der Ebene der Regionen des DGB bisher eine ganz andere Politik gemacht wird. Hier organisieren DGB-Regionsvorsitzende aktiv solche Montagsaktionen und haben durchaus viel weiterreichende Forderungen als die paar Veränderungen, die der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand für ausreichend hält. Ihr lauft Gefahr, dass vielleicht in Zukunft eine Parole lautet: Wir sind der DGB! Und das werdet dann nicht ihr gerufen haben….“
    
• Initiative für eine soziale Reformpolitik - Montagsdemonstrationen – Hartz IV
  Rundschreiben von Frank Bsirske vom 08. Sept. 2004 Aus dem Text : "… Aus unserer Sicht wird bis zum 02.10.2004 eine zentrale Demonstration nicht zu organisieren sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht mehr für die Fortsetzung und Intensivierung der regionalen Aktivitäten. (…) In letzter Zeit wird immer häufiger über Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams diskutiert. Ein Vorschlag ist dabei die Besetzung der Arbeitsagenturen am
  03.01.2005. Ziel dieser Aktivitäten ist „Sand ins Getriebe“ zu bringen. Solche Aktivitäten
  sind zwar nicht gegen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit gerichtet, können aber durchaus so verstanden werden. Auch die am 06.11.2004 geplante bundesweite Demonstration in Nürnberg bei der Bundesagentur für Arbeit gibt eine falsche Orientierung. Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Hartz IV geeiniigt und gemeinsam beschlossen. In den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit müssen jetzt die Gesetze umgesetzt werden. Weder die Bundesagentur noch die Beschäftigten sind in der Lage, die getroffenen Entscheidungen zu korrigieren. Eine Unterstützung solcher Aktivitäten von ver.di-Gliederungen ist nicht hilfreich und sollte unterbleiben…“

b) Heisser Herbst?

Bundesweites Vorbereitungstreffen für die Protestdemonstration am 2. Oktober am 11. September von 12 bis 17 Uhr im Leipziger Haus des Buches (Gerichtsweg 28). (Wer mit dem Zug anreist, fahre bitte mit der Straßenbahnlinie 15 Richtung Meusdorf und steige an der Haltestelle Gutenbergplatz aus.)
Aus der Einladung des Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau
(Leipzig-Nordsachsen): “…Um dem Sozialabbau und Hartz IV eine wirklich breite und handlungsfähige soziale Bewegung entgegenzusetzen, ist es wichtig, dass jede Initiative oder
Organisation mindestens einen Vertreter zu der Beratung am 11. September nach Leipzig entsendet. Ob wir erfolgreich den Sozialabbau stoppen, hängt zu einem gut teil auch davon ab, ob es uns gelingt, bundesweit handlungsfähig zu sein…“

c) Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Die Aktualiserung wird im Laufe des Nachmittags statfinden – bitte nachschauen!

VI. Veranstaltungshinweise und Termine

Montagsdemos sowie andere Proteste und Veranstaltungen werden im Laufe des Wochenendes nachgeliefert – Bitte auf das „updated“ auf unserer Startseite achten…

Allen anderen wünsche ich ein arbeitsfreies Wochenende!
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi