Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• „Antrag auf Entmündigung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)“.
  Eine neue Kurzform des ALG-II-Antrages, erstellt von Hans-Günter Osterkamp und allen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisnahme gesandt mit dem Kommentar „… Ich habe mir das angesehen und die wichtigsten Fragen des ALG II-Katalogs auf nur eine Seite (und damit auf`s Wesentliche) reduziert. Das ging wunderbar und ich verstehe überhaupt nicht, dass hier eine aufgeblähte Hartzkommission dafür soviele Seiten brauchte ...“
• Das neue Arbeitslosengeld II. Broschüre von Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund in der zweiten Auflage vom Juli 2004
• Grundsicherung für Arbeitssuchende. ALG II und Sozialgeld nach dem SGB II. Ein Vortrag von Harald Thome / Tacheles e.V. als pdf-Foliensatz vom Juli 04
• „Hartz IV zerstört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“ Stellungnahme von Consumentenbund e.V. vom 25.7.04
• Wir haben verstanden! Volkszorn-Flugblatt zum Alg II
• »Wie wenn tot«. Bei »Vivento« geparkte Telekom-Mitarbeiter sollen »Hartz IV« auf Trab bringen. Ob sie wollen oder nicht. „Die Umsetzung des größten Sozialkahlschlags seit Gründung der BRD – »Hartz IV« – benötigt eine Menge (mehr oder weniger) williger Helfer in den Verwaltungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Kreise und Kommunen brauchen Leute, um den bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes II (ALG II) mit sich bringt. Bereits im April stand fest, daß ein beachtlicher Teil dieser »Hilfskräfte« aus den Reihen der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento kommen soll (jW berichtete). Doch unter den Mitarbeitern dieser Gesellschaft artikuliert sich zunehmend Unmut über die Planungen von Regierung, BA und Konzernleitung der Deutschen Telekom…“ Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 26.07.2004

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!

„Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen, lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen (HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante 2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab, denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste…“ Position des Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen zu sog. Arbeitsgelegenheiten , sie wird am 9.9.04 im Bezirksvorstand diskutiert.

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte über Protestformen

Ständig überhöhte Temperaturen statt Heißem Herbst

„Zur Zeit kursieren alle möglichen Pläne zur Durchführung von Großdemonstrationen am 04. oder 06.11.04 in Nürnberg oder Arbeitsamt-Besetzungen am 03.01.05. Alle Vorschläge oder Pläne finde ich richtig. Aber was noch wichtiger wäre: Neben den Großdemonstrationen zu markanten Zeitpunkten muss es gelingen, einen ständigen Widerstand zu organisieren, bzw. überhaupt Gemeinschaften aufzubauen und regelmäßige Aktionen und Demonstrationen durchzuführen…” Überlegungen von Robert Nelson vom 23.7.04 bei “Funkenschlag – Weblog für sozialen Kampf und Widerstand”

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Jenseits der Arbeitsgesellschaft / Existenzgeld-Debatte

Netzwerk für Grundeinkommen gegründet: Wie dem Trend zum Arbeitszwang begegnen? Michael Opielka leitet das Institut für Sozialökologie in Königswinter und ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena. jW sprach mit ihm. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.07.2004

Das "Netzwerk Grundeinkommen" hat eine Mailingliste über einen kostenfreien Forumsanbieter eingerichtet. Der Zugang zu dieser Mailingliste erfolgt über dessen neue - wenngleich noch provisorische - Homepage

V. Diskussion: Gewerkschaft / Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland / Gewerkschaften und Rot-Grün

• „Wir kritisieren, wo Kritik geboten ist. Die Gewerkschaften sollen mitgestalten und sich nicht verweigern“. Ein Brief der IG BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und Ulrich Freese dokumentiert in FR vom 27.7.04.
  Aus dem Text: „ … Eine gewerkschaftliche Strategie hingegen, die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf nebulöse "gesellschaftliche Mehrheiten" baut und dabei die politischen Mehrheiten in den Parlamenten außer Acht lässt, der verurteilt sich selbst zur Wirkungslosigkeit. (…) Die Gewerkschaften begleiten den Prozess der Modernisierung - allerdings allzu oft ohne klare Linie. Statt Einsicht in den notwendigen Wandel herrschte und herrscht vielfach ein trotziges Nein vor. Aber wir können der Wirklichkeit nicht entfliehen. Und wir können es uns nicht leisten, dass unser Gewerkschaftsbund in zentralen politischen Fragen hin und her schwankt (…) Gewerkschaftliche Identität erwächst aus eigenem Handeln. Wir sind nicht angewiesen auf Überlebensbündnisse mit diffusen Ein-Punkt-Bewegungen…“
• SPD und Gewerkschaften. Offener Brief von Klaus Willkomm-Wiemer als persönliche Antwort auf ein Schreiben von Franz Müntefering "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften"
  Aus dem Text: „Lieber Kollege Müntefering, der Brief, den Du mit Datum 16. Juli 2004 "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften" gerichtet hast, braucht eine Antwort – schon deshalb, damit nicht durch Schweigen der falsche Eindruck entsteht, Bewertungen und Aufforderungen in Deinem Brief würden von Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftern akzeptiert. (…) Fazit: Mit Sozialer Gerechtigkeit sind die Agenda 2010 und Hartz IV eben nicht vereinbar! Und die Politik der SPD-geführten Bundesregierung hat, gleichzeitig mit der Glaubwürdigkeit der SPD, jede Grundlage für eine fruchtbare Debatte zwischen Gewerkschaften und SPD zerstört. „

VI. Diskussion: Gewerkschaft / Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? / Bilanz der Mitbestimmung

Kungelei im Aufsichtsrat. Gewerkschaftseinfluss ist gering. Artikel von Marcus Schwarzbach in ND vom 27.07.04

VII. Branchen: Bau

Lohndumping auf Landesbaustelle - IG BAU blockiert JVA Rosdorf - Finanzministerium will Fall prüfen

„Auf einer Baustelle des Landes sind polnische Bauarbeiter offensichtlich weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt worden. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) legte mit Bauarbeitern von mehreren Firmen um kurz vor 7.00 Uhr den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rosdorf (Kreis Göttingen) für etwa eineinhalb Stunden lahm, wie IG-Bau-Geschäftsführer Ronald Schminke in Göttingen mitteilte. 15 der insgesamt 42 polnischen Mitarbeiter seien daraufhin zum Hauptzollamt gegangen und hätten berichtet, unter welch schlechten Bedingungen sie arbeiten müssten. Das Finanzministerium kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.
Nach Angaben des Gewerkschaftsfunktionärs hatten die polnischen Bauarbeiter seit mehreren Monaten an der JVA zu Löhnen zwischen 3,80 Euro und 4,25 Euro pro Stunde gearbeitet, während vier türkische Bauarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn von 12,47 Euro pro Stunde erhalten hätten. Die Arbeitszeit der Polen habe teilweise mehr als 13 Stunden betragen, obwohl die Firma den Mindeststandard von 8 Stunden und den Mindestlohn zugesagt habe, betonte Schminke….“ ddp-nrd-Meldung vom Montag 26. Juli 2004

Lieber Gruss, Mag