Home > News> Dienstag, 27. Juli 2004
Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!

„Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen, lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen (HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante 2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab, denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste…“ Position des Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen zu sog. Arbeitsgelegenheiten pdf-Datei, sie wird am 9.9.04 im Bezirksvorstand diskutiert.

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte über Protestformen

Ständig überhöhte Temperaturen statt Heißem Herbst

„Zur Zeit kursieren alle möglichen Pläne zur Durchführung von Großdemonstrationen am 04. oder 06.11.04 in Nürnberg oder Arbeitsamt-Besetzungen am 03.01.05. Alle Vorschläge oder Pläne finde ich richtig. Aber was noch wichtiger wäre: Neben den Großdemonstrationen zu markanten Zeitpunkten muss es gelingen, einen ständigen Widerstand zu organisieren, bzw. überhaupt Gemeinschaften aufzubauen und regelmäßige Aktionen und Demonstrationen durchzuführen…” Überlegungen von Robert Nelson vom 23.7.04 externer Link bei “Funkenschlag – Weblog für sozialen Kampf und Widerstand”

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Jenseits der Arbeitsgesellschaft / Existenzgeld-Debatte

Netzwerk für Grundeinkommen gegründet: Wie dem Trend zum Arbeitszwang begegnen? Michael Opielka leitet das Institut für Sozialökologie in Königswinter und ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena. jW sprach mit ihm. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.07.2004 externer Link

Das "Netzwerk Grundeinkommen" hat eine Mailingliste über einen kostenfreien Forumsanbieter eingerichtet. Der Zugang zu dieser Mailingliste erfolgt über dessen neue - wenngleich noch provisorische - Homepageexterner Link

V. Diskussion: Gewerkschaft / Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland / Gewerkschaften und Rot-Grün

  • „Wir kritisieren, wo Kritik geboten ist. Die Gewerkschaften sollen mitgestalten und sich nicht verweigern“. Ein Brief der IG BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und Ulrich Freese dokumentiert in FR vom 27.7.04externer Link.
    Aus dem Text: „ … Eine gewerkschaftliche Strategie hingegen, die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf nebulöse "gesellschaftliche Mehrheiten" baut und dabei die politischen Mehrheiten in den Parlamenten außer Acht lässt, der verurteilt sich selbst zur Wirkungslosigkeit. (…) Die Gewerkschaften begleiten den Prozess der Modernisierung - allerdings allzu oft ohne klare Linie. Statt Einsicht in den notwendigen Wandel herrschte und herrscht vielfach ein trotziges Nein vor. Aber wir können der Wirklichkeit nicht entfliehen. Und wir können es uns nicht leisten, dass unser Gewerkschaftsbund in zentralen politischen Fragen hin und her schwankt (…) Gewerkschaftliche Identität erwächst aus eigenem Handeln. Wir sind nicht angewiesen auf Überlebensbündnisse mit diffusen Ein-Punkt-Bewegungen…“
  • SPD und Gewerkschaften. Offener Brief von Klaus Willkomm-Wiemer pdf-Datei als persönliche Antwort auf ein Schreiben von Franz Müntefering "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften"
    Aus dem Text: „Lieber Kollege Müntefering, der Brief, den Du mit Datum 16. Juli 2004 "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften" gerichtet hast, braucht eine Antwort – schon deshalb, damit nicht durch Schweigen der falsche Eindruck entsteht, Bewertungen und Aufforderungen in Deinem Brief würden von Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftern akzeptiert. (…) Fazit: Mit Sozialer Gerechtigkeit sind die Agenda 2010 und Hartz IV eben nicht vereinbar! Und die Politik der SPD-geführten Bundesregierung hat, gleichzeitig mit der Glaubwürdigkeit der SPD, jede Grundlage für eine fruchtbare Debatte zwischen Gewerkschaften und SPD zerstört. „

VI. Diskussion: Gewerkschaft / Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? / Bilanz der Mitbestimmung

Kungelei im Aufsichtsrat. Gewerkschaftseinfluss ist gering. Artikel von Marcus Schwarzbach in ND vom 27.07.04 externer Link

VII. Branchen: Bau

Lohndumping auf Landesbaustelle - IG BAU blockiert JVA Rosdorf - Finanzministerium will Fall prüfen

„Auf einer Baustelle des Landes sind polnische Bauarbeiter offensichtlich weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt worden. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) legte mit Bauarbeitern von mehreren Firmen um kurz vor 7.00 Uhr den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rosdorf (Kreis Göttingen) für etwa eineinhalb Stunden lahm, wie IG-Bau-Geschäftsführer Ronald Schminke in Göttingen mitteilte. 15 der insgesamt 42 polnischen Mitarbeiter seien daraufhin zum Hauptzollamt gegangen und hätten berichtet, unter welch schlechten Bedingungen sie arbeiten müssten. Das Finanzministerium kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.
Nach Angaben des Gewerkschaftsfunktionärs hatten die polnischen Bauarbeiter seit mehreren Monaten an der JVA zu Löhnen zwischen 3,80 Euro und 4,25 Euro pro Stunde gearbeitet, während vier türkische Bauarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn von 12,47 Euro pro Stunde erhalten hätten. Die Arbeitszeit der Polen habe teilweise mehr als 13 Stunden betragen, obwohl die Firma den Mindeststandard von 8 Stunden und den Mindestlohn zugesagt habe, betonte Schminke….“ ddp-nrd-Meldung vom Montag 26. Juli 2004externer Link

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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