Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 25. Juni 2003:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall: 35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten!

• IG Metall knickt ein
  • IG Metall setzt auf Verhandlungen. "Zwickel sagte, die IG Metall wolle für die Metall- und Elektroindustrie eine Lösung wie in der ostdeutschen Stahlbranche. Sie sei aber bereit, andere Wege auszuloten. So sei es denkbar, für einzelne Betriebe - je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Einführung der Arbeitszeitverkürzung zu vereinbaren. (...) Denkbar sei auch, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung als Zeit für Qualifizierung der Beschäftigten genutzt würde...." Link zur IG Metall-Meldung vom 24. Juni 2003. Dazu die Wirtschaftspresse:
  • IG Metall knickt ein. "IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gibt der Kritik aus Wirtschaft, Politik und aus den eigenen Reihen am Großstreik im Osten nach. Er öffnet mit ersten Zugeständnissen den Verhandlungsweg...." Link zum Artikel von Guido Reinking und Max Smolka in FTD vom 25.6.2003. Dem Text ist zu entnehmen, daß VW erwägt, aus dem Arbeitgeberverband in Sachsen auszutreten - mit Einverständnis des Betriebsrats. Vom GBR Klaus Volkert wird berichtet, auch er befürworte diesen Schritt - als Strafe für die Eskalation des Streiks durch die Arbeitgeber... Und ein West-VW-Betriebsrat verneint die von Peters angekündigten Solidaritätsaktionen im Westen mit der Begründung "Wer zu Kurzarbeit gezwungen ist, wird sich wohl kaum solidarisch zeigen" ....
  • In der IG Metall wächst die Kritik. "Kollege Peters ist über das Ziel hinausgeschossen". "Damit hatte die Spitze der IG Metall nicht gerechnet. Ein eindeutiges Signal der Solidarität an die Streikenden in Ostdeutschland sollte von ihrer groß angelegten Konferenz der Automobil-Betriebsräte in Frankfurt ausgehen. Doch stattdessen hagelte es heftige Kritik...." Link zum Artikel von Helmut Hauschild in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
  • Zwickel steckt neue Kompromisslinien ab. IG Metall geht das Drohpotenzial aus. "Sollte bis Sonntagabend keine Lösung im ostdeutschen Metallerstreit gefunden werden, so befürchtet IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ein Nebeneinander von vielen verschiedenen Firmentarifverträgen...." Link zum Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
• Aus den Betrieben:
  • Freunde, Feinde, Kollegen. Beim Kolbenringhersteller Federal Mogul ist der Arbeitskampf gescheitert. Streikende und Streikbrecher nähern sich wieder vorsichtig einander an. Link zum Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 25.6.2003
  • ZF Werk Brandenburg, Montag 23. Juni: Streikende Kolleginnen und Kollegen bestehen Konfrontation. Link zum Bericht mit Fotos von Klas Ber vom 23.6.03 bei "Neue Einheit"

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / "Agenda 2010"

Infos und Kommentare

• Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verfassungsrechtlich bedenklich
  • Die "Gutachtliche Stellungnahme zur Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld" von Prof. Dr. Udo R. Mayer, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, vom 23.6.2003. Link zur pdf-Datei beim DGB
  • Link zu Thesen zur geplanten Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld des DGB
  • Schmitthenner: Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld verfassungsrechtlich angreifbar. Link zur IG Metall-Pressemeldung Nr. 84/2003 vom 18. Juni 2003
  • Karlsruhe lockt. DGB-Rechtsgutachten bezeichnet Teile der Agenda 2010 als verfassungsrechtlich bedenklich. Link zum Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 25.06.2003. Aus dem Text: "... In seinem Gutachten kommt Mayer zu dem Schluß, daß die geplanten Einschränkungen beim Alg-Bezug und besonders die kurze Übergangsfrist gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. (... ) Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mochte sich trotz dieses Gutachtens nicht auf einen Gang nach Karlsruhe festlegen, um das geplante Gesetz zu kippen. Ein solcher Schritt könne »nur die Ultima ratio sein«. (...) Auf Nachfrage deutete die DGB-Vizechefin an, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der kürzeren Bezugsdauer eine mögliche Kompromißlinie sein könnte...."
• Arbeitslager. Sozialkonzepte der Grünen. Link zum Kommentar von Andrea Roedig in Freitag 26 vom 20.6.2003
• Agenda 2022 - Ultimatives Reformpaket für den Standort Deutschland. Masterplan und Roadmap der "Gemeinsamen beratenden Geheimkommission" (GBG) sowie der Film zur Reform: Das Jahr 2022 ... die überleben wollen ("Soylent Green"). Satirische Schrift von "Wenzel Ruckstein" (pdf-Datei)
• Zwickels Rückwärtsrolle
  • Zwickel lenkt bei Agenda 2010 ein. Link zur Meldung in Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2003. Dies hat sich schon länger abgezeichnet - siehe dazu: Zwickel fordert von IG Metall mehr Reformbereitschaft. "IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat von seiner Gewerkschaft mehr Reformbereitschaft nach innen und außen verlangt. Wenn sich die IG Metall nur auf Vertrautes verlasse, nehme sie in Kauf, in politische Isolation und Handlungsunfähigkeit abzurutschen..." Link zur dpa-Meldung vom 11. Juni 2003

Proteste

• Offener Leserbrief von Thomas Steinhäuser, IG Metall Halberstadt, an den Vorsitzenden der IG BCE zum Thema Reformagenda 2010 (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Für mich sind weder die Debatte um die Agenda 2010 noch der Protest gegen sie beendet. Möglicherweise stellst du hier die Position der IG BCE in diesem Artikel dar, aber auch da ist mir bekannt, dass Kolleginnen und Kollegen im Organisationsbereich der IG BCE unverändert kritisch bis ablehnend der Agenda 2010 gegenüber stehen. Von "...die Richtung stimmt", möchte ich mich ausdrücklich distanzieren. Viele Kolleginnen und Kollegen innerhalb der IG Metall und auch darüber hinaus werden nichts unversucht lassen, die Agenda 2010 zu verhindern." Der Kollege bezieht sich dabei auf folgenden Artikel: Schmoldt: Debatte um Agenda ist beendet. Gewerkschaftschef lehnt drastische Subventionskürzungen ab - Scharfe Attacken gegen Grüne. Link zum Artikel von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 21.6.2003. Das kritisierte Zitat darin lautet: ""Die grundsätzliche Debatte um das Für und Wider der Agenda 2010 ist beendet. Auch für die Gewerkschaften", sagte Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der WELT. Laut Schmoldt erkennen die Gewerkschaften an, dass die Agenda in den Regierungsparteien große Mehrheiten findet. "Auch wir wissen: Reformen müssen sein, es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Und: Die Richtung, die der Kanzler dabei vorgibt, stimmt.""
• Statt "Sommer-Pause" weiterhin aktiv gegen Sozialabbau auftreten! Resolution vom IG Metall Vertrauenskörper Alstom Power Generation Mannheim-Käfertal (12.06.03)
• »Nicht in unserem Namen« Transnet-Basis wehrt sich gegen Unterstützung der »Agenda 2010« durch Gewerkschaftsspitze. Link zum Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.06.2003
• Gegendarstellung - Laut unserem eigenen Pressegesetz sind wir verpflichtet, Gegendarstellungen abzudrucken, wenn anderswo im Interesse der großen Unternehmen gebetsmühlenartig wiederholt wird, die Erde sei eine Scheibe. Eine Position der ila-Redaktion aus ila 266, Juni 2003 (pdf-Datei)
• Es geht ohne Sozialabbau und ohne Agenda 2010. Erklärung zur aktuellen Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Nürnberger Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, beschlossen beim Treffen des Aktionsbündnisses am 05.06.03 (pdf-Datei). Zum Nürnberger Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit siehe Selbstdarstellung mit Liste der Unterzeichner, Stand: 23.06.03 (pdf-Datei)
• Der Herbst wird heiß. Straßenzeitungen wollen gegen Abriß des Sozialstaates mobilmachen. Jahrestreffen in Leverkusen. "Die 21 Mitgliedsvereine des »Bundesverbandes Soziale Straßenzeitungen« wollen künftig enger zusammenarbeiten und gemeinsame Themenseiten herausbringen. Dies beschlossen die Delegierten auf ihrer Jahrestagung, die Anfang Juni in Leverkusen (NRW) stattfand..." Link zum Artikel von Martin Höxtermann in junge Welt vom 11.06.2003

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Arbeitssuchmeldepflicht

• Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit – Arbeitssuchmeldung ab 1. Juli Pflicht! Pressemitteilung der BAG-SHI e.V. vom 24.6.03 (pdf-Datei) zur frühzeitigen Arbeitssuchmeldepflicht, die ab dem 01. Juli 2003 für alle Personen gilt, die von Erwerbslosigkeit bedroht sind.
• Vorsicht Falle: Frühzeitige Arbeitssuchmeldung zum 1. Juli 03 jetzt Pflicht ! Informationen zur Arbeitssuchmeldung von BAG-SHI und Tacheles e.V. (pdf-Datei)

b) Arbeit oder Arbeit: ein Prozess gegen Zwangsarbeit. Bericht von Antonín Dick über einen erfolgreichen Prozeß gegen Zwangsarbeit

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Update des iGZ-BZA-DGB Tarifvergleiches. Gleichbehandlung und gleicher Lohn sind völlig vom Tisch.

"Innerhalb von 3 Monaten kippte der DGB seine "Equal Pay"-Forderung und senkte den Zeitarbeitstarif auf das Niveau des christlichen "Schmuddeltarifs". Alles in allem: der DGB hat seine ordnungspolitischen Hausaufgaben gemacht und ist der staatlichen Verordnung der "Hartz-Gesetze" - gleich mit zwei Zeitarbeits-Tarifverträgen - nachgekommen, ohne die es ab 1.1.2004 "Equal pay" für alle Zwangs-/ZeitarbeiterInnen gegeben hätte. Dafür sind wir echt dankbar! - Rücken krumm, Tasche leer – DGB, Danke sehr!" Link zum Tarifvergleich der FAU vom 11.6.2003 (pdf-Datei)

b) 99% Zustimmung und viel Lob für iGZ- / DGB-Tarifwerk. Link zum Bericht vom iGZ-Bundeskongress "Zeitarbeit auf dem Weg in die Tarifierung" am 25. Juni 2003 in Köln bei der iGZ. Anwesend waren übrigens - als neue Partner der Zeitarbeitbranche - Dorothea Müller, Bundesvorstand Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft; Jürgen Peters, Stv. Vorsitzender Industriegewerkschaft Metall; Reinhard Dombre, Verhandlungsführer DGB-Tarifkommission...

c) Wismar: Leiharbeit für 2,24 Euro Stundenlohn - Widerstand gegen Sozialamt

"In den neuen Bundesländern werden stillschweigend viele Maßnahmen des Sozialabbaus, wie sie nach dem Hartz-Konzept geplant sind, bereits in die Tat umgesetzt. In Wismar gründete die AWO bereits am 1. Juli 2001 eine so genannte "gemeinnützige Gesellschaft", die Protinus GmbH. Das Sozialamt der Stadt Wismar zwingt insbesondere jugendliche Sozialhilfeempfänger unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe dazu, bei der Protinus GmbH einen "Praktikanten-Vertrag" zu unterschreiben. (...) Das Gericht stellt im Urteil Aktenzeichen 6 B 296/03 fest: Bei dem "Praktikantenvertrag" handelt es sich gar nicht um ein Praktikum, das der Ausbildung und Förderung dient, sondern um ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis. Ein Stundenlohn von 2,24 Euro sei Lohnwucher..." Link zum Bericht bei "Arbeit Zukunft", der Zeitung der "Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands"

Dagegen gibt es zum Glück Proteste:

d) Das kann doch nicht wahr sein ! Resolution des Landeserwerbslosenausschusses Niedersachsen-Bremen in ver.di vom 10. Juni 2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "Die Kollegen von der Metall kämpfen im Osten für die tarifliche Verankerung der 35 Std.-Woche, damit im Osten wie im Westen die gleichen Arbeitszeiten gelten. Die Tarifgemeinschaft des DGB will mit dem BZA und der IGZ Tarifverträge über Leiharbeit abschließen, die das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie es im geänderten AüG vorgesehen ist, außer Kraft setzen...."

Lieber Gruß, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace