"Agenda 2010" - Infos

• Die Gesetze siehe unter Hartz-Kommission / Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze
• Agenda 2010: Der erste Gesetzentwurf. Link zum Gesetzentwurf als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer
• Die Maßnahmen der "Agenda 2010" im Überblick - Link zur Bundesregierung
• Zeitplan:
  • Hintergrund: Der weitere Fahrplan für die ´Agenda 2010´. "Nach dem SPD-Sonderparteitag stehen die nächsten Hürden für die Reform-"Agenda" des Kanzlers an. Gerhard Schröder muss nun dafür sorgen, dass die entsprechenden Gesetze zunächst den Bundestag und dann auch den Bundesrat passieren, in dem die Unions-geführten Länder eine Blockade-Mehrheit haben...." Link zur Meldung bei ftd.de vom 1.6.2003
  • Es ist zu erwarten, dass mit dem "Rückenwind" der beiden Parteitage die rot-grüne Koalition in Berlin Anfang Juni 03 das "Gesundheitsreformgesetz" in den Bundestag einbringen. Die 2. und 3. Lesung werden noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Ende Juni 03/Anfang Juli 03 wird dann aller Voraussicht nach der Bundestag in einer ersten Lesung über die "Reform" des Kündigungsschutzgesetzes und des Arbeitslosengeldes beraten. Die 2. und 3. Lesung der Gesetze ist für September in Planung.
• SPD-Bundestagsfraktion, Planungsgruppe: Die Pläne zur weiteren Behandlung der Eckpunkte aus der Erklärung des Bundeskanzlers vom 14. Marz 2003. Die Pläne, wie die SPD-Bundestagsfraktion mit den "Projekten" aus der Rede des Bundeskanzlers in der weiteren Parlamentsarbeit umgehen will, vor allem, wer für was zuständig ist. Papier der SPD-Bundestagsfraktion, Planungsgruppe (pdf-Datei)
• Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03.2003. Link zum pdf-download der Rede im Wortlaut bei der Arbeitnehmerkammer Bremen