"Wenn Ulises Ruiz nicht abhaut, werden wir nicht zulassen, dass Calderón die Präsidentschaft antritt"

Die APPO ruft für den ersten Dezember zu einer friedlichen Volkserhebung auf. Für diesen Freitag ist im Bundesstaat Oaxaca ein Generalstreik angekündigt - Schießerei bei Auftritt von Ulises Ruiz

Oaxaca, Oax., 24. Oktober. Die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) hat ihre politischen Forderungen erhöht und einen Aufruf zur friedlichen Volkserhebung am 1. Dezember gestartet. In diesem Zusammenhang wurde das neue Motto bekannt gegeben, das auf den Fall des Gouverneurs im Bundesstaat abzielt: "Si Ulises no se va, Calderón no pasará," - "Wenn Ulises Ruiz nicht abhaut, werden wir nicht zulassen, dass Calderón die Präsidentschaft antritt". Kommenden Dienstag wird ein Manifest publiziert, mit welchem für der Rücktritt des Gouverneurs eine Frist gesetzt wird.

Gleichermaßen wurde beschlossen, Ulises Ruiz eine Frist von 72 Stunden einzuräumen, innerhalb denen er von seinem Regierungsamt zurücktreten muss. Dieses Ultimatum läuft am Freitag aus. Für den Tag ist ein Generalstreik im Bundesstaat angekündigt, ebenso wie die Blockierung der Verkehrswege. Die APPO hat ihre Basisorganisationen, die Stadtteilbewohner und die Lehrer an der Basis dazu aufgerufen, die Versammlung der Lehrerschaft in der "Sektion 22" der Nationalen Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Bildungswesen - SNTE - in Oaxaca nicht zu stören. Bei dieser Versammlung werden die Ergebnisse der Urabstimmung über eine Wiederaufnahme des Lehrbetriebes bekannt gegeben.

Außerdem erklärte die APPO, dass die Bewegung auch weiterhin ihren Protest aufrechterhalten kann, selbst wenn die Lehrer in die Schulen zurückkehren sollten. Bei der Besetzung des Zentrums sowie den Barrikaden werde dann Personal eingesetzt, das keine Lehrverpflichtung habe. Dies umfasse 10 bis 15.000 Angestellte. Es werde aber nicht zugelassen, dass weitere Schulen geöffnet werden.

Der Sprecher der APPO, Florentino López Martínez gab bekannt, man habe beschlossen, das Ergebnis der Urabstimmung der Lehrer zu respektieren, "egal wie es ausfällt". Sobald man das Resultat kenne, werden man zusammen mit der Sektion 22 einen Weg suchen, "um die oaxakenische Bewegung voranzubringen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu vereinbaren."

Anzeige beim Generalstaatsanwalt

Als Teil der Vereinbarungen, die die APPO in der Nacht von Montag auf Dienstag traf, wurde im Schlussdokument bekannt gegeben, man werde "unverzüglich" eine Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt des Bundes einreichen. Die Anzeige wird sich gegen den Gouverneur Ruiz Ortiz richten und ihn "der Morde beschuldigen sowie der Verbrechen, die an der Bewegung begangen wurden. Außerdem wird ein Antrag auf Revision des Gutachtens angestrebt, denn dieses hat verhindert, dass (seitens des Senates auf der Grundlage der mexikanischen Verfassung) eine "De-facto Nichtregierbarkeit" in Oaxaca festgestellt wird offiziell (was die Absetzung des Gouverneurs zur Folge hätte). Außerdem wird der Prozess zu einer politischen Verurteilung" des Gouverneurs wieder aufgenommen.

Die Organisation APPO rief die von der Bewegung besetzten Radiostationen dazu auf, eine gemeinsame Programmlinie zu vereinbaren. In der vergangenen Nacht jedoch bestätigten sich Informationen, nach denen die Radiostation "La Ley" nicht senden konnte. Grund dafür war, dass "das Ministerium für Kommunikation und Transport das Sendesignal blockierte". Vergangene Nacht wurde die Sendeanstalt durch die APPO und die Lehrer abgeschaltet. Somit sendet aktuell nur noch "Radio Universidad", dessen Sendeleistung seit vergangener Woche wieder hergestellt ist.

Die Lehrerin Carmen López Vázquez, eine der Radiomacherinnen von "La Ley" gab am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt, dass ihre Familie Morddrohungen erhalten hatte. Sie wird von mutmaßlichen bezahlten Killern verfolgt. Außerdem verbreitete sie den Mitschnitt eines Telefonanrufs, in dem ein Mann von einer anderen Person gewarnt wird, die Regierung des Bundesstaates werde sich an den beiden Töchtern der Lehrerin, die beide ein Gymnasium besuchen, "rächen".

Der Mann sagt folgendes: "Schließen sie ihre Töchter ein, mein Herr. Schließ' sie ein. Die Lehrerin Carmen sorgt für viel Ärger mit ihrem Kampf, sagt man, aber sie werden sich nicht an ihr vergehen, sondern an ihren Töchtern."

López Vázquez versicherte, dass die Angriffe auf ihre Töchter vom Innenminister Oaxacas, Heliodoro Díaz, ausgingen, den sie für jeglichen "Angriff auf sie (die Töchter)" verantwortlich macht, "die schon in der Schule beobachtet wurden. Sie wollen die Stimmen der Unzufriedenen mit Kugeln zum Schweigen bringen. Ich mache den Gouverneur Ulises Ruiz, den Innenminister Heliodoro Díaz, die Staatsanwältin Lizbeth Caña und den Polizeipräsidenten Lino Celaya Luría für mein Leben und das meiner Töchter verantwortlich. Denn sie schützen nach wie vor eine Gruppe von Verbrechern, die hier in Oaxaca am Werke ist".

Aktionen, die die APPO heute beschloss, bestehen unter anderem darin, transnationale Unternehmen zu boykottieren. Es wurde dazu aufgerufen, ihre Erzeugnisse nicht zu konsumieren. Außerdem wurden die mobilen Brigaden wieder ins Leben gerufen, die dazu dienen, öffentliche Bauvorhaben der Regierung im Bundesstaat zu blockieren. Dees weiteren wurde der landesweite Streik verkündet. Am Freitag werden Straßen blockiert und die Mobilität während einer Dauer von 24 Stunden mit Barrikaden verhindert. Außerdem ist vorgesehen, dass am selben Tag noch mehr Radioeinrichtungen besetzt werden. Am kommenden Montag wird eine Demonstration stattfinden, "um gegen den zweiten Regierungsbericht von Ulises Ruiz Ortiz zu protestieren."

(.)

Der Vorsitzende der Partei PRD in Oaxaca, Tomás Basaldú Gutiérrez, gab heute bekannt, dass die Entscheidung des Senates der Republik, den Gouverneur weiterhin im Amt zu belassen "zu einer sozialen Erhebung der gesamten Region im Süden und Südosten Mexikos führen kann". "Oaxaca muss von der nationale Regierung als Alarmzeichen verstanden werden, denn die Unzufriedenheit der Menschen in Oaxaca hat sich auch und vor allem auf Chiapas und Guerrero ausgedehnt, aber auch auf andere Bundesstaates. Das könnte in einen Volksaufstand in diesem Teil der Republik münden."

Basaldú sagte, seine Partei unterstütze alle Aktionen der APPO und der Lehrergewerkschaft "Sektion 22". (.)

Teilübersetzung eines Artikels von von Enrique Mendez und Octavio Velez in der Zeitung "La Jornada" vom 24.10.2006 in einer Übersetzung von Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Original: http://www.jornada.unam.mx/2006/10/25/005n1pol.php