Unternehmer Oaxacas streiken für Gewaltfreiheit - Beginn der Verhandlungen zwischen nationaler Regierung und APPO endgültig beschlossen

Nach Auskunft der Tageszeitung "La Jornada" vom 25. August 2006 werden mehr als 1000 Unternehmer und Kaufleute aus allen Handelskammern Oaxacas am kommenden Dienstag, 29. August, ganztägig streiken. Mit dieser ersten Aktion soll nach Auskunft von José Escobar Gómez, Präsident der Arbeitgebervereinigung Mexikos COPARMEX, eine unmittelbare Lösung der Krise im Bundesstaat Oaxaca eingefordert werden. Einem ersten Vorschlag zufolge sollten die Geschäfte ursprünglich drei Tage geschlossen bleiben. Außerdem kündigten die Unternehmer an, evtl. ihre Steuerzahlungen einzustellen, sollte der Konflikt nicht in den kommenden Tagen beigelegt sein. Präsident Fox und der Gouverneur von Oaxaca, Ruiz Ortiz, sollen Escobar Gómez zufolge unverzüglich und entschieden handeln, um das Problem der Lehrergewerkschaft sowie die sozialen und ökonomischen Missstände im Bundesstaat zu lösen und die Sicherheit in der Stadt Oaxaca wieder herzustellen. Außerdem wurden auch Kleinhändler und Ladenbesitzer aufgefordert, ebenso wie die Kaufleute und Unternehmer am kommenden Dienstag ihre Zurückweisung der Gewalt symbolisch zum Ausdruck zu bringen, in dem sie eine weißes Schleife an Läden und Ständen befestigen (1).

Hintergrund dieser Entwicklung stellen die gewaltsamen Vorfälle in der Nacht von vergangenen Montag auf Dienstag in Oaxaca-Stadt dar. Am frühen Morgen des 22. August waren ca. 450 Polizeikräfte in einer "Operation zur Reinigung der Straßen" schießend durch das Stadtzentrum gezogen. Die "Sicherheitskräfte", die bei dieser Aktion an mehreren Besetzercamps Halt machten und Unterstützer einschüchterten, wurden z.T. von Banden unterstützt, die aus PRI-nahen militanten Organisationen stammen sollen. Bei Schüssen auf eine unbewaffnete Bewachergruppe eines besetzten Radiosenders wurde ein Mann tödlich verletzt.

Amnesty international hat am 24. August aufgrund der offensichtlichen Beteiligung von Sicherheitskräften und anderer staatlicher Organe an den Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca zu einer dringenden Aktion aufgerufen - zum zweiten Mal innerhalb von nur 14 Tagen (UA 227/06 und UA-218/2006) (2,3). Die Volksbewegung APPO stellte inzwischen zwei kurze Videomitschnitte auf ihre Website, auf der zu erkennen ist, dass von Polizeifahrzeugen Schüsse abgefeuert wurden (4).

Druck auf die nationale Regierung unter Vicente Fox - mexikanisches Menschenrechtsnetzwerk ruft die internationale Gemeinschaft an

Mit dieser Ankündigung eines 24-stündigen Streiks am kommenden Dienstag übt die Unternehmerschaft großen Druck auf den Präsidenten der Republik aus, eine schnelle und friedliche Lösung der politischen Krise durchzusetzen. Nach dieser öffentlichen Ablehnung von Gewalt - die unübersehbar von Staatsorganen ausgegangen war - wird es für den Gouverneur und Präsidenten schwer werden, auf eine gewaltsame Auflösung der Proteste in Oaxaca zu setzen - sei dies durch "reguläre" Truppen oder durch Taktiken eines "schmutzigen Krieges". Angesichts der Verlegung von Einheiten des 36. Infanteriebataillons nach Oaxaca hatte die provisorische Führungsstruktur der APPO ihre Mitglieder in Alarmbereitschaft versetzt (5). In Anbetracht der neuesten Entwicklungen hat auch das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk "Todos los Derechos para Todas y Todos am 23. August einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft gerichtet. In ihrem Schreiben werfen sie der Regierung unter Ulises Ruiz Ortiz vor, mit dem aktuellen Polizeieinsatz ihre Regierungsunfähigkeit neuerlich unter Beweis gestellt zu haben. Die Menschenrechts-NGOs zeigen sich wegen der zunehmenden Militarisierung von Oaxaca-Stadt und Präsenz von Polizeieinheiten an strategischen Punkten besorgt. Sie rufen internationale Organismen dazu auf, sich an die nationale Regierung unter Präsident Vicente Fox Quesada zu wenden. Damit solle auf eine unmittelbare Intervention in Oaxaca gedrängt und eine friedlichen Lösung des Konflikts befürwortet werden. Das Schreiben berichtet von "ständigen Menschenrechtsverletzungen" und konstatiert das "Fehlen staatlicher Autorität" in Oaxaca.

Punkt 1 der Verhandlungen: Rücktritt von Ulises Ruiz - APPO: Innenministerium ist Teil des Konflikts

Inzwischen bestätigte auch die Generalversammlung der Lehrergewerkschaft die Entscheidung der Volksversammlung APPO, Verhandlungen mit dem Innenminister Mexikos, Carlos Abascal Carranza, aufzunehmen. Bei den bilateralen Gesprächen, an denen kein Vertreter des Bundesstaates Oaxaca teilnehmen wird, wird laut Auskunft der APPO als erster und zentraler Punkt über den Rücktritt bzw. die Absetzung von Gouverneur Ruiz Ortiz geredet. Die Lehrergewerkschaft als mitgliedsreichste Organisation der Volksversammlung APPO unterstrich diese Verhandlungslinie durch einen weiteren Beschluss: Die Camps im Zentrum von Oaxaca-Stadt werden in vollem Umfang aufrecht erhalten. Außerdem wird der Unterrichtsbeginn des Schuljahrs 2006/2007 bis zur Absetzung des Gouverneurs weiter ausgesetzt. In den vergangenen Tagen häuften sich Versuche, die Lehrerschaft dazu zu bewegen, ihre Aktivitäten und Besetzungen auf eine symbolische und repräsentative Form zurückzufahren.

Die Verhandlungen mit Abascal Carranza werden auf Verlangen der APPO in Oaxaca stattfinden. Noch vor wenigen Wochen hatte es der Innenminister selbst abgelehnt, eine Delegation der Lehrergewerkschaft "Sección 22" in Mexiko-Stadt zu empfangen, die ihm eine schriftliche Eingabe persönlich überreichen wollte (6).

Nach Beschluss der Volksversammlung APPO müssen die Beratungen zwischen der so genannten "Einzigen Kommission für Verhandlung" der APPO ("Comisión Única de Negociación y de Trabajo de la APPO") und dem Vertreter der nationalen Regierung geführt werden - dies ohne Vorbedingungen seitens des Innenministeriums und ohne Vorabsprachen. Eine Beteiligung der Regierung im Bundesstaat bleibt ausgeschlossen (7).

Die Gespräche werden durch den ehemaligen Bischoff von San Cristóbal de las Casas (Chiapas), Samuel Ruiz sowie die Organisation SERAPAZ (Servicios y Asesoría para la Paz) vermittelt (8). Aufgrund dieser Entscheidung wird auch der bekannte oaxakenische Maler und Träger des alternativen Nobelpreises, Francisco Toledo ebenso wie andere Mitglieder der so genannten Vermittlungskommission (Comisión de Intermediación) keine direkte Rolle in den Verhandlungen einnehmen. Toledo erklärte, die "Comisión de Intermediación" habe sich aufgelöst (9). Die APPO lehnt es ab, der nationalen Regierung bei den bilateralen Gesprächen einer reine "Mediationsrolle" zwischen der Regierung von Ruiz Ortiz und der Volksbewegung zuzugestehen. Vielmehr, so betonten die Beschlüsse der Vollversammlung vom 23. August, ist das Innenministerium in Mexiko-City "Teil des Konflikts" (10).

Situation weiter angespannt - Barrikaden verstärkt

Währenddessen bleibt die Situation in Oaxaca angespannt. Auf Beschluss der APPO sollen die ca. 500 Barrikaden, die in der Nacht von 21. auf 22. August spontan von Bürgern zum Schutz der Volksbewegung errichtet wurden, in den kommenden Tagen verstärkt werden. Nach wie vor sind vereinzelte Schüsse zu hören. Auch in anderen Regionen der Bundesstaates, z.B. am Isthmus von Tehuantepec, nehmen die Proteste zu. Mehr und mehr Gemeinden erklären ihre "Autoritäten" für abgesetzt und fordern die Übergabe der Amtsgeschäfte an das Volk.

Oaxacas Priester: Die Gewalt geht vom Staat aus

Inzwischen meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort: in einer Bittschrift an den Präsidenten Mexikos rufen mehr als 40 Priester, die in Oaxaca ihren Dienst verrichten, Vicente Fox zu einer unmittelbaren Intervention und zu einer friedlichen Konfliktlösung auf. "Es ist nicht mehr zu verbergen", so der Brief, "dass im Bundesstaat Oaxaca die Regierbarkeit nicht mehr gegeben ist, (.) dass Gewalt und die Repression seitens verschiedener Autoritäten im Bundesstaat ausgeübt werden, dass die Regierung Oaxacas unfähig ist, den sozialen Konflikt zu lösen, dem schon mehrere Menschen zu Opfer fielen, aufgrund dessen mehrere Meschen (.) gefoltert und illegal festgenommen wurden (.)." Das Schreiben, das sich auch an den Innenminister und die ständige Kommission des Senats richtet, appelliert an die Verantwortlichen auf nationaler Ebene, jeglichen Versuch zu unterbinden, der darauf zielt, einen gewaltsamen Ausgangs des Konfliktes herbeizuführen. Eine solche repressive Absicht, so die kirchlichen Amtsträger, zeige sich in den Erklärungen der Generalstaatsanwaltschaft Oaxacas, welche die Volksversammlung APPO als Ausdrucksform einer "Stadtguerilla" bezeichnet hatte (11).

Information von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko (Eberhard Raithelhuber) vom 26. August 2006, 12.00h MEZ

Quellen:

(1) http://www.jornada.unam.mx:8080/anuncian-paro-de-24-horas-mas-de-mil-establecimientos-en-oaxaca
sowie eigene Quellen aus Oaxaca

(2) http://web.amnesty.org/library/index/engamr410412006

(3) http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/
210b31aa146ed695c125682b003a7b54/f9663102014a3ee3c12571ca0054efe6?OpenDocument

(4) http://www.asambleapopulardeoaxaca.com/

(5) http://www.proceso.com.mx/archivocomint.html?nid=43376

(6) http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n1soc.php

(7) http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n1soc.php

(8) http://www.serapaz.org.mx/

(9) http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n2soc.php

(10) http://www.seccion22snte.org.mx/
archivo/2006/agosto/2/acuerdos_appo_agosto23_06.html

(11) bisher unveröffentlichtes Word-Dokument vom 25.08.2006, unterzeichnet von ca. 40 Priestern der Bezirke "Prelatura de Huautla de Jiménez", "Arquidiócesis de Oaxaca" und "Diócesis de Puerto Escondido"