Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern.

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen ):

• Thomas Adler, IGM,Betriebsrat DC Mettingen;

• Pablo Alderete, DC, Delegierter IGM Esslingen;

• Ursel Beck, IGM, Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit;

• Reiner Böhmerle, IGM, Betriebsrats DC Mettingen, Delegierte IGM Esslingen;

• Martin Bott, IGM,Betriebsrat, DC Mettingen;

• Helmut Brandt, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender SKF, Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit;

• Hans-Jürgen Butschler, IGM, Betriebsrat DC Mettingen;

• Michael Clauss, IGM, Betriebsrat DC Mettingen;

• Michael Döcker, ver.di-Vertrauensmann und Personalrat Bürgerhospital;

• Matthias Fritz, IGM, Betriebsrat und VKL Mahle Stuttgart;

• Jochen Graf, ver.di-Vertrauensmann und Personalratsmitglied Uni Stuttgart;

• Ari Häcker, ver.di-Vertrauensmann Cannstatter Krankenhaus;

• Andre Halfenberg, IGM, Betriebsrat DC Mettingen;

• Peter Hanle, IGM, Betriebsratsvorsitzender Foxboro Eckardt;

• Christa Hourani, IGM Betriebsrätin DC Zentrale Stuttgart

• Dieter Janßen, ver.di-Vertrauensmann und Personalrat Bürgerhospital;

• Hristos Komitakis, ver.di-Vertrauensmann und Personalrat Bürgerhospital;

• Fritz Pattig, IGM, Betriebsrat DC Mettingen;

• Georg Rapp, IGM, Vertrauensmann DC Untertürkheim und Delegierter IGM Stuttgart;

• Peter Schmidt, ver.di-Jugend, JAV-Vorsitz Klinikum Stuttgart;

• Serkan Senol, IGM, Betriebsrat DC Mettingen;

• Thomas Trüten, IGM, Festo Esslingen, VKL und Delegierter IGM Esslingen;

Wer den Aufruf mit unterstützen möchte, schicke bitte eine mail an ursel.beck@gmx.de