Der rot-grüne Koalitionsvertrag: Dritter Weg?

Natürlich ist die konservative Presse unzufrieden. Wer aber ernsthaft im rot-grünen Regierungsprogramm einen Neoliberalismus mit sozialem Touch sieht - eben dritter Weg - sollte bereits über die ersten konkreten Fakten nachdenklich werden.

• Link zum Koalitionsvertrag als pdf-Datei (Vorsicht: 1,2 MB!)
• Ein Zitat der 44. KW 2002:
  "Neue Deutsche RechtSSchreibung:
  Kollateralvertrag
  Wenn im Zuge von Regierungsbildungen vermeintlich unbeabsichtigte, aber durchaus flächendeckende Angriffe auf die deutsche Zivilbevölkerung in Form von Sozialabbau, Steuererhöhungen und anderweitigen Drangsalierungen stattfinden, ist es ab sofort statthaft, dies nicht mehr als Koalitionsvertrag, sondern als Kollateralvertrag zu definieren."
  Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst - Satire-Rundbrief von Werner Lutz, 11/02
  
• "Wie Langzeitarbeitslose geschröpft werden sollen" Auswertung der Koalitionsvereinbarungen von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, Stand: 22. Oktober 2002 (pdf-Datei)
• Feldzug gegen Arbeitslose eröffnet. Bundesregierung will 2003 Leistungen für Arbeitsuchende um 1,3 Milliarden Euro kürzen. "Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen will die Leistungen für Arbeitslose kürzen. Die Maßnahmen hätten im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro, wurde am Sonntag in der Koalition bestätigt. Laut Welt am Sonntag erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, die Pläne seien »Teil des Hartz-Konzepts«...." Link zum Artikel von Arnold Schölzel in junge Welt vom 21.10.2002
• Koalitionsvertrag: Steinbruch des Bundeshaushalts. Rot-Grün spart schon lange bei der Arbeitslosenhilfe. "Laut »Spiegel« will die Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ausschlachten. Erhebliche Kürzungen hat es dabei schon in den letzten vier Jahren gegeben...." Link zum Artikel von Paul M.Schröder in ND vom 21.10.02
  
• Offener Brief wg. geplanter Kürzung der Arbeitslosenhilfe für Verheiratete von Norbert Kozicki (stellv. DGB-Vorsitzender Herne) vom 17.10.02. Aus dem Text: "..."Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft", welch`schöne Worte, die aber ohne Folgen für die konkrete Politik bleiben. Wenn das Verantwortungsgefühl ihrer Partei dazu führt, dass den
  Langzeitarbeitslosen die Existenzmittel genommen werden, können die Betroffenen jederzeit auf die wärmenden Worte der SPD verzichten...."
  
• "Hohe Sozialabgaben hemmen Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen im Sozialversicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind deshalb unverzichtbar. Deswegen werden wir die Vorschläge der Hartz-Kommission konsequent umsetzen. Auch in der Sozialversicherung muss alles auf den Prüfstand, inwieweit es den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden und zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen kann. Die notwendigen Reformen werden sowohl zu einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen." Die wesentlichsten Auszüge des Koalitionsvertrags zu den Bereichen "Wirtschaft, Finanzen und Arbeit" dokumentiert das "Handelsblatt" am 16.10.02. Dokumentation: Der Koalitionsvertrag
• "Unternehmer, Besserverdienende und Arbeitslose werden künftig mit höheren Abgaben und geringeren Vergünstigungen rechnen müssen" - so beginnt der Artikel von Ulrike Hermann in der taz vom 16.10.02, der aber bezeichnenderweise mit folgendem Satz endet: "Wie auch immer, zumindest eines geben die Statistiken der Arbeitsämter schon her: Es wären etwa 18 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger betroffen. Das sind 350.000 Menschen in Deutschland - und sie müssen am meisten bluten." Zur Kasse, Deutschland
• "Bei Empfängern von Arbeitslosenhilfe soll das Einkommen der Ehepartner stärker angerechnet werden als bisher, was Einsparungen von etwa 1,4 Milliarden Euro erbringen soll." So heisst es im Artikel von Werner Kolhoff, Timot Szent-Ivanyi und Regine Zylka in der "Berliner Zeitung" vom 15.10.02 : Rot-Grün bittet zur Kasse
• "Wie nicht anders zu erwarten, setzt die vom Wähler am 22. September bestätigte SPD/Grünen-Bundesregierung ihren Kurs der konsequenten Umverteilung von unten nach oben und der forcierten sozialen Ausgrenzung von Erwerbs- und Besitzlosen konsequent fort. Allein bei der Arbeitslosenhilfe sollen in den nächsten vier Jahren 17,4 Milliarden Euro gestrichen werden." Der redaktionelle Artikel der "jungen welt" vom 16.10.02: Crashkurs gegen Arbeitslose
• V.a. die wirtschaftspolitischen Thesen von Gerhard Schröder und Tony Blair werden, nun ergänzt um eine Antwort von Gregor Gysi, heiß diskutiert. Deshalb dokumentieren wir letztere im vollen Wortlaut, ergänzt um einen ersten Kommentar, der sich der Frage widmet, ob es sich dabei wirklich um eine Gegenposition handelt:
  • Gregor Gysi: "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus. Gerechtigkeit ist modern. Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair." Gekürzt erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 4.8.99, hier die Originalfassung.
  • Harald Werner (b&g, 2.8.99): Erste kritische Anmerkungen zu Gregor Gysis Papier "Gerechtigkeit ist modern"
  • Gerald Kemski: SMV statt Sozialismus. Zu den 12 Thesen von Gysi, Klein & Brie und zum Programm