Der Aufschlag zur Programmdebatte der PDS durch Gregor Gysi, Dieter Klein und Michael Brie ist erfolgt. Also gilt es, sich mit den in den 12 Thesen bezogenen Positionen auseinanderzusetzen.
Die Gesellschaftsanalyse in diesem Papier wirft Fragen auf. In These 2 wird vor einer „neuen Klassenspaltung" , die „antimodern und anachronistisch wäre" gewarnt.
Frage: Sind denn die bisher von marxistischen Autoren verschiedenster Couleur und von Gewerkschaften benannten Klassenspaltungen nicht mehr vorhanden ?
Dazu wird nichts gesagt. Vielmehr erscheint in These 7 eine Rollenbeschreibung anstatt einer ökonomischen Klassenanalyse. Es wird von so wichtigen sozialen Gruppen wie Arbeitslosen, die Unternehmer (nicht Selbstständiger oder Scheinselbständiger) werden geschrieben oder von den Sozialhilfeempfängern mit Aktienbesitz , die offenbar zur Massenerscheinung werden.
Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht hier nicht um Vereinfachungen a la DKP nach der es nur eine einheitliche Arbeiterklasse und sonst nichts gibt.
Ich halte die in den Thesen gelieferte Gesellschaftsanalyse aus zwei Gründen für absolut unzureichend. Erstens, weil anstatt einer ökonomischen Klassenanalyse das Rollenspiel bürgerlicher Soziologen übernommen und zweitens weil die wichtigen Trennlinien in diesem kapitalistischen System einfach nicht benannt werden.
Nach wie vor lebt die die übergroße Mehrheit der gesamtdeutschen Erwerbsbevölkerung davon, ihre Arbeitskraft zu verkaufen bzw. wird als Arbeitslose daran gehindert es zu tun. Daran haben auch Änderungen in den Erwerbsbiographien nichts geändert, auch wenn diese anders verlaufen als vor zehn oder zwanzig Jahren.
Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses im November 1996 (also 7 Jahre nach dem dem Mauerfall), denen man wahrhaftig nicht nachsagen kann, eine Versammlung linksradikaler Abenteurer zu sein, formulierten in das aktuelle DGB-Grundsatzprogramm : „Der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit prägt nach wie vor die wirtschaftliche wie die gesellschaftliche Entwicklung kapitalistisch verfaßter Marktwirtschaften." (1) (Anm. 1 u. 2)
Haben die Autoren der 12 Thesen Angst, die von der Gewerkschaftslinken durchgesetzte Position ebenfalls so klar zu formulieren ? Welche Gründe gibt es , sich rechts vom DGB-Grundsatzprogramm zu positionieren ?
Weiter heißt es im DGB-Grundsatzprogramm für SozialistInnen durchaus brauchbar : „Gleichzeitig haben Widersprüche politisches und gesellschaftliches Gewicht bekommen, die nicht auf den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen sind. Konflikte zwischen den Geschlechtern, zwischen ökonomischer und ökologischer Erneuerung , zwischen zunehmender Globalisierung und ethnischer oder nationaler Verengung sind ebenfalls Ursache von Unterdrückung und Unfreiheit, von Abhängigkeit und Ausbeutung."(2)
Wäre es nicht sinnvoll eine gründliche Analyse der heutigen Arbeiterklasse, mit ihre Unterschieden und auch ihren Widersprüchen zu erarbeiten (inkl. Solcher Erscheinungen wie Scheinselbständig-keit), das kapitalistische Profitprinzip sowie auch Ausbeutung als systemimmanente Erscheinung nicht zu verschweigen ? Warum findet selbst der DGB in seinen Positionen klarere und unmißverständlichere Worte als die Autoren ?
Vollkommen unverständlich und letztlich rückwärtsgewandt sind aus grundsätzlichen Erwägungen und der aktuellen Debatte heraus die Ausführungen zur Reform der Betriebsverfassung in These 9.
Dort heißt es u.a.:"Es reicht auch nicht , die Interessen der Belegschaften einzubinden. Geboten wären Aufsichtsratsgremien mit Drittelparität." Gemeint sind Großunternehmen in denen als drittes Drittel die regionale öffentliche Hand vertreten sein soll. Gewiß ist den Autoren eine gewisse Unkenntnis der Materie zuzugestehen, dennoch kommen diese Vorschläge aus einer Partei, die sich sozialistisch nennt.
Die Umsetzung dieses Vorschlages würde real bedeuten : Die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften hätten nicht mehr sondern weniger Vertreter als heute in den Gremien. Das ist ist vorsichtig formuliert - rückwärtsgewandt - um nicht andere Worte zu gebrauchen. In Bayern würden dann diese Mandate an CSU-Kommunalpolitiker gehen, deren kapitalkritische Einstellung in aller Welt bekannt ist. In Leipzig hätte der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrats des Kaufhofs dann die Möglichkeit auch an dieser Stelle für die Sonntagsöffnung zu kämpfen.
Das „Hamburger Abendblatt" vom 4.8.1999 schrieb :"Gysi besetzt SPD-Positionen." (3) Das ist in diesem Fall schlichtweg falsch. Dieser Vorschlag entspricht fast wörtlich Vorschlägen der „Jungen Union" von Anfang der siebziger Jahre. Damals gemacht um tatsächliche Möglichkeiten hin zur paritätischen Mitbestimmung zu verhindern.
Dieser Vorschlag in dieser Form erinnert an die SMV (Schülermitverwaltung), wie wir sie seit Jahrzehnten aus dem bundesdeutschen Alltag kennen und hat die entgegengesetzte Richtung von Sozialismus und Moderne.
Facit : Für eine sozialistische Partei wie die PDS ist alles unterhalb der paritätischen Mitbestimmung für die abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften als Position inakzeptabel. Eher sollten weitergehende Vorschläge entwickelt werden.
Besonders bedenklich sind die Thesen an dieser Stelle, wenn man sie in die gegenwärtige Debatte um die Reform der Betriebsverfassung einordnet.
So haben sich erst im Sommer dieses Jahres 250 BelegschaftsvertreterInnen aus wichtigen Großbetrieben der BRD sowie GewerkschafterInnen mit einer „Bonner Erklärung für eine moderne Betriebsverfassung" an die Bundestagsparteien gewandt. Darin schreiben sie u.a. :
Ein einheitlicher Betrieb muß nicht nur bei räumlicher Nähe, sondern auch bei organisatorischer Verbundenheit angenommen werden. Durch eine Umorganisation von Unternehmen und Betrieben, wie z.B. Eine Spaltung oder Verschmelzung, darf keine betriebsratslose Zeit entstehen.
Wir brauchen zudem einen Ausbau des Gemeinschaftsbetriebs, wonach Arbeitnehmer auch mehrerer Arbeitgeber einem einheitlichen Betrieb angehören und damit einen einheitlichen Betriebsrat wählen können.
Unternehmerische Risiken werden zunehmend auf „scheinselbständig" Beschäftigte verlagert, ohne daß diese auch unternehmerische Chancen wahrnehmen können. Der damit verbundene Wegfall sozialer Schutzvorschriften wie der Betriebsverfassung ist nicht gerechtfertigt. Deshalb sollen die Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs nicht nur bei persönlicher , sondern auch bei wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Auftraggeber/Arbeitgeber erfüllt sein.
Die Betriebsverfassung muß auch in Zukunft den Vorrang tariflicher Regelungen vor Betriebsvereinbarungen sichern. Dies ist ein Kernelement der Tarifautonomie. Gleichzeitig müssen die Rechte der Gewerkschaften, gegen tarifwidrige Vereinbarungen vorgehen zu können, gestärkt werden.
Die Mitbestimmungsrechte unterliegen einer zunehmenden Aushöhlung, weil die 1972 geschaffenen Vorschriften oft nur unzulänglich auf die heutigen Handlungsfelder von Betriebsräten zugeschnitten sind. Wir wollen, daß der Betriebsrat bei den aktuellen betrieblichen Veränderungsprozessen effektiver als bisher mitbestimmen kann, wie z.B.
in wirtschaftlichen Angelegenheiten: Betriebsräte brauchen ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht, um Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung durchsetzen zu können
bei der Arbeitsorganisation: Neue Formen der Arbeitsorganisation, wie z.B. Die Einführung von Gruppenarbeit, müssen vom Betriebsrat im Interesse der Beschäftigten sozial gestaltet werden. Mitbestimmungsrechte sollen vom Betriebsrat auch auch Gruppen delegiert werden können, wobei der Betriebsrat die Gesamtverantwortung behält.
bei der Qualifizierung der Beschäftigten
bei Maßnahmen des Umweltschutzes
Die Rechte des einzelnen Beschäftigten sollen verstärkt werden. Dies gilt insbesondere für
Dies sind Kernpunkte für eine moderne Betriebsverfassung , die aus den praktischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Bereitschaft zur Abgabe von Mandaten von Belegschaftsvertretern an örtliche Politgrößen findet man verständlicherweise nicht. Immerhin trägt dieses Papier sogar die Unterschrift von Walter Riester.
Was hindert die PDS-Autoren der Thesen daran, sich diesen Gedanken erfahrener Interessenvertreter in Betrieben anzuschließen ?
Es ist nicht lange her, da hat sich die PDS im Bundestagswahlkampf als Umverteilungspartei von oben nach unten dargestellt. Das hat in der Partei niemand - zumindest offen - in Frage gestellt.
Umsomehr wirft das Fragen auf, was nun in den 12 Thesen formuliert wird. In These 5 wird vor einer „verkürzt verstandenen Lohn - und Konsummaximierung" gewarnt. Welche ökonomischen Rahmendaten veranlassen die Autoren angesichts der Lohnentwicklung der letzten Jahre vor einer Lohnmaximierung zu warnen ? Ist es nicht so, daß der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den letzten Jahren auf den Stand von 1960 zurückgefallen ist. Zugunsten der Unternehmensprofite. Also Umverteilung ade ? Sollen vielleicht sogar die Ostbeschäftigten auf die Angleichung West verzichten ? Die Autoren erläutern es an dieser Stelle nicht weiter. Weitergetrieben wird der Gedanke in These 8. „Die Tarifverhandlungen im nächsten Jahrhundert sollten deshalb dazu genutzt werden, Produktivitätssteigerungen zur Steigerung der beschriebenen Lebensqualität zu nutzen." Bisher war die PDS der Linken zuzuordnen und hat daher auch inhaltliche Bezugspunkte zur Gewerkschaftslinken. Ob das so bleibt ist nach den Formulierungen in den Thesen durchaus offen.
Im Reformklima Anfang der 70iger-Jahre war in den Gewerkschaften mehrheitlich, in der Gewerkschaftslinken einheitlich die Position hinsichtlich Lohnforderungen zu finden : Inflationsausgleich plus Produktivitätsentwicklung plus Umverteilungskomponente." Das hätte - die Durchsetzungskraft vorausgesetzt - volkswirtschaftlich auch heute noch Sinn.
Nun empfehlen aber drei namhafte Vertreter der PDS als politsicher Partei sich ausschließlich mit dem Inflationsausgleich zufriedenzugeben und alles Weitere soll in tarifliche Lebensqualität umgesetzt werden.
Nun befinden wir uns in dieser Frage auch in einer höchst aktuellen Debatte. Bundeswirtschafts-minister Müller empfiehlt den Gewerkschaften ebenfalls , sich mit dem Inflationsausgleich zu bescheiden und Hubertus Schmoldt (IG BCE) von der Gewerkschaftsrechten kann sich damit anfreunden. Nun meldete auch das „Neue Deutschland" vom 20.08.1999 auf Seite 1 : „Produktivitätszuwachs soll nicht in Löhne fließen." Es gab damit die Position von „Gesamtmetall" wieder. Das wirft schon Fragen auf.....
Wenn sich eine sozialistische Partei schon zur Tarifpolitik äußert, dann sollte sie es klar und unmißverständlich tun. Es kann nur datum gehen, die Position einzubringen : Zu fordern sind letztlich Inflationsausgleich plus Produktivitätsfortschritt für die Beschäftigten. Dieses Volumen ist in Lohn/Gehalt und voll bezahlter Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten zu realisieren. Auch der Gedanke , den Umverteilungsfaktor wieder zu thematisieren kann von einer sozialistischen Partei sinnvoll unterstützt werden....
Die Autoren formulieren : „Die Kämpfe der Zukunft werden in einem starken Mäße Kämpfe um eine neue Lebensweise sein." Woher die Gewißheit und wer sollen die Akteure sein ? Hierzu finden wir keine Aussage.
Unabhängig davon , daß die ArbeiterInnenbewegung seit ihrer Existenz mit einer Vielzahl von Organisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften, Parteien, Vereine) sich diesem Anliegen verschrieben hat, müssen wir doch immer den realen Kapitalismus als Spielverderber in Rechnung stellen.
Nehmen wir das Beispiel Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität für die abhängig Beschäftigten. Um nur den Einstieg in die 35-Stunden-Woche zu erreichen, waren in den 80iger Jahren zwei große Streiks gegen Kapital , Kabinett und einen erheblichen Teil der veröffentlichten Meinung notwendig. Mit wem und gegen wen sollen die notwendigen nächsten großen Schritte erfolgen? Oder nehmen die Autoren an, daß Gesamtmetall oder die Herren Stihl und Henkell sowie Gerhard Schröder und Joseph Fischer unseren Argumenten bereitwillig folgen werden ?
Bekanntlich hat das deutsche Kapital in den letzten Jahrzehnten verstanden Begriffe besser zu besetzen als Länder. Das müssen auch linke AutorInnen beachten - wenn sie diese Begrifflichkeiten übernehmen, denn sie begeben sich damit allzu leicht in die Deutung und in das Verständnis, die schon von Kapital und Medien vorgeprägt sind. Das wird auch in den 12 Thesen deutlich.
In der Arbeitswelt seit jahren ein Kampfbegriff der Unternehmerverbände mit bereits erlebten Auswirkungen. Nun sprechen die Autoren - zugegebenermaßen etwas abgehoben von der betrieblichen Wirklichkeit - sich für eine „Flexibilisierung und inhaltliche Anreicherung der Erwerbsarbeit" aus.
Was ist damit gemeint ? Ich bin in einem Schichtbetrieb des Transportsektors tätig. Meine KollegInnen haben bereits jetzt ihre Erfahrung mit der von den Kapitaleignern durchgesetzten „Flexibilisierung" : Seltener zu Hause, auf der Arbeit wenn die Familie zu Hause ist und umgekehrt. Und der Kapitalseite ist das noch nicht genug „Flexibilisierung".
Ist es das was die Autoren meinen ? Oder meinen sie „Zeitsouveränität für die Beschäftigten", wie es Teile der Gewerkschaften formulieren und ganz etwas anderes meint ? Dann müssen sie es aber auch so unmißverständlich schreiben. „Flexibilisierung" sowie sie erlebt wird, ist nicht „modern" sondern menschenfeindlich.
In These 7 ist u.a. formuliert : „ ...Senkung der Lohnnebenkosten werden das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen." Das wundert dann doch. Gerade Gregor Gysi hat im Bundestag überzeugend nachgewiesen, daß wir uns gar nicht auf diese von den Unternehmerverbände forcierte Kampagne und ihre Begrifflichkeit einlassen dürfen. Denn erstens handelt es sich um Lohnkosten , die gesenkt werden sollen und zweitens um die Senkung der Sozialabgaben für die Betriebe und eine weitere Schwächung einer solidarischen Sozialversicherung. Warum wird das nicht klar benannt und stattdessen das Vokabular der Gegenseite übernommen ?
In These finden wir mehrere Formulierungen hinsichtlich der Sozialsysteme, die dann doch Nähe zum Blair/Schröder-Papier zumindest in den Formulierungen haben. „..sie (die soziale Grundsicherung g.k.) muß Chancen und Anreize zum Einstieg in eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eröffnen." Das ist zwar wohlfeil formuliert, enthält aber letztlich den Grundgedanken von Blair/Schröder : Gezielte und befristete Sozialleistungen und dann ab vom Hof, sonst Sperre. Aber vielleicht wird das von den Autoren ja noch klargestellt, schließlich sollten sich die Thesen ja von eben diesem Blair/Schröder Papier absetzen.
Vollkommen zu überdenken ist jedoch folgende Formulierung : „..die Grundsicherung darf nicht als sanfte „Entsorgung" von Menschen verstanden bzw. mißbraucht werden." Dieser Gedankengang ist in der Tat schon mehrfach von Guido Westerwelle in den Medien entwickelt worden um die Soziatransfers insgesamt zu diffamieren.
Nun hat es im „Neuen Deutschland" reichlich Beifall für die Thesen gegeben. Eine Zuschrift der ZustimmerInnen jedoch hat mich besonders nachdenklich gemacht. Frau Sigrid Heppelmann aus Berlin schreibt im Hinblick auf Kritik an den Thesen Folgendes : „Doch das erfordert gerade in den oberen und mittleren Etagen der Gewerkschaftsbonzen, über ihren Käfig hinauszuschauen bzw. den Käfig zu verlassen, damit sie mal wieder mitbekommen, was wirklich läuft. (5) Deutliche Worte.
Deshalb von mir als gewerkschaftlicher Vertrauensleutesprecher, der zu wissen glaubt, was in seinem Betrieb läuft ebenso deutliche Worte : Das Wort von den Gewerkschaftsbonzen haben die deutschen Faschisten aufgebracht und es sollte - auch wenn es gilt die Leitgedanken zu bejubeln - innerhalb der PDS keine Verwendung finden.
Als „Käfig" habe ich als Sozialist bisher immer das kapitalistische System verstanden, das die Menschen an der Entfaltung ihrer sozialen und kulturellen Möglichkeiten hindert.
Oder wie es die letzten Ordentlichen Gewerkschaftstage der IG Metall, der ÖTV sowie der Schweriner Parteitag der PDS in verschiedenen Anträgen aber wortgleich beschlossen haben : „Der real existierende Kapitalismus ist angesichts seiner strukturellen Mängel und systembedingten Defizite kein Zukunftsmodell - weder in Deutschland, noch in Europa, noch weltweit." (6)
Soll die programmatische Debatte der PDS Sinn machen und über den Kapitalismus hinaus- weisende Perspektiven entwickeln, ist die gleichberechtigte Teilnahme aller Parteigliederungen, sowie die Veröffentlichung ihrer Positionen sicherzustellen. Die große mediale Presentation eines Papiers von drei Vordenkern darf nicht die Parteidebatte vorwegnehmen.
Gerald Kemski
-Bundesprecher PDS AG Betrieb & Gewerkschaft-
„Die Zukunft gestalten" Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen auf dem 5. Außerordentlichen Bundeskongreß am 13.-16. November 1996 in Dresden , Seite 5
ebenda , Seite 5
„Hamburger Abendblatt" vom 4. August 1999 , Seite 2
„Bonner Erklärung für eine moderne Betriebsverfassung" Sommer 1999 , Seiten 1 & 2
„Neues Deutschland" vom 6. August 1999 , Seite 15
Entschließung Nr. 1 des 18. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall vom 29.10.-04.11.1995 in Berlin
Antrag B001 des 13. Ordentlichen Gewerkschaftstages der ÖTV vom 28.09.-04.10.1996 in Stuttgart
„Beschluß zur Gewerkschaftspolitik der PDS" 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. - 19. Januar 1997 in Schwerin
Anmerkung 1: Richard Detje/Ewald Wehner unterstreichen diese Position in „Sozialismus 7/8-99" Seite 46 in dem sie schreiben : „Dies, zumal sich mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf neue Branchen und Bereiche ausgeweitet hat."
Anmerkung 2: Die Delegierten der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS haben diese Position ebenfalls übernommen in dem sie beschlossen : „Wie wesentliche Teile der Gewerkschaften sind wir der Überzeugung, daß der grundlegende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung kapitalistisch geprägter Marktwirtschaften prägt und nicht nur für ihre sozialen Problemlagen verantwortlich ist, sondern auch die ökologischen Probleme, eine humane Entwicklung des Südens und die Überwindung der Frauenunterdrückung verhindert." in „Beschluß zur Gewerkschaftspolitik der PDS" 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. - 19. Januar 1997 in Schwerin
25. August 1999