Bundesweites Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu Protesttagen auf

Am Samstag, 11. Januar 2003, haben sich – koordiniert vom LabourNet Germany und organisiert von express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - in Frankfurt 26 Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Anti-Hartz-Bündnisse, Erwerbslosen- und Sozialhilfeempfängerinnengruppen sowie weiterer sozialer Bewegungen getroffen, um die notwendigen Proteste gegen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu planen und bundesweit zu koordinieren.

Dem damit gegründeten – informellen – Bundesweiten Anti-Hartz-Bündnis gehören neben LabourNet Germany und express sowie der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken an: die regionalen Anti-Hartz-Bündnisse aus Berlin, Frankfurt/Rhein-Main, Ruhrgebiet; BAG-SHI, Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung, AK Erwerbslose Marburg, AK arbeitsloser MetallerInnen Freiburg, AG Stille Position Selm, AK Faxen dicke Köln, KOS, FALZ, die Zeitung "Avanti" sowie Mitglieder von ver.di, IG Metall, GEW, attac, PDS und FAU aus verschiedenen Städten. Optional gehören diesem Bündnis auch weitere Gruppierungen an, die zu diesem Treffen verhindert waren: Anti-Hartz-Bündnis Leipzig und sich in Gründung befindende Bündnisse in Stuttgart, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Werra-Meißner-Kreis. Hinzu kommen unzählige Vetrauenskörperleitungen und Betriebsgruppen sowie Gewerkschaften auf Orts-, Bezirks- und Landesebene, die Beschlüsse gegen die Hartz-Gesetze gefasst haben.

Aufgrund dieser breiten Basis und der Tatsache, dass weiterhin und verstärkt über die Hartz-Gesetze und ihre Folgen aufgeklärt werden soll, ist ein erster Aktionsplan beschlossen worden. Er beinhaltet mehrere Aktionstage, die die unterschiedlichen Opfer- und Tätergruppen, aber auch die regional divergierende Mobilisierbarkeit berücksichtigen:

• 29. Januar 2003: "Tag der Gewerkschaften" (wird fortgeführt, solange die Verhandlungen laufen): Siehe Berichte

Im Vorfeld der am 30. Januar beginnenden Verhandlungen über einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche zwischen den Vertretern der Zeitarbeitsverbände ("Wir haben nur die Wahl zwischen einem Tarifvertrag und dem equal pay") und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Reinhard Dombre) sollen die Gewerkschaften per Brief, Fax, e-mail und Protestaktionen vor den Gewerkschaftshäusern zum Rückzug der Unterstützung der Hartz-Gesetze und aus der Legitimierung der Niedriglöhne und des Lohndumpings per Tarifvertrag aufgefordert werden.

In vielen Städten werden bereits Proteste vor den Gewerkschaftshäusern geplant. Siehe "Termine". Wer eher virtuell (bitte zeitgleich an diesem Tag und möglichst per Kopie an das LabourNet Germany) Druck ausüben möchte:

Reinhard Dombre ist der Verhandlungsführer für die Gewerkschaften.
Fax: 030-24060-136
e-mail: reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de

Verdi-Verhandlungsführer: Jörg Wiedemuth
joerg.wiedemuth@verdi.de

IGM-Verhandlungsführer: Armin Schild
armin.schild@igmetall.de

Die Tarifverhandlungen von ver.di, IG Metall und des DGB mit den Leihfirmen zur PSA finden am 30.01.2003 um 10.00 Uhr in Hannover statt. Ort: IG BCE Haupverwaltung, Königswortherplatz 6. Wegbeschreibung: Vom Hauptbahnhof zu Fuß 5 Min. zur U-Bahn-Station Kröpke, von dort mit den Linien 4 oder 5 (Richtung Marienwerder, Stöcken, Grabsen) bis Stadtion Königswörter Platz... Erwerbslose MünchnerInnen fahren mit dem Hartz-Mobil nach Hannover und rufen alle Erwerbslose auf zur Kundmachung nach Hannover zu kommen... Siehe: JOBNOMADINNEN aus München ver.di rufen zur KUNDMACHUNG auf

• 5. Februar 2003: "Tag der Erwerbslosen" - Siehe Berichte

Am traditionellen "St. Florianstag" der Verkündung der Erwerbslosenzahlen soll vor und in Arbeitsämtern gegen die unzumutbare Behandlung erwerbsloser Menschen protestiert werden. Betriebsgruppen, Gewerkschaften und sonstige soziale Bewegungen unterstützen die Erwerbslosen in ihren Protesten gegen Zumutbarkeitsverschärfungen, Sanktionen und Arbeitszwang. Zu einzelnen Aktionen siehe "Termine".

• 8. März 2003: "Tag der Frauen"

und ihrer besonderen Betroffenheit durch die Hartz-Gesetze. Alle regionale Gruppierungen werden aufgefordert, die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag mit Beiträgen zu diesem Thema zu bereichern.

• 1. April 2003: kein Aprilscherz, sondern "Tag der PSA" und der Sklavenhandel-Tarife - siehe Berichte

Zur bundesweit flächendeckenden Einführung der PersonalServiceAgenturen soll gegen Zwang zur Leiharbeit, Lohndumping und Niedriglöhne protestiert werden. PSA-Gründungen in den verschiedenen Städten sollen aber auch vorher nicht ohne Proteste erfolgen. Siehe

Mehr clement! MehrArbeit! Weniger Lohn! HERAUS ZUM 1. APRIL! (für den Standort verzichte wir gerne)
So ein Entwurf für Flugblätter zum Aktionstag, regional anzupassen, aus den Kreisen des Berliner Anti-Hartz-Bündnisses

• 1. Juli 2003: "Tag der SozialhilfeempfängerInnen" und vorläufiger Höhepunkt der Proteste

der Tag, an dem voraussichtlich im Bundestag über die "Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entschieden werden soll.

• 28. Juni in Berlin: eine eigenständige Protestveranstaltung gegen die drohende Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe - siehe "Auf die Strasse gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe"
  Aufruf zu einer zentralen Protestveranstaltung am 28.06. in Berlin (pdf-Datei), der auf dem 2. Koordinierungstreffen der regionalen "Anti-Hartz-Bündnisse " verabschiedet wurde
  

Ob die Mobilisierbarkeit bis zu diesem Tag auch für eine zentrale Aktion in Berlin ausreicht, wird in der "Halbzeit", beim nächsten Aktionstreffen des bundesweiten Anti-Hartz-Bündnisses am 5. April entschieden.

• Einladung zum zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen und Ergebnisprotokoll

Wie auf unserem ersten Koordinierungstreffen am 11. Januar beschlossen, wollten wir zur Halbzeit eine Bilanz unserer Aktivitäten ziehen und unser weiteres Vorgehen absprechen. Wir laden daher die VertreterInnen der Initiativen und alle sonstigen InteressentInnen ganz herzlich zum zweiten Treffen der bundesweiten Anti-Hartz-Koordination am 5. April, 12 bis 17 Uhr, in Frankfurt a.M. ein.

Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der Kampf für den Erhalt der letzten sozialen Rechte auch nach dem Sommer weiter gehen muss. Diese Fortsetzung soll bei einer bundesweiten Aktionskonferenz nach dem 1. Juli beschlossen werden.

Zunächst kommt es aber darauf an, die geplanten Aktionen vor Ort bekannt zu machen und möglichst breite soziale Bewegungen dafür zu mobilisieren. Das LabourNet Germany sammelt alle Informationen und verbreitet sie zusammen mit Aufklärungsflugblättern, die bald erstellt werden sollen.

Bitte um Meldung aus möglichst vielen Städten und Dörfern an redaktion@labournet.de

Siehe auch Berichte von den Anti-Hartz-Aktionstagen