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Ziviler Ungehorsam in Aschersleben (Sachsen- Anhalt). Ungenehmigtes Zeltcamp vor der "Agentur für Armut"
Bericht von Axel Schmidt, Mitorganisator der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben- Staßfurt
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ARGE in Aschersleben kam ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach
"Vor der Ascherslebener Arbeitsagentur verharrten seit Montagabend mehrere Betroffene und errichteten ein unangemeldetes Zeltlager. Auf Grund der verschärften Hartz-IV-Regelungen, die am 1. August in Kraft traten, sollen ALG-II-Empfänger durch Außendienstkontrollen, Telefonabfragen und Datenaustausch zwischen den Ämtern permanent kontrollierbar sein. Um den Maßnahmen zuvor zukommen, stellten sich die Protestierenden der Arbeitsvermittlung "Tag und Nacht" zur Verfügung." Pressemitteilung auf der Homepage der "Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben - Staßfurt"
- Die angedrohte Räumung der Aktion musste unterbleiben, weil sie durch ca. 50 Unterstützerinnen verhindert wurde; auch gab es viele Grußadressen. Siehe dazu auch die Fotos von Tobias Pochanke!
- Zum Hintergrund siehe im LabourNet: Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen/Sozialgesetzgebung: Erreichbarkeitsanordnung
- Demonstranten bauen Zelte auf. Neue Regeln für Arbeitssuchende - Polizei reagiert tolerant auf ungenehmigtes Camp
Artikel von Jochen Miche vom 01.08.06 in Mitteldeutsche Zeitung/Ascherslebener Zeitung. Aus dem Text: ".Dutzende Menschen kamen ins Gespräch mit den Organisatoren und Mitstreitern der Montagsdemos, die am Montagabend vor der Agentur für Arbeit ein nicht angemeldetes Zeltcamp aufgebaut hatten. In Ironisierung der am Dienstag in Kraft getretenen Neuregelungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärten die Teilnehmer den hinter den Mauern arbeitenden Arge- und Arbeits-Agentur-Mitarbeitern, "ab jetzt Tag und Nacht für Sie erreichbar" sein zu wollen.." Siehe dazu auch:
- »Wir gehen nicht«. Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben.
Ein Gespräch mit Tommi Sander, einer der Sprecher der »Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt«
"Wir protestieren, weil ab dem 1. August die verschärften Hartz-IV-Regeln gelten, das sogenannte Fortentwicklungsgesetz. Das schreibt vor, daß Arbeitslose Tag und Nacht für die Arbeits- beziehungsweise die Jobvermittlung erreichbar sein müssen. Deswegen haben wir gedacht, es sei am sinnvollsten, wenn wir hier Tag und Nacht anwesend sind, um die vielen Jobangebote entgegenzunehmen, die man uns verspricht." Interview von Martina Huth in junge Welt vom 2.8.06