Solidarität mit den streikenden Lokführern aus Mittelfranken

Harald Weinberg, Landessprecher der "Linken" in Bayern, und Werner Lutz (Personalratsmitglied bei der Stadt Erlangen) haben in Nürnberg, Fürth und Erlangen zur Unterstützung einer Solidaritätserklärung an die streikenden Lokführer aufgerufen.

Diese Solidaritätserklärung haben inzwischen 70 GewerkschafterInnen unterzeichnet. Sie soll am Mittwoch, 21.11.07 an die GDL übergeben werden. Erwartungsgemäß hat die Initiative nicht nur Zustimmung, sondern auch Ablehnung und Protest ausgelöst. Die zahlreichen Reaktionen haben Harald Weinberg und Werner Lutz veranlaßt, eine Stellungnahme dazu abzufassen. Darin heißt es u.a.:

"Inzwischen ist dieser Tarifkonflikt zu einer der größten Auseinandersetzungen der jüngren Gewerkschaftsgeschichte geworden und zwingt alle Akteure, wenn schon nicht zu einer Partei- so doch zu einer Stellungnahme. Der Konflikt lässt niemanden kalt. Er wird auch von Seiten des Bahnvorstands, der Medien und der Politik mit großer Härte und enormem medialen Aufwand betrieben. Die unterschiedlichen Positionen gehen dabei quer durch die Gewerkschaften und quer durch politische Parteien/Organisationen..."

Von den beiden Initiatoren wird ausdrücklich befürwortet, daß es kurzfristig zu einer Diskussionsveranstaltung der Gewerkschafter in der Region kommt:
"Das Thema bewegt und polarisiert - auch in ver.di-Mittelfranken und im DGB der Industrieregion. - Dabei geht es um die Klärung inhaltlicher Diskussionspunkte und weniger darum, daß die eine die andere Seite "bekehren" möge. Jenseits von "Glaubensfragen" und Abgrenzungsritualen wäre zu diskutieren, was auch wir aus dieser Auseinandersetzung lernen können."

An die streikenden Lokführer der GDL Nürnberg
Solidarität mit dem Streik der Lokführer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz vom 2.11.07, nach dem Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig sind! Damit wurde der versuchte Abbau des "Streikrechts" in Deutschland vorerst gestoppt.

Jedoch wird die Kapitalseite ihr langfristiges Ziel nicht aufgeben, das "Streikrecht" noch weiter einzuschränken. Bekanntlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht, sondern nur ein Arbeitskampfecht im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen. Für die Durchsetzung eines Streikrechts, das diesen Namen auch verdient, wird es notwendig sein, die gesamte Kraft der Gewerkschaftsbewegung zu mobilisieren. Dafür treten wir ein!

Euer wochenlanger Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, inzwischen auch gegen die Privatisierung, ist mehr als berechtigt. Der Streik ist das stärkste Mittel, das Beschäftigte haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Schon deshalb ist es zu unterstützen, wenn Beschäftigte mit dem Arbeitgeber um ihre Interessen streiten - und streiken.

Wir sehen aber gleichzeitig in der Tatsache, daß die GDL nicht in einer Gemeinschaft mit Transnet und GdBA für ihre Forderungen eintritt - sondern sogar in Konkurrenz und gegen diese größeren Gewerkschaften - eine objektive Gefahr zur Spaltung der Einheitsgewerkschaft. Dabei gehören zu den Verursachern dieser Spaltung auch jene, welche die Privatisierung der Bahn tolerieren oder sogar Teile dieses Konzepts aktiv unterstützen, und die in der Vergangenheit nicht für die konsequente Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen eingetreten sind!

Gerade bei der Bahn wird wieder einmal deutlich, was passiert, wenn eine Privatisierung erfolgen soll: Die Löhne werden niedrig gehalten und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Dagegen zu protestieren - und eben auch zu streiken - ist das ureigene Recht der Beschäftigten. Wir sehen in dieser Situation nur eine richtige politische Schlußfolgerung: Die Mitglieder der drei Organisationen (GDL, Transnet, GdBA) müssen schnellstens zusammenkommen, die Lage diskutieren und daraus Schlußfolgerungen entwickeln, die vor dem Hintergrund der drohenden Bahnprivatisierung einen gemeinsamen solidarischen Kampf für richtig und wichtig erachtete Ziele führen wollen. - Bei der Wirkung, die bisher die Streiks der GDL erzielten, kann man sich vorstellen, welche Wirkung ein umfassender Streik gegen die Privatisierung der Bahn hätte.

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Mittelfranken, erklären uns darum solidarisch mit den Zielen Eures Arbeitskampfs um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Darüber hinaus geht es um die Verhinderung der Privatisierung der Bahn! Dafür wollen wir aktiv mit Euch und Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften kämpfen!