4 Jahre Betriebsrat im Markt der Einschüchterung - 4 Jahre Horrortrip

Erlebnisbericht eines Metro-Mitarbeiters (Name der Redaktion des LabourNet Germany bekannt)

VII. Fazit und Ausblick

Als Fazit aus den vier Jahren Tätigkeit in diesem "Tribunalbetriebsrat" habe ich mitgenommen, dass überall dort, wo in der Mehrheit Führungskräfte bzw. Vorgesetzte im Betriebsrat vertreten sind, die Arbeitnehmerrechte, also die Mitbestimmungsrechte und auch der Manteltarifvertrag, außer Kraft gesetzt werden. Hier bei uns ist z.B. die Vorsitzende mit Rechten ausgestattet worden, die an die Zeiten des Absolutismus erinnern. So konnte sie Betriebsvereinbarungen und auch Weihnachtsgeldzahlungen selbständig mit dem Geschäftsleiter verhandeln. Sie konnte mit ihm auch selbständig über Einstellungen und Entlassungen entscheiden. Wir bekamen dann immer irgendwelche Dinge gesagt, die wir aber nicht konkret zurückverfolgen konnten, da wir die Personen, um die es jeweils ging, ja nicht mehr zu Gesicht bekamen. So wurde z.B. bei einer Entlassung gesagt, dass die Vorsitzende mit der Person geredet hätte und dass diese Person angeblich mit der Kündigung einverstanden wäre. Dabei stellte sich dann später heraus - z.B. im Fall der Azubine, die wieder eingestellt werden musste, dass die Vorsitzende gelogen hatte, die Azubine schon vorverurteilt hatte und die Vorwürfe, die gegen sie von der Geschäftsleitung vorgetragen wurden, als Tatsachen darstellte.

Wie immer in solche Fällen stimmte die "Tribunalmehrheit" mit "Ja", also für die Kündigung und ich musste bei solchen Vorfällen immer die Faust in die Tasche stecken, denn es geht ja in solchen Fällen nicht um irgendein Schachspiel oder so, sondern um Menschen und ihre Existenz. Da einfach im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einer Kündigung zuzustimmen bzw. hier fast jeder Kündigung mit zuzustimmen, halte ich mit für das Niederträchtigste, das ich bisher in meinen Arbeitsleben erlebt habe.

Und das hat noch mehr dazu beigetragen, mich in meiner politischen Meinung zu bestärken, dass es unbedingt verhindert werden muss, so genannte "Bündnisse für Arbeit" zu machen, also Betriebsräte und Arbeitgeber über Lohn und Tarife selbständig verhandeln zu lassen. Das hieße nämlich, unsere im Tarifvertrag erkämpften Rechte zu Gunsten von Dumpinglöhnen zu verkaufen. Denn wenn ich daran denke, dass ein "Tribunalbetriebsrat" wie hier das aushandeln müsste, dann würden DIE sich mit dem Arbeitgeber die Taschen voll machen und wir Mitarbeiter würden total auf der Strecke bleiben. So war es in diesem Betrieb doch schon bei der Höhergruppierung, die hier unternehmensintern geregelt wurde, und erst fast drei Jahre später zur Geltung als in den anderen Märkten, die in derselben Tarifregion sind.

Und wenn hier jemand seine tariflichen Rechte einklagen will, dem wird vom "Tribunal" im Vorfeld schon soviel Angst gemacht, dass er/sie sich gar nicht mehr traut, einen Anwalt einzuschalten und zu klagen.

Hinzu kommt noch die fiese Rolle, die die zuständige ver.di in unserem Fachbereich Handel einnimmt, nämlich die paar Menschen, die wirklich bereit sind, für ihre Rechte vor Gericht zu gehen und ihr Recht einzuklagen, beim "Tribunal" bzw. dessen Vorsitzenden in die Pfanne zu hauen. So wurden z.B. Kolleginnen und Kollegen, die bei Zusammenkünften mit dieser zuständigen ver.di offensiv die Zustände in diesem Markt ansprachen - also dass Betriebsvereinbarungen hier nicht eingehalten werden, dass einige innerhalb einer Woche in Früh-, Mittel- und Spätschicht eingesetzt wurden -, durch Verhöre der Vorsitzenden und anderer "Tribunalgrößen" so weit gebracht, dass sie entweder selbst die Brocken hinschmissen oder aber entlassen wurden.

Dann gab es noch die ständigen Attacken, denen meine KollegInnen und ich ausgesetzt waren, diese "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Mentalität des "Tribunalbetriebsrats": Entweder, du machst was wir wollen, oder aber du bekommst Ärger auf Ärger im Betrieb. Da wirst du einmal auf Veranstaltungen und Seminare geschickt, weil DIE meinen, dass sie dich dadurch "umdrehen" können, und du bekommst auch die nötigen Freistellungen. Dann, wenn du wieder zurückkommst, wirst du gefragt, wie es war, und es wird dir gesagt, dass du öfter solche Freistellungen bekommen kannst, wenn du einsiehst, dass die Probleme des Geschäftsleiter oberste Priorität haben und nicht die Probleme der Mitarbeiter. Ich musste bei diesen Diskussionen immer an mich halten, die meistens bei Gesprächen mit der Vorsitzenden und im Wechsel mit verschiedenen anwesenden "Tribunalleuten" stattfanden. Da wurde versucht mir klar zu machen, dass ich jede Menge Vorteile im Betrieb hätte, wenn ich die Arbeitnehmerinteressen verraten würde.

Sehr anschaulich wurde diese Einstellung z.B., wenn Mitarbeiter entlassen werden sollten. Da stimmte ich ja grundsätzlich mit "Nein". Es kam öfter vor, dass ich dann am nächsten Tag bei der Vorsitzenden antanzen musste, wo mir dann im Beisein von "Tribunalleuten" vorgeworfen wurde, ich würde einseitig die Interessen der von Kündigung bedrohten Leute vertreten. Wenn die anstehende Entlassung durch mein Beharren auf "Nein" sich länger hinziehen würde, dann wäre ich daran schuld, wenn niemand Neues dafür eingestellt werden könne. "Beim Geschäftsleiter machen Sie sich auch nicht gerade beliebt, wenn sie gegen Kündigungsbegehren der Geschäftsleitung stimmen." Diese Schweinebande war und ist wirklich so skrupellos, bei anstehenden Entlassungen in der Mehrheit mit "Ja" zu stimmen.

Ich habe mich natürlich nicht auf solche "Angebote" eingelassen, weil ich meine Rolle im Betriebsrat so definierte, dass ich als Arbeitnehmervertreter die Rechte der Kolleginnen und Kollegen vertrete und nicht als verlängerter Arm des Geschäftsleiters dessen Beschlüsse mit durchsetze. Aber hier hat der Geschäftsleiter sich die Mehrheit des Betriebsrates durch Privilegien zusammengekauft, die DIE genießen dürfen.

Auch die Leute der zuständigen ver.di, deren Weltanschauung offenbar darin besteht, solche "Tribunalleute" wie hier auch noch zu fördern, indem z.B. die Vorsitzende in einer so genannten Fachgruppe herumchauffiert wird und zudem in der Tarifkommission von ver.di ist. Das hat natürlich mein Vertrauen in ver.di nicht gerade gestärkt und ich hatte in einigen Phasen auch schon mit den Gedanken gespielt auszutreten. Ich bin dann aber zu dem Schluss gekommen, dass ich, solange es keine Alternative zu ver.di gibt, weitermache.

Aber mittlerweile kenne ich einige Verantwortliche in ver.di, von denen ich voll überzeugt bin. Die wirklich auch für die Arbeitnehmerrechte eintreten und Leuten mit Problemen im Betrieb auch wirklich helfen. Auch mir wurde immer wieder Unterstützung gegeben in den Auseinandersetzungen mit dem "Tribunal" und wird auch weiterhin geholfen. Diesen Mitstreiterinnen und Mitstreitern möchte ich hier nochmals im Namen aller, denen sie Unterstützung gegeben haben und bestimmt weiterhin geben werden, danken.

Hätten wir in allen ver.di-Bezirken solche Sekretärinnen und Sekretäre, dann müssten wir uns mit Sicherheit keine Gedanken machen, warum uns so viele den Rücken kehren oder keinen Bock mehr haben, bei uns, der Gewerkschaftsbewegung, mitzumachen.

Es gehört auch dazu, dass sich Gewerkschaftsvertreter wieder mal auf Betriebsversammlungen sehen lassen, um mit uns zusammen unsere Idee auch in die Belegschaft hineinzutragen. Es kann auch nicht sein, wie hier passiert, dass sich - wenn überhaupt mal eine Betriebsversammlung stattfindet - die ver.di-Vertreter irgendwo verkriechen und dem in der Mehrheit korrupten Betriebsrat zusammen mit dem Geschäftsleiter das Feld überlassen. Auch sollten sich mal die verantwortlichen ver.di-Vertreter in diesem zuständigen Bezirk mal Gedanken machen, wie sie es zulassen konnten, dass wir als Gewerkschafter in diesem Markt der Einschüchterung verfolgt wurden und weiter werden.

Was auch ein wichtiger Aspekt ist, den ich außer Acht gelassen hatte, der aber sehr wichtig ist in der Auseinandersetzung mit "Tribunalen", ist die Rhetorik. Als Arbeiter hab ich da eigentlich nie viel Wert drauf gelegt. Aber mir ist hier aufgefallen, wie DIE aufgrund ihrer Rhetorik Lügen als Wahrheit verkaufen und aufgrund ihrer Skrupellosigkeit und Machtbesessenheit eine Belegschaft so in Angst und Schrecken versetzen können. Die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und das Zusammenwirken von Geschäftsleiter und "Tribunal" haben hier ausgereicht, um eine Liste zu zerschlagen und sich selbst als Wahlvorstand wieder in den Betriebsrat zu katapultieren. Unsere Niederlage war eigentlich schon dadurch besiegelt, dass die Liste durch Druck auf die Belegschaft zurückgezogen wurde.

Durch Versetzungen während der Betriebsratswahlen hatten sie der Belegschaft gezeigt, welche Macht sie hatten und mit dem Gespenst Arbeitsplatzverlust oder Versetzung in Bereiche, in denen die meisten nicht unbedingt arbeiten wollten, die Menschen verunsichert und in Panik versetzt. Das Signal des Geschäftsleiters und des "Tribunals" an die Belegschaft war klar und deutlich, es konnte sich jeder denken was ihm/ihr widerfahren würde, wenn sie wie z.B. ich die Missstände in diesen Betrieb ansprechen. Beziehungsweise wurde erfolgreich der Eindruck vermittelt, dass nur, wenn das "Tribunal" wiedergewählt würde, die Arbeitsplätze gesichert blieben.

Für uns muss es heißen, im Betrieb als Opposition weiter gegen die Unterdrücker zu kämpfen und zu versuchen, den vielen verängstigten Mitarbeitern hier klar zu machen, dass es kein "Verbrechen" ist, in unserer Organisation ver.di mitzumachen - obwohl es bei den hier herrschenden Bedingungen verdammt schwer werden wird, das zu erreichen. Ich selbst werde nicht aufgeben, sondern solange DIE mich noch hier arbeiten lassen, gegen das "Tribunal" weiterkämpfen und für die uns aus der Betriebsverfassung noch zustehenden wenigen Rechte. Gerade die Leute, die sich hier weiter den Unterdrückungsmechanismen stellen, müssen sehen, dass der Widerstand gegen das "Tribunal" sich lohnt.

Die hier u.a. gegen mich praktizierten "Mobbing-Attacken" und "Abgesprochenes und auf der Betriebsversammlung praktiziertes Fertigmachen von Andersdenkenden" haben mich zu der Erkenntnis gebracht, dass eigentlich die Betriebsverfassung und auch das Grundgesetz hier bei Metro nur ein Fetzen Papier sind, der nichts wert ist. Auch habe ich gesehen, dass ein Geschäftsführer - wenn er das will - sich einen Betriebsrat zusammenbasteln kann, wie er ihn haben möchte. Leuten wie mir, die ihm unangenehm sind bzw. die er weghaben will, kann mit er mit einer Kampagne, also mit Entlassungen bzw. auch mit Sanktionen drohen.

Für mich bleibt hieraus folgende Erkenntnis: In Betrieben, in denen der Betriebsrat eine Marionette des Arbeitgebers ist und in denen, wie hier, ein absolutes Spitzelsystem funktioniert, in das Betriebsratsmitglieder integriert sind, ist es unmöglich, von innen her eine Mehrheit gegen dieses "Tribunal" zu erreichen.

Wenn wir es nicht schaffen, solche wie hier geschehenen Eingriffe des Arbeitgebers in eine Betriebsratswahl zu verhindern und durch eine öffentliche Kampagne anzugehen, dann brauchen wir eigentlich keinen Betriebsrat mehr wie diesen hier, der gar nichts mit der eigentlichen Aufgabe zu tun hat, nämlich die Arbeitnehmerrechte zu vertreten. Dann setzen wir gleich die Personen ein, die dem Arbeitgeber wohl gesonnen sind, und lösen zugleich auch die Gewerkschaft im Betrieb auf, um es dann dem "Tribunal" aus Geschäftsleiter und Betriebsrat zu überlassen, wer bei ver.di mitmachen darf und wer nicht. Natürlich erstatten wir dann regelmäßig Bericht, was wir außerhalb von Metro machen und wo wir uns treffen, und laden evtl. noch den Geschäftsleiter mit zum Treffen ein.

NEIN! Das kann nicht Sinn und Zweck von Betriebsrat sein und wenn dem in der Mehrheit so sein sollte, dann müssen wir uns Gedanken machen, ob wir uns überhaupt noch als Kandidaten zu Betriebsratswahlen aufstellen lassen oder aber ob es nicht besser ist, die Finger davon zu lassen, weil es ja sowieso nur Ärger mit dem Arbeitgeber bringt und es ohne Mehrheit eh nicht möglich ist, dem Betriebsverfassungsgesetz Geltung zu verschaffen. Es bleibt im Endeffekt in solchen Betrieben ohnehin nur noch der Weg, über eine Arbeitsgerichtsverhandlung seine Rechte einzuklagen.

Solange ver.di nicht aktiv mitwirkt, solche "Tribunalbetriebsräte" zu bekämpfen, werden wir weiter überlegen müssen, ob es nicht sinnvoll ist, eine Öffentlichkeitskampagne gegen diese Ausbeuterbande zu machen, die sich in unseren eigenen Reihen befindet. Tut mir leid, aber was anderes sind diese Leute für mich nicht. Eventuell, wenn sie nicht einsehen, dass sie eigentlich in einer Gewerkschaft nichts verloren haben, dann müssen wir die Auseinandersetzung öffentlich austragen, um klar zu machen, dass wir mit solchen gekauften Subjekten nichts zu tun haben.

Als weiterer Ausblick: Wir müssen es wieder schaffen, in den Betrieben die Mehrheit der Belegschaften auf unsere Seite zu bekommen. Das heißt, Veranstaltungen zu machen, bei denen wir klar und deutlich sagen, dass wir gegen die Arbeitsplatzvernichter vorgehen und auch den in der Mehrheit verängstigten Menschen in den Ausbeuterfabriken klar machen, dass sie auch noch ein paar Rechte haben und dass es uns wichtig ist, zusammen dafür zu kämpfen, dass diese Rechte auch eingehalten werden. Dazu gehören:

1. Einhaltung des Manteltarifvertrags
2. Einhaltung der Betriebsverfassung
3. Einhaltung des Grundgesetzes
4. Einhaltung der Betriebsvereinbarungen.

Wenn wir diese vier Punkte in Betrieben wie unserem durchsetzen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, der immer mehr um sich greifenden Unterhöhlung der uns noch zustehenden Rechte im Betrieb entgegenzuwirken.

Auch müssten wir alle, die es mit solchen "Tribunalbetriebsräten" zu tun haben, eine Art Netzwerk gründen, unsere Erfahrungen gegenseitig austauschen und Strategien gegen diese Ausbeuter in unseren eigenen Reihen entwickeln. Was dabei auch wichtig ist: Gerade die Kolleginnen und Kollegen, die sich als "Minderheit" der tagtäglichen Attacken von "Tribunalen" erwehren müssen, müssen unbedingt unterstützt werden und ermuntert werden, auch als Minderheit weiter im Betriebsrat für die Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dies manchmal ganz schön an die Substanz geht.

Zum Glück hatte ich noch KollegInnen dabei, die mir mehr oder weniger zur Seite standen, da konnten DIE ihre Lügenkampagne nicht so radikal wie gewünscht durchziehen, weil sie wussten: "Halt, da sind andere dabei, die können bezeugen, dass er die Dinge ganz anders dargestellt hat, als wir es ihm vorwerfen". Sie konnten mich dadurch zumindest nicht schon im Betriebsrat fertig machen, sondern mussten ihre Maske fallen lassen und die Attacken direkt zusammen mit dem Geschäftsleiter und seinen Kettenhunden gegen mich fahren.

Aber wenn ich mir überlege, dass jemand diesem ständigen Psychoterror allein ausgesetzt ist, der/die schmeißt entweder die Brocken von selbst hin oder aber ist irgendwann gesundheitlich so am Ende, dass er/sie sich in ärztliche Behandlung begeben muss. Denn auf Dauer, ich sehe das ja auch bei mir, bleibt da was in einem hängen. Ich habe z.B. öfter nachts Alpträume von den ständigen Attacken, denen ich bis jetzt ausgesetzt war und weiter bin.

Zum Abschluss möchte ich noch an die vielen Kolleginnen und Kollegen erinnern, die durch das Agieren solcher Schweinebanden gesundheitliche Schäden davongetragen haben, die teilweise so fertig gemacht worden sind, dass sie in psychiatrischer Behandlung sind. Aber auch an die, denen die Schweinebande gekündigt hat, weil sie sich für Arbeitnehmerrechte offensiv eingesetzt haben oder weil sie sich offensiv für ver.di eingesetzt haben. Dann erinnere ich auch an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter von uns, die selbst kündigten, um diesem "Markt der Einschüchterung", wie sie ihn genannt haben, zu entrinnen und wieder in einem einigermaßen normalen Betrieb zu arbeiten. Gerade diese Kolleginnen und Kollegen waren wirklich sehr schmerzliche Verluste im Kampf gegen die Ausbeuterbande. Und nicht vergessen möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen, denen unter fadenscheinigen Gründen gekündigt wurde wegen "Verdachtsdiebstählen", die ihre Arbeitgerichtsprozesse zwar gewannen, aber keinen Bock mehr hatten hier weiter zu arbeiten und lieber die Abfindungskohle nahmen.

Natürlich bleibt - wie gesagt - die Hoffnung, dass wir es gemeinsam, betriebsübergreifend, schaffen, die Zustände in "Tribunalbetrieben" wie dem unseren dahingehend zu ändern, dass die minimalsten Rechte, also die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit, auch in Betrieben wie diesem gewerkschaftsfeindlichen durchgesetzt werden.

"Der Kampf geht weiter."
Für eine Gewerkschaft ohne "Tribunalleute" in führenden Funktionen! Für eine unbedingte Solidarität mit in "Tribunalbetrieben" von Repressalien bedrohten Kolleginnen und Kollegen!!!

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