Liebe KollegInnen,

    neu im LabourNet Germany am Freitag, 9. Januar 2004:

I. Solidarität gefragt!

a) Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit - Gütetermin zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin AG am 14. Januar 2004

Im Mai diesen Jahres hatte "www.frischerwind-online.de" den Preis für die kreativste Internetseite von Arbeitnehmervertretern – ohne Unternehmensbezug - erhalten. Am 17. August veröffentlichte Heiko Barten eine Animation zum Thema "Trennungsgespräche". Derartige Gespräche werden leider in fast allen deutschen Großunternehmen geführt, so auch in der Bankgesellschaft Berlin, die in finanzieller Schieflage - aufgrund Missmanagements und dubioser Geschäfte - seit längerem einen rigorosen Personalabbau von über 4000 Mitarbeiter/innen betreibt. Im Rahmen der Präsentation wurde auch ein Bild gezeigt, auf dem das Eingangstor der KZ-Gedenkstätte Dachau (mit der Inschrift „Arbeit macht frei“) zu sehen war. Die Arbeitgeberin von Heiko Barten fühlte sich – nach dem gezielten Hinweis durch einen anderen Arbeitnehmervertreter - direkt angegriffen. Im August letzten Jahres sollte der Verantwortliche dieser Webseite und zwischenzeitlich zum Betriebsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin AG gewählte Heiko Barten fristlos gekündigt werden. Am 21. November ersetzte eine Kammer des Berliner Arbeitsgerichts die Zustimmung zur Kündigung, die der Betriebsrat zuvor versagt hatte. Dies besonders interessante Begründung der Arbeitgeberin: es sei in der Konsequenz unerheblich, dass Heiko Barten die Animation in seiner Freizeit erstellt und auf einer Internetseite veröffentlicht hat, denn die arbeitsvertragliche Verpflichtung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wirke sich auch auf den privaten Lebensbereich aus und beschränke sich nicht auf rein betriebliche Belange!

Überraschenderweise hat der Betriebsrat der Bankgesellschaft nach Bekanntwerden des Urteils nicht Revision eingelegt, sondern stattdessen im Nachhinein dem Kündigungsbegehren gegen seinen Vorsitzenden zugestimmt. Somit wurde Heiko Barten am 26.11.2003 außerordentlich, fristlos durch die Arbeitgeberin gekündigt.

So weit die Kurzfassung der uns vorliegenden Informationen – siehe die Vollfassung der Redaktion von „Frischer Wind“

Der Gütetermin ist am 14. Januar 2004 um 10 Uhr im Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, Zimmer 118. Wer Heiko Barten moralisch unterstützen will: heiko.barten@frischerwind-online.de

b) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Nach unserer Erfolgsmeldung vor einem Jahr („Das Bundesarbeitsgericht hat, aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle Peter Jacobsen, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig- Holstein zugelassen“) steht nun der Termin vor dem 2ten Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt fest: am 22.04.2004 um 9:30 Uhr. Zu den Hintergründen siehe unsere Doku zu Danfoss

II. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004 der IG Metall

Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie BaWü haben am 8.1.04 in Böblingen begonnen

Dazu fanden sich ca. 50 Kollegen vor allem von Daimler Chrysler ein. Sie wollten der Tarifvorderung der IG Metall von 4% mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen und gegen die frechen Forderungen der Unternehmerverbände nach der Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 oder mehr Stunden die Woche protestieren. Diese Verlängerung der Wochenarbeitszeit würde allein bei Daimler Chrysler Mettingen und Untertürkheim zur Vernichtung von ca. 1500 Arbeitsplätzen alleine in der Fertigung führen. Die Kollegen versprachen, beim nächsten Mal mit weit mehr Kollgen wieder zu kommen. Wir dokumentieren zu dieser Meldung ein Foto des Protestes. Am 23. Januar will Südwestmetall ein Angebot machen – siehe dazu die Meldung der IGM BaWü vom 08.01.2004

III. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifpolitik / Reaktionen auf die tarifpolitischen Angriffe 2003

a) Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip und Verfassungsrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags der CDU/CSU im ArbRModG vom 18.06.2003.

Link zum Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Zachert (HWP – Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) im Auftrag des und beim DGB als pdf-Datei

b) Chemie-Gewerkschaft IG BCE entwickelt einen Vorschlag, bei dem sie sich von der Mitwirkung der Umsetzung des Flächentarifes verabschiedet

„Aus einem offensichtlich aus dem Vorstandbereich 6 (- Tarifpolitik-Humanisierung -) der IGBCE entwickeltem Papier geht als Leitlinie hervor, dass durch einen Vergütungstarifvertrag der Bundesentgelttarifvertrag (BETV) ausgehebelt werden können soll….“ So eine Meldung des Chemiekreises vom 12.12.03. Er dokumentiert die Vorstandsunterlage aus dem Sep. 03 als pdf-Datei

c) Rahmenhaustarifvertrag

„Im Zuge der Aufhebung der Tarifautonomie schlagen die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände hiermit für die Gestaltung betrieblicher Regelung folgenden Rahmentarifvertrag vor:…“ Satirischer Vorschlag von Werner Lutz aus Deutscher Einheit(z) -Textdienst 1/04

Hieraus ein Beispiel: „§ 4 Betriebliche Sozialleistungen: Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden die bislang gewährten betrieblichen Sozialleistungen (Betriebsrente, Arbeitsunfallversicherung, Betriebskrankenkasse) künftig vom örtlichen Sozialamt getragen. Dies geschieht aus dem Grund, weil auch die gesetzlichen Sozialleistungen ab sofort über die Sozialämter abgewickelt werden.“

IV. Diskussion: Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitsmarkt / PSA reicht nicht - weitere Angriffe auf den Kündigungsschutz

a) Der Schutz vor willkürlichen Entlassungen bleibt. Für Betriebe mit weniger als 10,5 Beschäftigten gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr.

Link zum Artikel von Rolf Winkel in Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2004

b) Das Zitat zum Thema, ebenfalls von Werner Lutz aus Deutscher Einheit(z) -Textdienst 1/04

„Betriebliche Mitteilung: Kündigungsschutz

Sehr geehrte Mitarbeiter,

wie wir bereits mitgeteilt haben, hat die Bundesregierung den gesetzlichen Kündigungsschutz für unser Unternehmen insoweit verbessert, als dass er für Sie ab sofort entfällt.

Allerdings gelten die veränderten Bedingungen nur für neu eingestellte Mitarbeiter. Damit auch Sie vom Wegfall des Kündigungsschutzes profitieren, kündigen wir hiermit der gesamten Belegschaft aus betriebsbedingten Gründen, um Sie anschließend wieder neu einzustellen und daraufhin ohne gesetzlichen Kündigungsschutz wieder kündigen zu können.

Die Firmenleitung“

V. Diskussion: Grundrechte

Grundrechteabbau: Fortsetzung folgt. Auch im Jahr 2004: Weitgreifende Maßnahmen mit neuen Polizei- und Sicherheitsgesetzen von EU, Bund und Ländern geplant

VI. Diskussion: EU

»Wir wollen keine Supernation« Antonio Negri

„Für manche in der Linken entwickelt sich Europa zum Superstaat, und manche Kritik daran nimmt dieses Phantasma schon für bare Münze. Anderen gilt der alte Kontinent als ein Gegenmodell zur neuen von den USA dominierten Weltordnung, dessen sozialstaatlichen Errungenschaften und dessen Typus politischer Öffentlichkeit verteidigenswert erscheinen. Der Frage nach einem »subversiven Europa« geht Antonio Negri im gerade erschienenen Buch »Europa und das Empire« nach, das Texte aus den vergangenen Jahren versammelt (Antonio Negri: »L’Europa e l’Impero: riflessioni su un processo costituente«, Manifestolibri, Rom 2003) Mit Antonio Negri sprachen Federica Matteoni und Thomas Atzert…“ Link zum Interview in Jungle World 3 vom 07. Januar 2004

VII. Und schließlich als unser nachträgliches Zitat zum Jahresanfang:

„Glückwunschkarte

Sehr geehrte Bundesbürger,

hiermit gratulieren wir Ihnen sehr herzlich zur soeben beschlossenen Steuerreform!

Und nun die Änderungen: wenn sie einen Jahresverdienst von 100.000 Euro hätten, dann würde die Steuerentlastung genau 2.442,32 Euro jährlich betragen. Anderenfalls wünschen wir Ihnen zumindest gute Besserung, die sie dringend brauchen werden, damit Ihnen nach der ebenfalls beschlossenen Gesundheitsreform noch etwas zum Leben bleibt.

Und zuletzt wünschen wir Ihnen und unseren leeren Rentenkassen, dass Sie nicht zu alt werden.

Ihre Bundesregierung."

Ebenfalls von Werner Lutz aus Deutscher Einheit(z) -Textdienst 1/04 – danke!

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag