Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. März 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen
und Proteste / Europaweiter
Protesttag 2./3. April 2004
Informationen:
- Köln
- Musterbrief
an die jeweilige Gewerkschaft und den DGB gegen den Auftritt von Norbert
Blüm als Redner auf der Kundgebung in Köln am 3.April. In
dem Brief sind auch einige Informationen zu den Auswirkungen der Politik
von Blüm als "Minister für Arbeit und Sozialordnung".
- WEITERGEHEN: am Heumarkt wird die Demoroute des DGB verlassen zu einer
eigenständigen Kundgebung am Barbarossaplatz. Treffpunkt für
den „antikapitalistischen und sozialrevolutionären Block“:
9.30 Uhr am Tanzbrunnen. Es rufen u. a. auf: AG besser leben (Gelsenkirchen),
Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA), Alternative Liste FH Köln,
Antifa Bonn Rhein-Sieg, Antifa K (Köln), Antifa-Referat AStA Uni
Wuppertal, Antifa-Referat BAVV Uni Köln, Antikriegsplenum Köln,
Autonomes Zentrum (Wuppertal), junge linke köln, Ökologische
Linke Köln, Ökologische Linke NRW, Wuppertaler Sozialforum
- Uns reicht’s! - Jugend gemeinsam gegen Sozial- und Bildungskahlschlag.
Die Jugendblöcke formieren sich:
Aufrufe
- „Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Agenda 2010
!“ Flugblatt
des Sozialforum Bochum zum Aktionstag 3 April (pdf)
- Aufruf
von FAU Moers vom 24.03.04 für einen antikapitalistischen
und sozialrevolutionären Block auf der Demo am 3. April in Köln.
Aus dem Text: "... Offen reaktionär ist der Europäische
Gewerkschaftsbund EGB in seinem Demonstrations-Aufruf. Er stellt sich demonstrativ
an die Seite des europäischen, 'guten’, produktiven Kapitalismus
mit seinem »traditionellen Ansatz ... des sozialen Dialogs« gegenüber
dem schnöden, spekulativen »Shareholder-Value«-Kapitalismus
made in USA. Zur Verteidigung gegen den »American Way of Business«
fordert der EGB die Regierungen Europas auf, eine eigenständige Militarisierung
der EU festzuschreiben..."
- Plakate zur Demo in Berlin von "Wenzel Ruckstein" (pdf) - Mobilisierungsplakate
des DGB Dresden: „Ich
freue mich aufs Wochenende!“
Hintergründe
- Link
zum Redebeitrag von Guido Grüner zur Mobilisierungsveranstaltung
für den 3.4.04 am 10.3. in Oldenburg und Link
zum Foliensatz zum Vortrag
- Zu den Aktionstagen gegen den Sozialkahlschlag: Einwände gegen
Illusionen über Armut und Reichtum im Kapitalismus (1 –
6). Link zu
den Streitschriften (als pdf-Dateien) zu den Themen „Was ist eigentlich
'sozial'? oder: Warum der Sozialstaat nicht verteidigt gehört“,
„Die Lüge von der 'solidarischen Finanzierung' der Sozialsysteme“,
„Nur darum geht’s beim 'Sozialkahlschlag': Eine nationale Offensive
gegen den Lohn - für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht“,
„'Es ist genug für alle da!', verkündet attac. Und warum gibt’s
dann so viele Arme?“, „'Stopp Steuerflucht!' (Kampagne attac)
- Warum das denn?“, „Ein ganz schlechter Einwand: 'Die dürfen
den Sozialstaat nicht demontieren. Das ist doch ein historisch erkämpfter
Besitzstand!'“
Link
zu Redebeiträgen vom 20. März 2004 in Berlin bei der Friedenskoordination
Berlin
III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
/ Arbeitsamt:
Alltägliche Schikanen
Urteil gegen Sperren wg. angeblich mangelnder Bemühung
Wie die Frankfurter Rundschau vom 24.3. mitteilte, hat das Sozialgericht Frankfurt
einem Kläger Recht gegeben gegen eine Sperrzeit wegen des Vorwurfs, er
„habe sich nicht ausreichend selbst um einen Arbeitslatz bemüht.
Er bewerbe sich ausschließlich im Bereich seiner letzten Tätigkeit,
nicht aber auf dem allgemein zumutbaren Arbeitsplatz”. „Der
Arbeitslose, so die Sozialrichter, müsse nicht "alle sich bietenden
Möglichkeiten ausschöpfen". Er müsse sich nur um ihm zumutbare
Arbeitsstellen kümmern und nur ihm zumutbare Möglichkeiten der Arbeitssuche
nutzen. Was zumutbar sei, hänge von den Umständen des Einzelfalles
ab. Außerdem müssten die Bemühungen auch konkrete Erfolgsaussichten
haben…“ Aktenzeichen S 1 AL 1171/02
Was ist an Heiko Barten so gefährlich, das die Geschäftsleitung
alle Mittel einsetzt, um ihn an der Amtsausübung zu hindern?
„Während der bislang in 124 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
verwickelte Bankvorstand mit Pensionen zwischen 15 - 60 000 € /Monat versorgt
wird, erhält Heiko Barten sogar eine 3-monatige Sperre des. Arbeitslosengeldes
wegen des angeblich „selbstverschuldeten
Arbeitsplatzverlustes“ (..) Der Prozess um die Weiterbeschäftigung
von Heiko Barten gegen die Bankgesellschaft Berlin findet am Freitag, dem 26.3.04
um 9 Uhr im Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, Raum 118 in Schöneberg,
(U-Bhf. Kurfürstenstr.) statt.“
Presseerklärung des Solidaritätskomittes
für die Ausgegrenzten der Bankgesellschaft Berlin (pdf)
V. Branchen: Dienstleistungen / Call-Center
Call-Center – Gewerkschaftsfreie Zone? Wie Unternehmer versuchen
Gewerkschafter zu unterdrücken. Ein Beispiel: Profil24 in Berlin, Dienstleister
von Europcar Autovermietung
Ergänzung zur Meldung von gestern: GEW: Der "seltsame Wandel"
einer Zeitung - "Prekär"
Dem seltsamen Wandel der Zeitung folgt eine ebenso seltsame Veränderung
des Links zum Original: "Prekär" Zeitung für die Beschäftigten
in der Weiterbildung Nummer 10 vom Herbst 2003 als
pdf Datei bei der GEW Hessen
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace