Erfurt – München - Suhl, 19.10.2001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der folgende Text enthält ausführliche Informationen zum Beschluß des Gewerkschaftsrates (im folgenden: GR) über die Erhöhung der Gehälter der ver.di-Wahlangestellten. Zunächst findet Ihr eine von uns kommentierte Darstellung des Sachverhalts, dann folgen unsere Vorschläge für das weitere Vorgehen, um eine Rücknahme des Beschlusses zu erreichen. Das Ganze ist zwar etwas umfänglich geworden, aber wir meinen, daß eine sachgerechte und einigermaßen umfassende Argumentation nötig ist, um genügend ver.di-Mitglieder für eine Rücknahme des Beschlusses zu mobilisieren.

Der Sachverhalt nebst unserem Kommentar:

Ver.di beschäftigt insgesamt 84 sogenannte Wahlangestellte: 19 Bundesvorstandsmitglieder sowie 13 LandesbezirksleiterInnen und 52 stellvertretende LandesbezirksleiterInnen.

Der Gewerkschaftsrat hat gemäß § 41 Abs. 4h und § 73 Abs. 3 der ver.di Satzung die Aufgabe, die Anstellungsbedingungen für Wahlangestellte festzulegen. Eine Neufestlegung der Anstellungsbedingungen ist auch unseres Erachtens nötig, da die Wahlangestellten seit der ver.di-Gründung auf Basis der unterschiedlichen Anstellungsbedingungen ihrer jeweiligen Herkunftsgewerkschaft arbeiten. Das bedeutet: unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit. (Dies gilt im übrigen nicht nur für die Wahlangestellten, sondern für alle Beschäftigten von ver.di.)

Der GR hat nun auf seiner Sitzung am 29.10.2001 mit 56 zu 44 Stimmen folgendes beschlossen:

"Eckpunkte für die Anstellungsbedingungen für die Mitglieder des Bundesvorstands und die Wahlangestellten gemäß § 73 Abs. 3 der ver.di-Satzung sowie deren Vergütungsregelung

In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2001

Die Allgemeinen Anstellungsbedingungen (AAB) für die Beschäftigten der ver.di gelten für die Wahlangestellten in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit der Gewerkschaftsrat keine abweichenden Regelungen beschließt.

Es ist Absicht, dass auch die neue AAB baldmöglichst In-Kraft-Treten kann.

Prüfauftrag: Leistungsbezogene Einkommenskomponente
In den nächsten zwei Jahren wird über eine begrenzte variable Komponente von den 100% entschieden und deren Kriterien festgelegt.

Wahlangestellte erhalten 35 Urlaubstage.
Die Urlaubsgewährung richtet sich nach den Allgemeinen Anstellungsbedingungen (AAB) für die Beschäftigten der ver.di.
Es wird kein Urlaubsgeld gezahlt.
Es werden 13 Monatsgehälter gezahlt."

Soweit der Auszug aus dem uns vorliegenden Beschluß.

Das Präsidium des GR teilte zu diesem Beschluß folgendes mit:

"Das Präsidium des Gewerkschaftsrates hat in seiner Sitzung am 29.08.01 Vorschläge für Eckpunkte zur Regelung der Anstellungsbedingungen als Empfehlung an den Personalausschuss des Gewerkschaftsrates diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Der Personalausschuss hat am 30.08.01 die Vorschläge des Präsidiums diskutiert und die Eckpunkte für eine Regelung der Anstellungsbedingungen bei einer Gegenstimme beschlossen.

Der Gewerkschaftsrat hat die Vorschläge des Personalausschusses in seiner Sitzung am 27.09.01 in Berlin ausführlich und kontrovers diskutiert.

Breiten Raum nahm dabei die Frage ein, ob eine Regelung für die Wahlangestellten vor einer Vereinbarung des Bundesvorstandes mit dem Gesamtbetriebsrat über die allgemeinen Anstellungsbedingungen der Beschäftigten (AAB) getroffen werden sollte. Der BV hat in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft zu sofortigen und zügigen Verhandlungen mit dem GBR erklärt.

Dem Gewerkschaftsrat waren die in diesem Zusammenhang abgegebenen Stellungnahmen des Gesamtbetriebsrates bekannt.

Intensiv wurden ferner die vorgeschlagene Höhe und Differenzierung der Struktur der Vergütung für Wahlangestellte diskutiert.

Da das Thema zu diesem Zeitpunkt bereits Gegenstand verschiedener Presseveröffentlichungen gewesen war, wollten die GR-Mitglieder mehrheitlich dieses Thema nicht einer wochenlangen öffentlichen Diskussion aussetzen sondern -so oder so- noch in der Sitzung entscheiden.

Der Gewerkschaftsrat hat schließlich mit einer Mehrheit von 56 ja- gegen 44 nein-Stimmen die anliegenden Eckpunkte beschlossen. Gegenüber der Empfehlung des Präsidiums und des Personalausschusses wurde die Vergütung für die Mitglieder des Bundesvorstandes um 10 %, für die LandesbezirksleiterInnen und ihre StellvertreterInnen jeweils um 5% gekürzt.

....

Wie das Abstimmungsergebnis deutlich zeigt, hat sich der Gewerkschaftsrat seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Gewerkschaftsrat erwartet jetzt, dass Bundesvorstand und Gesamtbetriebsrat ihrer Aufgabe, die Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten zu regeln, zügig nachkommen."

Im Klartext heißt dies: Der ver.di-Bundesvorsitzende erhält eine knapp 61prozentige (!) Erhöhung, satte 10.220 DM. Bisher bekam er 16.780 DM, ein Gehalt, bei dem man schon fragen darf - wie die Frankfurter Rundschau es am 29.09.01 getan hat - ob es nicht "zum würdigen Lebensunterhalt reicht." In der Empfehlung von Personalausschuß und Präsidium waren sogar 30.000 DM pro Monat für den Vorsitzenden vorgesehen, also eine Erhöhung um knapp 79%.

Ein weiteres Beispiel: Ein Landesbezirksleiter, der zuvor bei der IG Medien dieselbe Funktion ausübte, erhält eine Erhöhung um ca. 38%. Dieses Beispiel zeigt - neben der Tatsache, daß auch hier satt draufgelegt wird - auch, daß selbst innerhalb der Gruppe der Wahlangestellten die Spreizung der Gehälter noch ausgeweitet wird. Wir können allerdings im Moment nicht feststellen, ob dies durchgängig der Fall ist, da wir nicht die Gehaltsregelungen aller Ursprungsgewerkschaften kennen.

Das Gesamtvolumen der Erhöhungen beträgt 3,4 Millionen DM jährlich (Neues Deutschland 09.10.01). Dies entspricht - ausgehend von einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von knapp 23 DM (Berliner Zeitung vom 18.10.01) - den jährlichen Gewerkschaftsbeiträgen von ca. 12.300 Mitgliedern.

Wir halten eine Erhöhung der Wahlangestelltengehälter in dieser Größenordnung aus 4 Gründen für völlig unangemessen:

1. Die finanzielle Situation von ver.di ist alles andere als rosig. Es stehen - zum Teil drastische - Kürzungen der Budgets der Fachbereiche und Bezirke bevor. Dies wird zur Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit der Organisation führen. Es darf nicht sein, daß die Gehälter der Wahlangestellten ausgerechnet zu einer Zeit massiv erhöht werden, in der andererseits die Gelder für die gewerkschaftspolitsche Arbeit zusammengestrichen werden. Die Ausgabenpolitik muß sich strikt an Kriterien gewerkschaftspolitischer Wirksamkeit orientieren.
   Es ist leider auch keine Besserung der finanziellen Lage in Sicht: ver.di verliert weiterhin Mitglieder und somit Beitragseinnahmen. Bisher war von einem Rückgang der Mitgliederzahl um 30.000 seit der Gründung von ver.di die Rede, inzwischen ist die Zahl von 150.000 im Gespräch (Berliner Zeitung, 18.10.01). Die Frankfurter Rundschau meldet in ihrer Ausgabe vom 8.10. sogar den Verlust von 46.710 Mitgliedern allein im August diesen Jahres. Selbst wenn es - was zu hoffen wäre - nicht so dramatisch sein sollte, der negative Trend in der Entwicklung der Mitgliederzahl hält an. Dies muß auch bei der Planung der Ausgaben berücksichtigt werden.
   
2. Ver.di steht vor einem Personalabbau. Wir denken, daß einer Gewerkschaft gelinde gesagt schlecht ansteht, "unten" Personal abzubauen während "oben" die Gehälter kräftig erhöht werden. Nun verringert die Erhöhung der Wahlangestellten-Gehälter zusätzlich den Spielraum für die Finanzierung anderer Stellen: Was "oben" an Gehalt gezahlt wird, kann "unten" nicht mehr ausgegeben werden, da der Anteil der Personalkosten bei 50 Prozent des Gesamtetats festgeschrieben ist (Ziffer 6 der Budgetierungsrichtlinie). Um den Zusammenhang zu illustrieren ein Beispiel:
   Das Volumen der Erhöhung würde - nach der Vergütungsregelung der Ursprungsgewerkschaft hbv - für die Bezahlung von ungefähr 38 GewerkschaftsekretärInnen oder 46 Verwaltungsangestellten auf Bezirksebene ausreichen.
   Die Auswirkung des Beschlusses des GR auf die Motivation der ver.di-Beschäftigten, die keine Wahlfunktion ausüben und für die zum Teil noch nicht einmal die Stellenpläne feststehen, bedarf wohl keiner Erläuterung.
   Man erinnere sich im übrigen in diesem Zusamenhang an die Argumentation unserer Gewerkschaft anläßlich der Forderung der Lufthansa-Piloten nach 30% mehr Gehalt. Damals wurde den Piloten vorgeworfen, sich in einem solchen Maß aus der Gesamt-Lohnsumme der Lufthansa bedienen zu wollen, daß für andere Beschäftigtengruppen ein angemessener Anteil nicht mehr zur Verfügung stünde. Kollegin Mönig-Rahne - als stellvertretende ver.di-Vorsitzende für Tarifpolitik zuständig - verstieg sich damals sogar zum Vorwurf des "Sozialdarwinismus". Jan Kahmann, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, sagte zum gleichen Thema: "Tarifpolitik muss alle Beschäftigten an den zu verteilenden Volumina angemessen beteiligen und darf nicht zum Kampf unter den Tarifvertragsparteien um ein möglichst großes Stück aus dem Kuchen verkommen."
   
3. Die Gehaltserhöhungen, die wir in den letzten Tarifrunden für unsere Mitglieder ausgehandelt haben, lagen durchgängig unter 3%. Aus dem durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von ca. 23 DM ergibt sich, daß das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen eines ver.di-Mitgliedes (ohne Berücksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Mitgliedern mit verminderten Beitragssatz und Beitragsehrlichkeit vorausgesetzt) ca. 2.300 DM beträgt. Vor diesem Hintergrund ist die dargestellte Erhöhung der Wahlangestelltengehälter einem Großteil der Mitglieschaft schlicht nicht vermittelbar. Austritte und noch größere Schwierigkeiten bei der Mitgliederwerbung sind jetzt schon die Folge. Von "Noch-nicht-Mitgliedern", die schon bisher häufig klagten, daß ihnen 1% des Gehalts als Beitrag zu viel sei, werden wir uns jetzt auch noch anhören dürfen, daß sie doch nicht so blöd seien, die überzogenen Gehälter der ver.di-Führungsriege zu finanzieren.
   
4. Die Spreizung der Gehälter der ver.di-Beschäftigten wird durch die Entscheidung des GR noch größer: Der Bundesvorsitzende erhält nun ungefähr 3,7 mal soviel wie ein politischer Sekretär auf Bezirksebene. Bisher war es das 2,3-fache. (Jeweils ausgehend von der Gehaltsregelung der hbv).
   Beim Pilotenstreik hieß es noch: "Wenn aber die Vereinigung Cockpit ihre gegenwärtigen Forderungen nur annähernd realisiere, gerate die soziale und tarifliche Ausgewogenheit der Beschäftigtengruppen im Lufthansa-Konzern in eine bedrohliche Schieflage." (ver.di Pressemeldung vom 4.5.2001)
   Bisher war es eigentlich selbstverständlich, daß Gewerkschaften (zum Beispiel durch die Forderung von Festbeträgen statt prozentualen Erhöhungen) die Lohnspreizung zu verringern versuchten. Es macht sich nicht besonders gut, wenn ver.di ausgerechnet im eigenen Laden tarifpolitische Ziele konterkariert.

Sehen wir uns nun einige Argumente der Befürworter des Gehälter- Beschlusses an (zitiert nach der Beschlußvorlage für die GR-Sitzung am 27.09.01).

• "Die Belastung der KollegInnen auf der Führungsebene ist erheblich." (Stimmt.) "Eine Arbeitszeitbeschränkung und ein Freizeitausgleich sind nicht vorgesehen."
  
  Sicher steht den Wahlangestellten für ihre hohe Belastung ein angemessenes "Schmerzensgeld" zu. Aber nähern wir uns mit diesem Argument nicht der guten alten Schmutzzulage an? Kann ein finanzieller Ausgleich ein probates Mittel gegen Überlastung sein?
  Wir meinen, daß es hier dringend nötig wäre, Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wahlfunktionäre zu diskutieren (Attraktive Freizeitmodelle, Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe, Entlastung von Tätigkeiten, die durch den Verwaltungsapparat ausgeführt werden können etc.). In der betrieblichen und tarifpolitischen Auseinandersetzung entwickeln wir ja schließlich längst Modelle um Belastungen abzubauen, statt sie abzugelten. Ver.di darf in der eigenen Organisation hinter diese Bestrebungen nicht zurückfallen. Im Gegenteil: Ver.di sollte hierbei "Ideenwerkstatt" sein und somit eine Vorbildfunktion ausüben.
  Und im Übrigen: Überlange Arbeitszeiten haben nicht nur die durch den GR-Beschluß begünstigten Bundesvorstandsmitglieder und LandesleiterInnen, sondern auch alle engagierten politischen SekretärInnen in den Fachbereichen und Bezirken!
  
  
• "Für die Höhe der Vergütung ist eine Tätigkeitsbewertung ausschlaggebend. ver.di ist die größte Einzelgewerkschaft der Welt. Ihr Führungsorgan trägt deshalb entsprechende Verantwortung in der Öffentlichkeit."
  
  Was den Zusammenhang von Tätigkeit und Lohnhöhe angeht, erlauben wir uns aus einem Brief von Michael Wendl (stv. Bayerischer Landesbezirksvorsitzender) an einige GR-Mitglieder zu zitieren: "Die Argumentation "ordentliche Leistungen der Spitzenkräfte müssten entsprechend vergütet werden" legt den Schluß nahe, die Vergütung entspreche dem Umfang bzw. der Qualität der geleisteten Arbeit. Das ist eine neue gewerkschaftliche Lohntheorie. Nach dem deutschen Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer für das zur Verfügung stellen seiner Arbeitskraft bezahlt, es findet gerade kein gleicher Tausch von Lohn und Arbeit statt. Diese Vorstellung, mit dem Lohn würde die geleistete Arbeit bezahlt, basiert auf der Verwechslung von Arbeit und Arbeitskraft. .... Im Kern haben wir mit der Verwechslung von Arbeit und Arbeitskraft die Lohntheorie der neoliberalen Ökonomen übernommen."
  Übrigens haben sich wie Kollege Wendl bereits viele Wahlangestellte eindeutig gegen die beschlossene Erhöhung ausgesprochen.
  

• Die Höhe der Vergütung müsse "Strukturen entsprechen, die die Mobilität der Wahlangestellten fördern und nicht hemmen." "Um einen Anreiz für Veränderungen und Kandidaturen innerhalb der Organisation zu bieten, ist eine deutliche Differenz in der Vergütung zwischen
  1. BezirksleiterInnen und LandesbezirksleiterInnen und
  2. LandesbezirksleiterInnen und Bundesvorstand notwendig."

• "Die Höhe der Vergütung ist im Hinblick auf die Größe der ver.di angemessen. In der annähernd gleichgroßen IG Metall werden deutlich höhere Vergütungen gezahlt. In Unternehmen der Privatwirtschaft erreichen Abteilungsleiter bzw. Hauptabteilungsleiter oft vergleichbare oder höhere Gehälter, von den Vergütungen für Arbeitsdirektoren einmal ganz abgesehen."
  
  Ob die IG Metall der richtige Maßstab ist, wagen wir zu bezweifeln. Zumindest die Mitgliederverluste der IGM sind unseres Wissens geringer als die der ver.di. Und der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt: Dort werden Führungskräfte schließlich nicht mit von Gewerkschaftsmitgliedern entrichteten Beiträgen bezahlt!
  
  
• "Eine Differenzierung [in der Vergütung] bei den LandesbezirksleiterInnen, beispielsweise in Abhängigkeit von der Mitgliederzahl, wird nicht für sinnvoll erachtet. LandesbezirksleiterInnen haben, unabhängig von der Größe des Landesbezirks die gleichen Aufgaben bezogen u.a. auf Personal und die Vertretung nach außen zu erfüllen."
  
  Warum aber dann die Mitgliederzahl und Größe von ver.di als Begründung für die Erhöhung der Gehälter der Wahlangestellten herhalten muß, bleibt dem geneigten Leser verschlossen.
  

• "Die Vergütung der LandesbezirksleiterInnen ist auch eine Statusfrage. Als LandesbezirksleiterInnen haben sie ein politisches Mandat. Sie sollten in Verhandlungen mit der Landesregierung auch in dieser Beziehung auf "gleicher Augenhöhe" agieren."
  
  Auf dieses "Argument" kann man nur noch mit Polemik reagieren: Je höher das Gehalt der ver.di-Wahlangestellten desto größer der Verhandlungsdruck, den ver.di ausüben kann? Auf Tarifverhandlungen übertragen, hieße das: je höher die Gehälter der ver.di-Wahlangestellten, desto besser unsere Tarifabschlüsse! Nach der Entwicklung einer neuen gewerkschaftlichen Lohntheorie (siehe oben) nun auch noch eine dazu passende neue Praxis der Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. So schließt sich der Kreis: ver.di – wegen Umbau geöffnet! ver.di – mehr bewegen!
  

• Die finanzielle Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Wahlanstellungsverhältnis wurde gegenüber den Regelungen der Ursprungsgewerkschaften offenbar verschlechtert. "Damit erhöht sich auch das Risiko finanzieller Einbußen bei einer möglichen Abwahl oder einem Ausscheiden aus anderen Gründen." Wir glauben gerne, daß dem so ist. Uns erscheint allerdings die vom GR beschlossene Absicherung auch auf der Grundlage der bisherigen Gehälter der Wahlangestellten als nicht gerade übel: "Bei vorheriger ehrenamtlicher Tätigkeit gilt als angemessene Tätigkeit mindestens eine Vergütung in der zweithöchsten Vergütungsstufe.
  Liegen noch keine vier vollen Amtsjahre vor, ist eine Tätigkeit in der früheren bzw. eine der neuen Tätigkeit entsprechenden Eingruppierung angemessen.

• "Präsidium und Personalausschuss schlagen dem Gewerkschaftsrat vor, die Anstellungsbedingungen für die Wahlangestellten jetzt zu beschließen und nicht an mögliche Neuregelungen für die Beschäftigten zu koppeln. Das ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die Wahlangestellten Ihre Funktionen mit Eintragung der ver.di übernommen haben und entsprechend eine Regelung ihrer Arbeitsverträge und Anstellungsbedingungen zeitnah erwarten können."
  
  .... während die politischen SekretärInnen und Verwaltungsangestellten ihre Funktionen ja bekanntlich mit der Eintragung von ver.di aufgegeben haben und seitdem Däumchen drehen.
  

• Zum Schluß: Es ist uns auch schon zu Ohren gekommen, daß wir doch nur von Neid getrieben seien. Da fragen wir uns schon, worauf wir denn eigentlich neidisch sein sollen. Schließlich sind wir ehrenamtliche Gewerkschafter. Unsere Einkommen stehen schlicht in keinerlei Zusammenhang mit der Höhe der Gehälter der ver.di-Wahlangestellten. Unsere Gehälter sind davon abhängig, wie in den Unternehmen, für die wir arbeiten, die Relation zwischen Lohnsumme der Tarifbeschäftigten einerseits und Unternehmensgewinnen und Managergehältern anderseits aussieht. Diese Relation wird durch die tarifpolitische Durchsetzungsfähigkeit unserer Gewerkschaft bestimmt. Und was in diesem Zusammenhang angeblichen "Neid" angeht, das hat August Strindberg auf den Punkt gebracht: "Neid, das ist der hässliche Name, den die Oberschicht dem Gerechtigkeitssinn angehängt hat."
  Und was mit unseren Gewerkschaftsbeiträgen geschieht, darf uns doch wohl noch interessieren.
  
  

Unsere Vorschläge für das weitere Vorgehen:

Die zahlreichen Protestschreiben, in denen sich Mitglieder, Bezirks- und Landesbezirksvorstände, Fachbereiche und -gruppen gegen die hohen Gehälter unserer Wahlangestellten ausgesprochen haben, reichen offenbar noch nicht aus: Eine Rücknahme des Beschlusses ist noch nicht in Sicht. Entweder wir nehmen es murrend hin, dass Spitzen-ver.dienste gewährt werden, während an der Basis oftmals das Geld für eine ordentliche Mitgliederbetreuung fehlt oder wir streiten weiter um die Rücknahme des Beschlusses. Wir haben uns für letzteres entschlossen und hoffen auf Eure Unterstützung.

Soweit Ihr unsere oben ausgeführte Meinung zumindest prinzipiell teilt, möchten wir Euch folgende Vorgehensweisen vorschlagen, um eine Rücknahme des GR-Beschlusses zu erreichen:

• Bitte verbreitet diese E-Mail an weitere ver.di-Mitglieder.
  

• Gremienbeschlüsse: Initiiert in den ver.di-Gremien, deren Mitglied Ihr seid und auf den Konferenzen, zu denen Euch die Mitglieder delegiert haben, Anträge, mit denen der GR aufgefordert wird, den Gehälter-Beschluß rückgängig zu machen und sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen. Dabei sollte dem GR eine Lösung für die Gehälter-Frage empfohlen werden, die folgende Maßgaben erfüllt:
  • Harmonisierung der aufgrund der Regelungen der Ursprungsgewerkschaften unterschiedlichen Gehälter der Wahlangestellten und der sonstigen Beschäftigten der ver.di.
  • Anlehnung der Wahlangestelltengehälter an einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (Höchstes Tarifgehalt + x%). Damit wäre einen Anbindung an die Gehaltsentwicklung der ver.di-Mitglieder gewährleistet.
  • Ein Gesamtvolumen, das der finanziellen Situation der ver.di angemessen ist.

 

• Unterschriftensammlung: Mit einer breit angelegten Unterschriftenaktion wollen wir den Gewerkschaftsrat auffordern, den Gehälter-Beschluß zu korrigieren. Da bei einem monatlichen Durchschnittsbeitrag der ver.di-Mitglieder von etwa 23 Mark die Beiträge von gut 12.300 Mitgliedern allein für die Bezahlung der 84 Wahlangestellten aufgewandt werden, sollten wir mindestens 12.300 Unterschriften zusammen bekommen und diese an den GR schicken oder an den Bundesvorstand zur Weiterleitung an den GR faxen.
  Die Adresse/ Faxnummer findet ihr auf dem als Anhang beigegebenen Formular

  Gebt uns aber bitte – zwecks Überblick - zugleich per E-Mail die Zahl der bei euch jeweils zusammengekommenen Unterschriften unter der E-Mail-Adresse conny.bauer-suhl@gmx.de oder Fax 03681 / 423482 bekannt. Wir werden den Stand dann regelmäßig unter http://www.labournet.de/diskussion/verdi/ veröffentlichen.
  

• Schickt E-Mails mit der Aufforderung, den Beschluß zurückzunehmen, an den GR unter info@verdi.de. Ein Textvorschlag hierfür ist beigegeben.
  

• Ladet Bundesvorstandsmitglieder und die GR-Mitglieder aus Eurem Bezirk / Fachbereich auf die nächsten Konferenzen ein und versucht sie davon zu überzeugen, daß der Beschluß rückgängig gemacht werden muß.

• Beschwerden an den Kontroll- und Beschwerdeausschuß (im folgenden KBA): Der KBA prüft laut §44 Ziffer 2b der ver.di-Satzung "auf Antrag eines betroffenen satzungsgemäßen Organs oder auf Beschwerde eines betroffenen Mitglieds ... die Beschlussfassungen der Organe und Gremien von ver.di." Betroffen sind u.E. wegen der finanziellen Auswirkungen des Beschlusses alle Ebenen und alle Fachbereiche bzw. Fachgruppen und somit alle Mitglieder. Allerdings sind "Maßstab der Prüfung [durch den KBA] ausschließlich die Satzung, die Richtlinien, die Statuten und die Geschäftsordnungen der Gewerkschaft sowie die Beschlüsse des Bundeskongresses." Nun handelt es sich zwar bei dem GR-Beschluß mehr um eine politische Angelegenheit als um eine Satzungsfrage. Wir bezweifeln auch gar nicht, daß das Verfahren der Beschlußfassung satzungsgemäß war. Da wir aber meinen, daß der GR-Beschluß die finanzielle Lage unserer Gewerkschaft verschärft, dem Ansehen von ver.di schadet, damit die Mitgliederwerbung erschwert und folglich die politische Durchsetzungsfähigkeit von ver.di hemmt, können wir uns zumindest formal auf §5 Ziffer 3l der Satzung berufen: "Zur Erreichung dieser Ziele [der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft dient] insbesondere ... [die] Wahrung und Entfaltung der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit ..."
  Soweit der KBA Beschwerden für satzungsrechtlich gerechtfertigt befindet, wird er sie dem betreffenden Gremium – hier also dem GR – zur Abhilfe vorlegen. Falls der GR dann keine Abhilfe schafft, kann der KBA Einspruch beim Bundeskongreß einlegen. Wir gehen davon aus, daß der KBA auch dann, wenn er den GR-Beschluß zwar nicht für satzungswidrig befinden, aber sich inhaltlich unserer oben dargelegten Auffassung anschließen sollte, dies gegenüber dem GR, an dessen Sitzungen jeweils zwei KBA-VertreterInnen teilnehmen, vertreten würde.
  
  Beschwerden gegen den GR-Beschluß richtet bitte an:
  ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.
  Kontroll- und Beschwerdeausschuß
  Potsdamer Platz 10
  10785 Berlin
  Fax 030 - 69 56 39 56
  

• Wenn all das nichts nützen sollte, bleiben uns als "ultima ratio" noch zwei Möglichkeiten:
  • Darauf zu dringen, daß ein außerordentlicher Bundeskongreß einberufen wird. Dies müssen Landesbezirke, die mindestens ein Drittel der Mitglieder vertreten oder mindestens ein Drittel der Delegierten des letzten ordentlichen Bundeskongresses beantragen. (§40 der ver.di-Satzung)
  • Wir prüfen gerade die Einrichtung eines treuhänderisch verwalteten Sperrkontos, auf welches Gegner des Gehälter-Beschlusses ihre Gewerkschaftsbeiträge einzahlen könnten, um den politischen Druck für eine Rücknahme des Beschlusses zu erhöhen. Wir werden für den Fall des Falles einen vertrauenswürdigen, unabhängigen Treuhänder suchen und Kriterien entwickeln, die einen Mißbrauch der auf das Sperrkonto einbezahlten Gelder ausschließen.

• Zum Schluß noch eine Bitte: Tut alles, um verärgerte Mitglieder vom Austritt aus der Organisation abzuhalten. Wir fürchten, daß wir gerade auch die besten, kritischsten und engagiertesten Mitglieder verlieren würden. Die aber brauchen wir nötiger denn je.

Conny Bauer (ehemals IG-Medien)
Betriebsratsvorsitzende Freies Wort Suhl, stellv. KBR-Vorsitzende Süddeutscher Verlag München
Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand Medien Südost

Harald Pürzel (ehemals hbv)
Betriebsratsvorsitzender Jehle-Rehm, München
stellv. KBR-Vorsitzender Süddeutscher Verlag München
Vorsitzender der Fachgruppe 5 im FB 8 im Bezirk München
Mitgl. Bezirksvorstand München u. Landesfachbereichsvorst. Medien

Christian Petzoldt (ehemals DAG)
Betriebsratsvorsitzender Zeitungsgruppe Thüringen, Erfurt (WAZ)
Vorsitzender des Landesbezirksfachbereichsvorstandes Medien Südost der Landesbezirke Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt

Miriam Schneider (ehemals DPG)
Mitglied der JAV Postbank München
Mitglied im Bezirksjugendvorstand München und im Bundesjugendvorstand

Monika Fehlau (ehemals ÖTV)
Vertrauensleutesprecherin LMU München
Mitglied im Bezirksvorstand München und Stellvertretende Vorsitzende FB 05 im Bezirk München
Vorsitzende des Landesbezirksfachbereichsvorstand FB 05 im Landesbezirk Bayern

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