Heinz Klee, Praunheimer Weg 113, 60439 Frankfurt am Main, Tel. + Fax: 069-57 84 46
Vorsitzender der Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IGM-Vst. Frankfurt/Main,
für die Erwerbslosen im Ortsvorstand der IG Metall, Vst. Frankfurt am Main.

Rainer Herth, VK-Leiter MAN Roland Offenbach; e-mail: rainer.herth@t-online.de

Verhandlungsergebnis von Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Verhandlungsergebnis von Baden-Württemberg liegt vor und es ist entgegen offizieller Aussagen der IG Metall völlig unannehmbar. Der Normalarbeitstag soll liquidiert und die unbezahlte Arbeit (Sklavenarbeit) eingeführt werden. Das Verhandlungsergebnis geht sogar noch über die unverschämten Forderungen der Unternehmer hinaus. Die verheerenden Verschlechterungen im Einzelnen:

Einführung unbezahlter Arbeitszeit (Sklavenarbeit)

In der Vereinbarung zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie und der IG Metall soll die „Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich“ ermöglicht werden: „Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich (soweit nicht durch Besch-TV geregelt)).“
Die Arbeitszeit kann also ohne vollen Lohnausgleich erhöht werden. Es wird noch nicht einmal gesagt, bis 40 Stunden in der Woche, wie das Kapital verlangt hatte, sondern offenbar unbegrenzt bzw. bis zur gesetzlichen 60-Stunden-Woche. (siehe Datei “Vereinbarung“)

Weitere Liquidierung des Normalarbeitstags

Die 13% bzw. 18%-Regelung kann auf 50% aller Beschäftigten ausgedehnt (siehe Datei “Vereinbarung“, Anlage 1). Heißt es im ersten Absatz noch, dies gelte nur in Betrieben mit einem hohen Anteil Beschäftigter mit hohe Gehaltsgruppen, so kann auch dieser Grundsatz wieder aufgehoben werden: „Um Innovationsprozesse zu ermöglichen oder Fachkräftemangel zu begegnen, sollen, soweit diese Regelung nicht die Struktur des Betriebes abbildet, auf Antrag der Betriebsparteien die Tarifparteien nach Prüfung eine höhere Quote für den Betrieb oder Teile des Betriebes vereinbaren.“ (siehe Datei “Vereinbarung“, Anlage 1)

Lohn und Gehalt

Für Januar und Februar 2004 gibt es keinen Cent Lohnerhöhung, also 2 Nullmonate. Ab 1. März 2004 gibt es 2,2% Lohnerhöhung, 0,7% davon gehen in ERA und sind nicht tabellenwirksam. Ab 1. März 2005 gibt es 2,7% mehr, 0,7% davon werden für den ERA abgezogen. Vor der Auszahlung der 2. Stufe soll die wirtschaftliche Lage geprüft und festgestellt werden, ob von den 2,7% abgewichen werden kann.
Rein rechnerisch ergibt sich eine jährliche durchschnittliche Lohnerhöhung von 2,26%, was die massiven Preiserhöhungen und Kürzungen der Sozialleistungen (Gesundheitsverschlechterung etc.) nicht im entferntesten ausgleicht. Nach Abzug von 1,4% für den ERA ergibt sich eine tabellenwirksame Lohnsteigerung von 1,61% im gesamten Tarifzeitraum von 26 Monaten. (siehe Datei “Verhandlungsergebnis“)

Dieses Verhandlungsergebnis darf nicht umgesetzt werden!

Das Verhandlungsergebnis widerspricht den Entschließungen und Anträgen des IGM-Gewerkschaftstags vom Oktober 2003, in denen die Verkürzung der Arbeitszeit gefordert wird.
Das Verhandlungsergebnis widerspricht den Forderungen der Delegiertenversammlungen und der Tarifkommissionen, die eine reine Lohnrunde mit einer Laufzeit von 12 Monaten verlangen und die Einbeziehung der Arbeitszeit ausdrücklich ausschließen.
Das Verhandlungsergebnis widerspricht unserem Kampf um die 35-Stundenwoche, den wir vor 20 Jahren führten.
Weder Jürgen Peters noch Bertolt Huber und die Tarifkommissionen dürfen sich über diese Beschlüsse hinwegsetzen! Sie werden es aber tun, wenn wir nicht den sofortigen Protest und Kampf organisieren gegen die Einführung der Sklavenarbeit (Arbeitszeit ohne Bezahlung ist ökonomisch eine Form der Sklavenarbeit), gegen die Liquidierung des Normalarbeitstags, den die Gewerkschaften in Jahrhunderten erkämpften. Und es gilt den Protest zu organisieren gegen den massivsten Angriff auf die 35-Stunden-Woche, die wir vor 20 Jahren erkämpften.

Widerstand organisieren!

Notwendig sind Resolutionen der VK, in denen die Ablehnung des Verhandlungsergebnisses von Baden-Württemberg verlangt wird an den Vorstand der IG Metall und die Tarifkommissionen.
In der kommenden Woche tagen die Tarifkommissionen und werden über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses beschließen. Protestiert mit euren Kolleginnen und Kollegen bei den Tarifkommissionssitzungen, verlangt die konsequente Ablehnung des Verhandlungsergebnis von Baden-Württemberg.
Unterrichtet uns über euren Protest, damit wir ihn an die anderen VK weitergeben können.

Mit kollegialen Grüßen
Heinz Klee
Rainer Herth
12.2.04