Lohnraub durch Spartentarifvertrag im ÖPNV

Kollegen der Essener Verkehrsbetriebe brauchen Unterstützung

Während sich die Spitzenfunktionäre von ver.di Gehaltserhöhungen bis 90% genehmigten, organisiert ver.di derzeit massive Lohnabsenkungen im ÖPNV. Durch Einführung des sogenannten Spartentarifvertrags soll u.a. die Grundvergütung um 500 Mark abgesenkt werden, der Kinderzuschlag und freie Tage wegfallen. Bisher hatte ver.di die Position, dass der Spartentarifvertrag erst nach Verabschiedung eines Vergabegesetzes unterschrieben werden soll. Diese Position wurde inzwischen aufgegeben. Die betriebliche Tarifkommission der Essener Verkehrs AG hat durch Unterzeichnung einer Anwendungsvereinbarung den Spartentarifvertrag ÖPNV rückwirkend zum 1.8.2001 eingeführt. Die Gewerkschaft ver.di, als tarifabschließende Partei, hält diese Unterzeichnung für unzulässig, weil kein hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär die Anwendungsvereinbarung bei der EVAG unterzeichnet hat. Anfang August hat ver.di durch Pressemitteilung erklären lassen, dass sie deswegen rechtliche Schritte gegen den Abschluss bei der EVAG einleiten will. Hiervon ist mittlerweile keine Rede mehr. Die Kolleginnen und Kollegen bei der EVAG und der RGE haben nunmehr Unterschriften gesammelt, mit denen sie ver.di auffordern eine Verbandsklage gegen die rechtsunwirksame Anwendungsvereinbarung einzureichen. Die Reaktion von ver.di hierauf ist ein Fragebogen, auf dem die Mitglieder wählen können, ob sie der Einführung des Spartentarifvertrages rückwirkend zum 1.10. oder zum 31.12.2001 zustimmen. Die Kollegen, haben dazu einen alternativen Fragebogen entworfen, der den Mitgliedern die Möglichkeit gibt, erneut eine Verbandsklage zu fordern und ihre generelle Ablehnung des Spartentarifvertrags zum Ausdruck zu bringen. Am Mittwoch, den 7.11. findet eine Mitgliederversammlung von ver.di bei der EVAG statt. Wegen der Einführung des Spartentarifvertrags sind bei der EVAG seit August 200 Mitglieder aus der Gewerkschaft ausgetreten. Es geht darum, dass den Kollegen, die diesen Schritt nicht gehen, sondern gewerkschaftliche Grundsätze verteidigen, Rückenstärkung bekommen aus anderen Nahverkehrsbetrieben, aus dem ganzen öffentlichen Dienst und aus ganz ver.di. Wenn der BAT/BMT-G bei den Essener Verkehrsbetrieben fällt, fällt er in allen Verkehrsbetrieben. Und wenn der kampffähigste Bereich im Öffentlichen Dienst einen eigenen Tarifvertrag hat, wo soll dann die Kampfkraft für Lohnerhöhungen und die Verteidigung des BAT in den anderen Bereichen herkommen.

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ruft auf: Schließt Euch der Forderung nach einer Verbandsklage gegen die Einführung des Spartentarifvertrags bei der EVAG an, protestiert gegen die Einführung des Spartentarifvertrags. Einfachhalber kann der Fragebogen der Kollegen benutzt werden. Er ist im Anhang dabei.

Adressen

• ver.di Bezirk Essen, Schützenbahn 11-13, 45127 Essen, Fax 0201/2476230
• ver.di Landesbezirk, Büro Bochum, Gabriele Schmidt, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum, Fax. 0234/33308-36, mail: gabriele.schmidt@verdi.de
• Solischreiben an: Alois Skrbina, Kurfürstenstr. 61, 45138 Essen, mail: AloisSkribina@aol.com

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