liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 05. Juli 2007:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05. Juli 2005

2 Jahre ohne Razzia - Resümee, politische Bewertung und finanzielle Folgen für das LabourNet Germany

Lange ist's her. 2 Jahre auf den Tag. 2 Jahre, in denen sich diese Republik oder soll man wirklich sagen, dieser Rechtsstaat, weiter zu einem Überwachungsstaat verändert hat. Natürlich nicht nur auf die Hausdurchsuchungen des LabourNet's am 5. Juli 2005 bezogen! Was sich in dieser Republik seit den rechtswidrigen Durchsuchungen bei uns so alles abgespielt hat, wie "unsere" Staatsgewalt mit ihren Kritikern umgeht, wie sie Gesetze beugt, ganze Grundrechtsartikel kurzfristig außer Kraft setzt, hat eindeutig gezeigt, dass ein System hinter dem Ganzen steht. Als einfaches Stichwort reicht hier spätestens Heiligendamm. Bezüglich des LabourNets sind mittlerweile zumindest alle Formalia der Justiz bezüglich unseres Falles abgeschlossen. Wir haben sogar eine "Entschädigung" bekommen!

Aus Anlass des "Jubiläums" erlauben wir uns ein politisches und finanzielles Resümee.

"Recht auf Dummheit" oder "Recht auf Daten"?

Mag Wompel und Ralf Pandorf haben sich hingesetzt und sich den Frust vom Leib geschrieben. So eine kleine Hausdurchsuchung kann einem das Leben nämlich ganz schön verhageln und abgesehen von den verdammt vielen, nationalen und internationalen Protesten, über die wir uns - und das sei an dieser Stelle nochmals besonders betont - unheimlich gefreut haben, hat das unsere tägliche Arbeit und unser Leben für lange Zeit massiv beeinflusst und der durch die Justiz verursachte Schaden ist kaum wieder gut zu machen.
Wir haben uns gefragt, wie es überhaupt zu dieser völlig durchgedrehten Aktion kommen konnte. Herausgekommen ist dieser kleine Artikel über die Staatsanwaltschaft und Justiz in Bochum, der eine Provinzposse beschreibt, die wir für verallgemeinbar halten. Vorsichtshalber haben wir sämtliche ursprünglichen böswilligen Unterstellungen, persönlichen Beleidigungen und unhaltbaren Behauptungen gestrichen, weil uns auch 2 Jahre ohne Razzia nicht vor genügend anderen Abmahnungen verschont haben. Der Artikel mag daraufhin etwas an der vorher enthaltenen Schärfe verloren haben. Sei es drum. Geneigte LeserInnen müssen sich einfach vorstellen, dass alles noch viel schlimmer ist, als hier dargestellt. Resümee von Mag Wompel und Ralf Pandorf (letzte Bearbeitung am 4.7.07)

Stellungnahme zu den Durchsuchungen beim Labournet von Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt

Stellungnahme zu den Durchsuchungen beim Labournet von Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Berlin. Aus dem Text: ".Damit wird die Gefahr, die Einleitung von Strafverfolgungs- und Ermittlungsmaßnahmen auch gegenüber missliebigen Medienbetrieben für die Zukunft leider nicht verringert, was im Übrigen auch bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Medienbetriebe vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Mai 2007 deutlich erkennbar wurde. Es liegt also einmal mehr an einer kritischen Öffentlichkeit, für die Verteidigung von Grundrechten auch und gerade gegenüber Strafverfolgungsbehörden einzustehen."

Ein Lob dem Staatsschutz ! (nicht ganz unernsthafte Ausführungen zur Professionalität von Strafverfolgern)

Stellungnahme zu den Durchsuchungen beim Labournet von Lutz Eisel, Rechtsanwalt und Notar, Bochum, vom 4.7.2007. Aus dem Text: ". In einer derartigen Situation hat der Unterzeichner (der selber in den heißen Zeiten der Studentenbewegung Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre von der politischen Polizei "mit Interesse verfolgt" worden war) nun auf einmal das merkwürdige Bedürfnis nach einem Tätigwerden jener "Profis vom Staatsschutz". Aber wenn man mit diesen Damen und Herren redet, die bei "Presse" nicht an eine Bild-Schlagzeile denken, sondern sogleich an Art. 5 GG, dann fühlt man sich - zumindest als Jurist - bei den Staatsschutz - Staatsanwälten besser aufgehoben als bei den allgemeinen staatsanwaltschaftlichen Abteilungen, die - wie der vorliegende Fall deutlich zeigt - überhaupt kein Bewusstsein dafür haben, dass in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit nicht so ohne weiteres eingegriffen werden darf."

Finanzielle Folgen für das LabourNet Germany: Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!

Resümee von Mag Wompel und Ralf Pandorf vom 4.7.07. Aus dem Text: ".Seit 2 Jahren fehlen uns mehrere Tausend Euro, was unsere Arbeit extrem erschwert. Dies bezieht sich nicht nur auf einmalige Spenden, sondern auch auf - für unsere Planbarkeit bevorzugte - Fördermitgliedschaften. (.) Beides, Homepage wie Newsletter, sind kostenlos und sollen es nach unserer politischen Überzeugung nach wie vor bleiben, auch wenn sie oft beruflich und ebenso oft "von der anderen Seite" benutzt werden. Stattdessen haben wir uns damit begnügt, alle neuen AbonnentInnen des Newsletters zu bitten, bei Zufriedenheit unsere Arbeit ebenso zu honorieren, wie sie es für selbstverständlich erachten, das Zeitungsabo zu bezahlen. Allerdings gibt es einen Unterschied: Eine Fördermitgliedschaft beim LabourNet Germany gibt es schon ab 5,5 € pro Monat. Knapp über zwei Bier, knapp über eine Schachtel Zigaretten, ein Bruchteil eines Zeitungsabos eines kommerziellen Konzerns. (.) Wir brauchen also Eure Hilfe!

• Überdenkt bitte, wie viel Euch die Arbeit des LabourNet Germany wert ist!
  
• Überlegt bitte, ob unsere Arbeit Euch/Eurer Betriebsgruppe nicht eine eigene Homepage erspart - was hätte dies gekostet und welchen Verbreitungsgrad hätte sie erreicht?
  
• Seid Ihr Fördermitglied, oder habt Ihr es schon seit Jahren geplant und immer wieder vergessen?
  
• Habt Ihr im Betrieb, Bekanntenkreis etc. für das LabourNet Germany und dessen Unterstützung geworben?

In diesem Herbst feiert das LabourNet Germany das 10jährige bestehen. Das heisst 10 Jahre Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Medien und den Gewerkschaftsapparaten.

Unser Ziel zu unserem 10jährigen Jubiläum:

• Drei Tausend Euro an Spenden, die uns zumindest finanziell die Razzia vergessen lassen
  
• 20% der Newsletter-AbonnentInnen als Fördermitglieder bis Ende 2007

für beides gibt es natürlich Spendenquittungen!

Mit nochmaligem Dank an unsere UnterstützerInnen, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi