liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 21. Dezember 2005:

I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Streik der New Yorker Bus- und U-Bahn-Betriebe - gegen Gericht und die eigene Gewerkschaft

• New York: Streik im Nahverkehr
  "Seit heute, 20.Dezember 2005, befinden sich die Mitglieder der TWU-Gewerkschaft im Streik, das heisst alle Angestellten der Bus- und U-Bahn-Betriebe. Nachdem in der Nacht die Tarifverhandlungen zwischen der MTA (Metropolitan Transportation Authority) und der Gewerkschaft gescheitert waren, wird New York durch den ersten Streik in diesem Bereich seit 25 Jahren quasi lahmgelegt. Die Stadtverwaltung spricht von einem illegalen Verhalten und will nach eigenen Aussagen alles unternehmen um den Ausstand der Angestellten zu beenden.." Bericht von "auslandskorrespondent" vom 20.12.2005 bei indymedia
  
• Gericht verdonnert Gewerkschaft zu Millionenstrafe
  "Wegen des Streiks im öffentlichen Nahverkehr von New York hat ein Gericht gegen die Transportarbeiter-Gewerkschaft ein saftiges Strafgeld verhängt. Eine Million Dollar sollen die Arbeitskämpfer zahlen - pro Tag. Der Nahverkehr steht weiter still." Meldung bei Spiegel online vom 20.12.05 . Es war das oberste Gericht New Yorks, das die Strafbefehle erlassen hat (New York Supreme Court).
  
• Why Subway Riders Should Support a Transit Workers Strike... Englischer Aufruf an die Bevölkerung
  
• The Transit Workers Are Our Brothers and Sisters! Support the Strike!
  Unterstützungsflugblatt von The A.N.S.W.E.R. Coalition (Act Now to Stop War & End Racism) - das New Yorker TWU-Local ist sehr aktiv gegen den Irak-Krieg
  
• Homepage der New York Transit Workers Union (TWU)
  
• Eine Gewerkschaftsführung, wie man sie sich wünscht. Als Unternehmer
  Mike O'Brien, der Vorsitzende der TWU (International) verkündet auf der Homepage des TWU-Gewerkschaftsvorstandes, dass er bei der Sitzung am Dienstag anwesend war, auf der in New York der Streik beschlossen wurde - und deutlich gemacht habe, dass er dagegen sei: "As has been reported in several media outlets, I personally spoke before the Local 100 Executive Board when it met on the morning of Dec. 20, and told them that I would not approve this strike". Begründung: Die Gesetzeslage - Verhandlungen, nicht Streik seien der Weg... Deswegen versichert der Vorsitzende auch felsenfest: "I stand ready to assist the Local leadership in returning to the table" (er sei jederzeit bereit, der New Yorker Organisation beizustehen, wenn sie an den Verhandlungstisch zurückkehre). Siehe die Homepage der TWU (International) mit diesem "offenen Brief" von Herrn O'Brien: "TWU International President Michael T. O'Brien Issued the Following Statement Regarding the New York City Transit Strike."

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

Kabinett macht Arbeitslose zu Erntehelfern

"Die Bundesregierung hat Einschränkungen für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern beschlossen. Sie will damit erreichen, dass mehr einheimische Arbeitslose in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe eingestellt werden. (.) Die vom Kabinett beschlossene neue Eckpunkteregelung ebne den Weg für mehr inländische Saisonarbeitskräfte, erklärte das Ministerium. Danach darf jeder Betrieb bis zu 80 Prozent der in 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Einzelfallprüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsloser beschäftigen. (.) Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, es gebe die "klare Erwartung" der Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlungstätigkeit zu verbessern." Artikel in FDT-online vom 20.12.2005

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Wohnen

• Nottelefonnummern gegen Zwangsumzüge
  
• Kosten der Unterkunft
  "Welche Kosten für Unterkunft und Heizung sind angemessen? Hier entsteht eine Übersicht über die als "angemessenen" bezeichneten Kosten (alphabetisch sortiert). Daneben sammeln wir Fälle, die eine willkürliche Bemessung der Unterkunftskosten belegen."
  Sonderseite bei BAG-SHI

b) Eingliederungsvereinbarung

Achtung! Eingliederungsvereinbarung

"Tipps und Infos zur "Zwangsvereinbarung" - Wer hier seine Rechte und Aushandlungsspielräume ausschöpfen will, muss sich vorbereiten." Sonderseite bei BAG-SHI

c) 1-Euro-Jobs

• Zuweisung von Langzeitarbeitslosen in 1-€ Jobs ohne individuell passendes Eingliederungskonzept rechtswidrig
  ".Die Praxis der ARGE, Langzeitarbeitslosen Eingliederungsmaßnahmen ohne ein konkretes, individuell auf sie bezogenes Eingliederungskonzept zuzuweisen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kammer 53 rechtlich nicht haltbar." Pressemeldung des Sozialgericht Hamburg vom 30.11.2005
  
• 1 Euro-Jobs / Pflichtarbeit. Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Gegenwehr
  Sonderseite bei BAG-SHI

d) Leistungen und Auswirkungen

• Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zur Höhe des Regelsatzes für Alg-II-BezieherInnen
  Die überarbeitete und verabschiedete Stellungnahme des Bündnisses vom 10.12.05 . Aus dem Text: ".Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, um die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen zu verbessern und den Druck auf das Lohnniveau abzumildern und halten es für notwendig, diese Sofortforderung in den Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau aufzunehmen."
  
• Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Empfänger vor Gericht. Auto, Wohnung, Extra-Ausgaben: Wie die Sozialgerichte Hartz IV auslegen.
  Eine Auswahl von Fragen, die bereits von Sozial- und Landessozialgerichten entschieden wurden von Wolfgang Büser in SZ vom 1.12.05

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

• Die Koalitionsvorhaben sind unsozial, antiliberal und ökonomisch widersinnig! Wir fordern ein Grundeinkommen - Gegen Arbeitszwang und Existenzangst!
  Politische Erklärung des SprecherInnenkreises des Netzwerkes Grundeinkommen gegenüber den Parteien, Fraktionen und Mitgliedern im Deutschen Bundestag und gegenüber den sozialen Bewegungen in Deutschland vom 16.12. 2005
  
• Vom Einkommen zum Auskommen
  Die Forderung nach dem Grundeinkommen hatte schon einmal Konjunktur. Das war Mitte der Achtziger des vorigen Jahrhunderts. Nun steht es abermals auf der Agenda. Artikel von Franz Schandl in junge Welt vom 21.12.2005
  
• Die Idee eines Grundeinkommens gefällt auch Marktliberalen
  Der Chef der DM-Kette Werner stößt mit seinem 1500-Euro-Vorschlag auf ein geteiltes Echo / Gewerkschaftsnahe Forscher warnen vor Finanzierungsproblemen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in Frankfurter Rundschau vom 20.12.05

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Wurde aktualisiert - mit endlich einem Eintrag aus Sachsen-Anhalt!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi