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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Mai
2005:
I. Diskussion > EU > EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
- "Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung!"
"Bundesregierung schönt, lügt und verschweigt" - Erklärung aus der Friedensbewegung - Attac kündigt "Erklärung von Intellektuellen" an. Am 9. Mai 2005 gaben unabhängig voneinander Attac und der Bundesausschuss Friedensratschlag Mitteilungen über die EU-Verfassung an die Medien weiter. Beide beim Friedenspolitischen Ratschlag:
- Kein Grund zur Entwarnung
Nach regierungsamtlicher Kritik aus Paris und Berlin scheint die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom Tisch. Marktradikale Lobbyorganisationen der Großkonzerne arbeiten unterdessen weiter an Regularien zur Absenkung von Lohn- und Sozialstandards. Artikel von Sahra Wagenknecht  in junge Welt vom 02.05.2005
- Zitat des Tages
"EU-Verfassung: Aktuelle Neufassung des Art. 146 Grundgesetz:
Artikel. 146 GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes)
Abs. 1: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem die EU-Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke, vertreten durch den deutschen Bundestag, dieser wiederum geführt und geleitet von den Vertretern der deutschen Wirtschaft- also in völlig freier Entscheidung - beschlossen worden ist.
Abs. 2: Danach befindet sich Deutschland erst recht in entsprechender Verfassung."
Aus: Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5/05
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien
a) Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005
- Miese Kompromisse
"Im Zuge der »Redaktionsverhandlungen« im öffentlichen Dienst macht ver.di weitere Zugeständnisse. »Mitarbeiterbeteiligung« und Flexibilisierung in Krankenhäusern vereinbart Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat die Büchse der Pandora geöffnet. Diese von kritischen Gewerkschaftern vielfach geäußerte Einschätzung der kürzlich in Potsdam ausgehandelten »Tarifreform« bestätigt sich derzeit mit überraschend großer Deutlichkeit.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.05.2005
- Ein »Jahrhundertwerk« wird zum gewerkschaftlichen Abgesang
"Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 9. Februar ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Obwohl eine Lohntarifrunde turnusmäßig anstand, fand keine statt. ver.di verzichtete nicht nur auf konkrete Forderungen, sondern gleich auf die Kündigung der Lohn- und Gehaltstarifverträge und damit auf die formelle Beendigung der Friedenspflicht als Voraussetzung für Arbeitskampfmaßnahmen. Die Gewerkschaftsseite setzte die anstehende Lohnrunde schlichtweg aus.." Artikel aus Zeitschrift Arbeiterpolitik  3/2005
b) (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung
Standortgewerkschaften bringen nichts in Bewegung: Ein Blick zurück und nach vorn
Arno Klönne betrachtet die internationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften in ihrer Anfangsphase und zieht daraus Lehren für heute. Artikel erschienen in Argumente Nr. 6, März 2005 bei Linksruck
III. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studium > Proteste gegen Studiengebühren
Übersicht: Studiproteste im Mai - Summer of Resistance
In vielen Städten laufen seit Anfang Mai Proteste gegen Studiengebühren, für die (Wieder-)Einführung von Verfassten Studierendenschaften und gegen die neoliberale Umstrukturierung der Universitäten. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar, dass ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung von Verfassten Studierendenschaften, wie es das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes vorsah, verfassungswidrig ist. Dadurch ist - je nach Bundesland - mit der Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu rechnen (500 Euro sind vermutlich nur der Anfang). Der Summer of Resistance hat begonnen. In Freiburg wird seit dem Beginn der Proteste am Montag das Rektorat der Uni besetzt. Auf der Seite von indymedia finden sich in übersichtlicher Form weitere Informationen zu den Protesten und Links zu den unterschiedlichen Aktionsseiten.
IV. Kosovo und andere Kriege > Krieg gegen den Irak
»Außergewöhnlichste Katastrophe in der modernen Militärgeschichte«
Über die Propaganda der Bush-Regierung, die (ausbleibenden) Massenproteste gegen den Irak-Feldzug und die Parallele zum Widerstand gegen den Vietnam-Krieg in den sechziger Jahren. Interview von Harald Neuber mit Noam Chomsky in der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 30. April 2005.
V. In eigener Sache
Wie bereits mitgeteilt, erreichten in letzter Zeit erschreckend viele e-mails von Mag Wompel nicht ihre Adressaten. Nach Eingrenzung des Problems und einem arbeitsintensiven Wechsel des Mail-Programms hoffen wir nun, dieses Problem behoben zu haben, sind aber nach wie vor darauf angewiesen, dass alle, die eine Antwort vermissen, sich erneut melden und nicht von Ignoranz ausgehen..
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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