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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Dienstag, 7. Juni 2005:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV
a) Leistungen und Auswirkungen
Blitzumfrage "aktuelle Alg-II-Zumutungen"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) führt eine Umfrage durch. Sie schreiben in ihrem aktuellen Rundbrief  11-2005: "Uns erreichen zurzeit häufige Anfragen von Alg-II-Betroffenen zu folgenden Problemen: Verzögerte Bearbeitung von Alg-II-Folgeanträgen verbunden mit überzogenen Nachweisforderungen und verspäteter Alg-II-Zahlung, vermehrte Aufforderungen zum Umzug oder Schreiben, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) nur in angemessener Höhe übernommen werden können, die MitarbeiterInnen von ARGE/Jobcenter/oder wie auch immer sie heißen mögen sind kaum zu erreichen, Betroffene werden nur nach Terminvergabe vorgelassen, Sicherheitspersonal versperrt den freien Zugang zur Behörde. Damit wir uns bei der Öffentlichkeitsarbeit auf zuverlässige Informationen stützen können, bitten wir Euch/Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten." Wir bitten alle Betroffenen an der Umfrage teilzunehmen!
b) 1-Euro-Jobs allgemein
Aufsatz von Professorin Renate Bieritz-Harder zu den Ein-Euro-Jobs
Die Ein-Euro-Jobs werden bundesweit flächendeckend installiert. Im nachfolgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung des zeitlichen Umfangs der in der Öffentlichkeit als "Ein-Euro-Jobs" bezeichneten Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargestellt und kritisch gewürdigt. Der Aufsatz wurde ursprünglich in der Fachzeitschrift ZFSH/SGB 05/2005 veröffentlicht und findet sich nach Freigabe der Autorin nun auf der Tacheles Webseite .
c) Proteste gegen 1-Euro-Jobs
- Keine Ein-Euro-Journalisten in Hamburg
"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) fordert die Wirtschaftsbehörde und die ARGE SGB II auf, das Projekt "Medienpool" sofort zu stoppen und ihm die Förderungszusage nach dem Sozialgesetzbuch II wieder zu entziehen." Meldung im ver.di-Newsticker vom 02.06.2005. Siehe dazu auch:
- Frei für einen Euro
"In Hamburg dürfen sich jetzt auch Journalisten für 100 Cent pro Stunde verdingen und damit die ehemaligen Kollegen überflüssig machen. Ein-Euro-Jobber scheinen jetzt auch die Medien zu erobern. Zumindest ist in Hamburg ein »Medienpool« entstanden, in dem 120 arbeitslose Journalisten und Mediengestalter als Ein-Euro-Journalisten arbeiten sollen." Artikel von Andreas Grünwald in der Jungen Welt vom 01. Juni 2005.
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
Clement drängt auf schärfere Hartz-IV-Kontrollen
"Im Kampf gegen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II schlägt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine härtere Gangart ein und regt schärfere Kontrollen an. In einem Schreiben an die Spitzen der Arbeitsgemeinschaften und Job-Center, das der Berliner Zeitung vorliegt, fordert Clement ein entschiedenes Vorgehen gegen die Missstände. "Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche intensive Betreuung sicher zu stellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegen getreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften." Artikel von Rouven Schellenberger in der Berliner Zeitung vom 07. Juni 2005.
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn
- Gesetzlicher Mindestlohn .. Lasst uns über Zahlen sprechen!
Mandateninformation von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht  , Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht vom Juni 2005.
- Kapitaler Heimatschutz.
»Reformer« im Zwiespalt: Wen schützt ein mögliches nationales Entsendegesetz - oder warum es einen Mindestlohn nicht geben darf. Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 07.06.2005
IV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein
a) 60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik
Broschüre von Michael Berndt, Ingrid El Masry, Werner Ruf, Peter Strutynski vom 4. Mai 2005, herausgegeben von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel
b) 50 Jahre Bundeswehr - Grund zum Feiern ?
- Rechts schwenkt! Marsch! 50 Jahre Bundeswehr: Mit öffentlichen Gelöbnissen, Fackelumzügen und Militärshows in ganz Deutschland werden Wiederbewaffnung und Kriegseinsätze gefeiert. Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 07.06.2005
- Kein Grund zur Party. 50 Jahre Bundeswehr - Bochumer wollen keine Feier mit Soldaten, sondern Friedensfest
"»Fünfzig Jahre Bundeswehr und 15 Jahre Armee der Einheit: In diesem Jahr hat die Bundeswehr gleich doppelten Anlaß, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu feiern«, heißt es auf der Homepage der Truppe. Von Juni bis November - Stichtag ist der 12. November - will sich die Bundeswehr mit diversen Veranstaltungen und »events« im gesamten Bundesgebiet »als moderne, leistungsfähige, zukunftsorientierte Armee und als attraktiver Arbeitgeber« darstellen.." Artikel von Wera Richter in junge Welt vom 27.05.2005 . Siehe dazu auch: "Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen: Der Rat der Stadt Bochum lehnt die Durchführung der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr in der geplanten Form in Bochum ab.." Der Resolutionsentwurf des Bochumer Friedensplenums
- Für die offiziellen Veranstaltungen zum Jubiläum siehe die Jubel-Seite der Bundeswehr
- "Bundeswehr abschaffen. Kampagnenseite von Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
c) G8-Gipfel in Schottland
"Vom 6. - 8. Juli 2005 kommt der G8-Gipfel wieder einmal zum jährlichen Gipfeltreffen in Europa zusammen. Es treffen sich die Staatschefs der acht reichsten Länder der Welt, um in beschaulicher Atmosphäre und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Ordnung der Welt zu plauschen. Dieses Mal wird der Gipfel im schottischen Gleneagles abgehalten.Wir laden euch ein, schon am 4. Juli, zwei Tage vor dem Start des G8-Gipfels, nach Faslane / Schottland zu kommen." " Aufruf zur Faslane G8 Aktion mit weiterführenden Informationen von "For Mother Earth". Siehe dazu auch:
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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