Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 29. März 2004:

I. Diskussion: Gewerkschaft / ver.di / Bundesweite ver.di-Linke

Auf unserer neuen Sonderseite:

Ver.di-Linke formiert sich. Kritische Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft fordern Kurswechsel. Zusammenschluß gegründet. Link zum Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.03.2004

Weitere Berichte folgen in den nächsten Tagen...

II. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung?

Keine Gegenwehr? Arbeitszeitoffensive erreicht neue Qualität

Link zum Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 29.03.2004. Aus dem Text: „…Die Gewerkschaften stehen derweil vor dem Scherbenhaufen ihrer opportunistischen Politik. Mit immer neuen Öffnungsklauseln und pflichtschuldigen Bekenntnissen zur »mehr Flexibilität« haben sie dieser Generaloffensive den Boden bereitet. Mit dem Abbruch des Streiks für Arbeitszeitverkürzung in der ostdeutschen Metallindustrie im letzten Sommer und der Zustimmung zu Lohnkürzungen in Berlins öffentlichem Dienst im Januar 2004 unterschrieben sie faktisch ihre Kapitulationserklärung….“

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Europaweiter Protesttag 2./3. April 2004

a) Aufrufe

• „Aufstehen gegen Sozialraub, Niedriglöhne und Leiharbeit!“ Aufruf zum 4.3. vom Sozialforum Köln (pdf)
• „Sozialstaat, Bildung und Demokratie ausbauen statt abbauen!“ Aufruf des Netzwerkes für Arbeit und Zukunft in Sachsen (pdf)
• Frauen-Fluchblatt. Link zum Flugblatt der ver.di-Frauen aus Nordrhein-Westfalen für die Demo am 3. April in Köln
• Wer sich bei der Mobilisierung zum LabourNet Germany und der Gewerkschaftslinken bekennen will, kann Aufklebervorlagen (pdf) verwenden, die uns netterweise ein engagierter Grafiker zugesandt hat

b) Informationen

• Freitag, 2. April in Berlin: Protestkundgebung 12 Uhr vor Siemens-Turbinenfabrik Berlin-Moabit, Huttenstraße 12-16 – siehe Mobilisierungsflugblatt des „Aktionsbündnis 2.April“ (pdf) Das nächste Vorbereitungstreffen des "Aktionsbündnis 2.April" für die Kundgebung bei Siemens ist am Donnerstag den 1.4. um 17.00 Uhr im Raum E03 im IG-Metallhaus, Alte-Jakob-Straße 149 (U-Hallesches Tor).
• Freitag, 2. April im Raum Köln: Solidaritätsaktion für die streikenden BusfahrerInnen in Leverkusen: Aktion am Streikposten der HBB-FahrerInnen: Zelt vor der KWS-Wupsi, Borsigstr. 18, Leverkusen. Siehe den Aufruf dazu. Das Vorbereitungstreffen dafür ist am Dienstag, 30.3., 19 Uhr im SSK-Ehrenfeld, Liebigstr. 25, 50823 Köln
• Köln: Norbert Blüm als Redner in Köln verhindern. Wer den bei uns veröffentlichten Musterbrief "Blüm als Redner verhindern" an seine Gewerkschaft sendet, kann u.U. eine erstaunliche Antwort erhalten, wie eine Leserin ihn von ver.di Duisburg bekam: „…ist darauf hinzuweisen, dass er ebenso wie KollegInnen von attac zu den Erstunterzeichnern der "Castroper Erklärung" von ver.di-NRW zählt. Mit ihrer Orientierung auf eine starke Bewegung für soziale Gerechtigkeit" hat die Erklärung die Bildung des Bündnis Soziale Bewegung NRW auf die Schiene gesetzt. (Im Einzelfall ist die "Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)" an örtlichen Bündnissen beteiligt.) Wie den Medien zu entnehmen war, hat sich Norbert Blüm deutlich gegen den offen neoliberalen Kurs der "neuen" CDU gestellt….“ Gegen diese „starken“ Argumente hilft nur die Erinnerung an das Jahr 1996, als Blüm Minister für Arbeit und Sozialordnung war – hierzu haben uns Leser netterweise ein Flugblatt der DAG aus dem Jahre 1996 gesandt, der Titel lautet: „Regierung zersägt den Sozialstaat“…
• Der europäische Aktionstag - in den grossen EU-Ländern eher bescheidene Mobilisierung? Eine ausführliche Internet-Recherche, begleitet von einigen Telefonaten, hat ergeben, dass die europäischen Aktionstage 2. und 3.April 2004, zumindest bei den Gewerkschaften der grossen EU Ländern, nicht jene Rolle spielen, wie sie es in der Bundesrepublik tun. Siehe die Rechercheergebnisse von Helmut Weiss

c) Hintergründe

Mehr als »nur« Agenda. Vorbereitungen auf Demonstrationen gegen den sozialen Kahlschlag am 2./3. April. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 27.03.2004

IV. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen / Strassentransport / ÖPNV: Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

2. April, europaweiter Aktionstag in den Betrieben: Solidaritätsaktion für die streikenden BusfahrerInnen in Leverkusen - Vorbereitungsaufruf

V. Diskussion: Gewerkschaften / Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? / Bilanz der Mitbestimmung

Mitbestimmung: Mannesmann-Staatsanwälte decken auf, dass die Gewerkschaften seit den 50er Jahren ihre Mitglieder täuschen. Dies meldet das Wirtschaftsmagazin Euro (März-Ausgabe).

Link zur ots-Meldung vom 26.02.2004. Aus dem Text: „… Die Staatsanwälte im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess ermittelten, dass für sämtliche mitbestimmten Unternehmen von den Gewerkschaften zwischen "gewerkschaftspolitischer Linie" und "aktienrechtlicher Mitwirkung" unterschieden wird: Intern werden Entscheidungen mitgetragen, die den Mitgliedern gegenüber heftig kritisiert werden. Die Staatsanwälte ermittelten dabei eine streng geregelte Vorgehensweise, die nach Angaben der Beklagten Zwickel, Ladberg, Ackermann und Funk seit den 50erjahren in sämtlichen mitbestimmten Unternehmen ähnlich abläuft: In den Sitzungen der Präsidialausschüsse, die für Vorstandsverträge und -bezüge zuständig sind, legt der Vorsitzende einen Beschlussvorschlag vor, von dem es keine Kopie gibt. Beschlossen und unterschrieben wird nach kurzer Aussprache, bei der die Gewerkschaften bis auf wenige Ausnahmefälle den Vorschlag unterstützen.
Laut der Euro vorliegenden bisher unveröffentlichten Anklageschrift gibt es weder schriftliche Informationen noch Kopien - und beide Seiten sind sich seit den 50er Jahren darin einig, dass strikte Diskretion gewahrt werden muss. Dies ermöglicht den Gewerkschaften aktienrechtlich zuzustimmen und gleichzeitig ihren Mitgliedern gegenüber die hohen Managergehälter zu verurteilen….“

Aus diesem Anlaß erinnern wir an eine alte Veröffentlichung im LabourNet Germany in der gleichen Rubrik: Was bringt die MITBESTIMMUNG ? Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum und Opel-Solidaritätskomitee (1977)

VI. Einige neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace