Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Februar 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

a) Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

• Arbeitsvermittler bald arbeitslos? Personal-Service-Agentur Agens zahlungsunfähig - Trierer Niederlassung vor ungewisser Zukunft
  „… Nach der Pleite des größten PSA-Betreibers Maatwerk am vergangenen Montag hat auch die mit Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Siegburg angesiedelte Arbeitsvermittlungsagentur Agens Insolvenz angemeldet. Agens, wie Maatwerk Tochtergesellschaft eines niederländischen Unternehmens, betreibt laut ihrer Internet-Homepage in Deutschland fünf Personal-Service-Agenturen, eine davon auch in Trier. (…) Der Vertrag mit einer weiteren PSA in Bitburg war Anfang des Jahres von der Arbeitsagentur mangels ausreichenden Erfolgs gekündigt worden…“ Link zum Artikel von Rolf Seydewitz in InTriNet (Trier) vom 20.2.04
• Optimistisches Zitat des Tages: die Maatwerk-Insolvenz werfe „den Aufbau des bundesweiten PSA-Netzes um zwei bis drei Monate zurück“ BA-Chef Weise, zitiert in: BA-Chef Weise will Personal-Service-Agenturen stärker kontrollieren Nürnberg – dpa-Meldung in Märkische Oderzeitung vom 21. Februar 2004
• SPD lehnt staatliche Verantwortung für Maatwerk-Pleite ab. „Der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Brandner hat eine staatliche Verantwortung für die Insolvenz der Personal-Service-Agentur Maatwerk abgelehnt. Brandner sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, die Bundesagentur für Arbeit könne nicht für den Zusammenbruch in Anspruch genommen werden. Vielmehr seien daran der flaue Arbeitsmarkt und die Hamburger Firma selbst schuld. «Es hat zu wenig Vermittlung in neue Jobs stattgefunden, und sie sind viel zu ehrgeizig in das Projekt hineingegangen», sagte Brandner…“ Link zur AP-Meldung vom 19. Februar 2004
• Nach uns vorliegenden Informationen sollen alle Betroffenen von Maatwerk Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Doch bis sie Arbeitslosen- und Insolvenzgeld bekommen, muss erst vom Amtsgericht ein Beschluss ergehen und dies kann dauern. Wer dringend Geld braucht, muß beim Sozialamt Lohnvorschuß beantragen … Am besten: dem Arbeitsamtbetreuer Arbeit machen!
• Ich sitze mit Hochdruck an der Aktualisierung der Maatwerk-Studie, dies kann jedoch noch bis zu Beginn der nächsten Woche dauern!

b) Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Synopse: Soziale Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit. Zentrale Unterschiede zwischen zukünftigem Arbeitslosengeld II, bisheriger Arbeitslosenhilfe und bisheriger Sozialhilfe (Rechtsstand 01.01.2004). Link zur Synopse von Gerhard Bäcker/Angelika Koch Universität Duisburg-Essen als pdf-Datei
• Berechnung des zukünftigen Alg II im Vergleich mit der Sozialhilfe bis Jahresende und ab 1.1.04. (am Beispiel Frankfurt/M.). Ausarbeitung von Christa Sonnenfeld als pdf-Datei
• Arbeitslose mit Kind in der „Agenda-Falle“. Kinderzuschlag blockiert Alg II-Zuschlag. Link zu Informationen von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, vom 16.2.04 als pdf-Datei
• Schöne Bescherung? Informationen zu Hartz IV - Massiver Sozialabbau und Arbeitszwang. Link zum Vortrag von Reinhard Rohde, gehalten auf der Veranstaltung der Celler SFC im Bunten Haus, beim Celler SFC
• Unser Zitat zum Thema: „Die Zusammenlegung eines Arbeitslosen und eines Sozialhilfeempfängers bedeutet praktisch, dass beide ihr Geld künftig zusammenlegen müssen, damit wenigstens einer von ihnen durchkommt.“ Aus: Werner Lutz, Deutscher Einheit(z)-Textdienst 2/04

c) Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Arbeitsberater verlangt Aufhebung der aerztlichen Schweigepflicht

„Wie uns erst jetzt bekannt wurde, hat die Arbeitagentur Neumünster, einen Arbeitslosen aufgefordert, bei seinem Hausarzt, die Aufhebung der Schweigepflicht zu beantragen. Sollte er/sie dieser Auforderung nicht nachkommen, gäbe es einen Leistungentzug wegen fehlender Mitwirkung, hier wird in zunehmerder Weise, selbst gegen die verschäften Bestimmungen des SGB lll verstoßen. Auch hier gilt, nichts unterschreiben, Beratung aufsuchen.“ Link zur Dokumentation des Falles bei SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung - Neumünster e.V. Aus dem zur Unterschrift vorgelegten „Kundenerklärung“: „… damit das Team vom Arbeitsamt mich besser und schneller beraten/vermitteln kann, bin ich bereit, innerhalb der nächsten drei Tage meine behandelnden Ärzte aufzusuchen und das mir mitgegebene Anschreiben vorzulegen, in dem diese(r) um Übergabe von Befunden an mich oder die rasche Zusendung direkt an den Ärztlichen Dienst gebeten wird/werden….“

d) Sozialpolitik: "Agenda 2010"

„Die Agenda 2010, die Folgen für den Arbeitsmarkt und das Sozialwort der Kirchen“

Erklärung/Pressemitteilung (pdf) der jüngsten Tagung der Evangelischen Akademie Meißen zur Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) und zur zukunftsorientierten Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland.

e) Soziale Grundrechte

Schluss mit lustig. Soziale Grundrechte gegen Agenda 2010 und „Unternehmen Hamburg“

Redemanuskript von Dirk Hauer von der Konferenz "Die Wüste lebt" in Hamburg am 14.2.04

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• Stand der Planungen der IGM, Vorstandsmitteilung vom 11.2.04 als pdf-Datei
• Aufruf der Transnet-Gewerkschaft zum 3. April (pdf-Datei)
• Stand der Planung des DGB für die Demo in Berlin ist aktualisiert durch Infobrief Nr. 2 vom 20.02.2004 (Link)

b) gemeinsamer Aktionstag gegen Sozial-/Bildungskahlschlag und der Friedensbewegung am 20. März 2004?

Mobilisierungstext für den Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20.3. des Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub (pdf-Datei)
Die Demo in Berlin ist am 20.3. um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz

c) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Berlin: Das Berliner Bündnis lädt zu einer breiten Aktionskonferenz am 6.März in Berlin ein. Für alle, die am 3.April in Berlin mit dabei sein wollen. Die Konferenz findet ab 13h im DGB Haus Berlin, Keithstr.1-3, U-Bhf Wittenbergplatz, statt. Zur Anmeldung und für weitere Infos Mail an das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub: bbgsb@web.de. Das Bündnis ist Mo, Mi 10-17h; Di, Do 13-19h sowie Fr von 10-13h unter 030/8631-2162 zu erreichen.
• Leipzig: Für ein Contra wider die Konter-Reformen! Aufruf zur Montagsdemonstration am 29. März der Leipziger Montagsdemo-Initiative (pdf)
• Bremen: Aktionskonferenz gegen Sozialabbau in Bremen: Bündnisfähigkeit statt politischer Grabenkämpfe? jW sprach mit Jürgen Willner. Er ist Mitglied im Bremer Sozialplenum und Kosprecher des IG-Metall-Arbeitskreises Erwerbslose Bremen. Link zum Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.02.2004

Lieber Gruss ohne Hellau und Alaaf, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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