liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 24. November 2004:

I. Internationales: Israel

Israelische Behörden wollen WAC–MAAN auflösen (Workers Advice Center)

Der für gemeinnützige Vereine zuständige Rechtspfleger in Israel, Rechtsanwalt Yaron Kedar, hat beschlossen, das Workers Advice Center (WAC, Ma'an auf Arabisch und Hebräisch) aufzulösen. Er behauptet, WAC handle nicht in Übereinstimmung mit seinen angegebenen Zielen: Arbeiterrechte zu verteidigen. WAC hat in Israel und im Ausland eine Öffentlichkeitskampagne begonnen und besteht auf seinem Recht, Arbeiter zu organisieren.
Siehe dazu:

• Presseerklärung vom 14. November 2004 in deutscher Übersetzung
  
• Musterprotestschreiben an den Botschafter Israels in Deutschland
  
• englisches Schreiben von WAC-MA'AN an die ILO mit der Bitte um Unterstützung

II. Diskussion: EU

a) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Gewerkschaften mobilisieren grenzübergreifend gegen Bolkestein-Richtlinie
Aktionstag des Interregionalen Gewerkschaftsrates von Saar-Lor-Lux

Die Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes CGT-L (OGB-L, FNCTTFEL und FLTL), LCGB, CFTC, CFDT, CGT Frankreich, FO, FGTB, CSC und DGB in der Großregion Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Wallonien, Luxemburg starten im November eine Sensibilisierungskampagne, um ihren entschiedenen Widerstand gegen den Bolkestein-Richtlinien-Entwurf zum Ausdruck zu bringen. Diese Aktionen finden in allen Teilen der Großregion gleichzeitig statt: vor der am 24./25. November geplanten Sitzung des EU-Wettbewerbsrats, auf dem der Richtlinienvorschlag behandelt wird. Der frühere EU-Kommissar Bolkestein hat am 13. Januar 2004 einen Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt, dessen Titel in Wirklichkeit den Versuch einer groß angelegten Deregulierung und Liberalisierung aller Dienstleistungsaktivitäten in Europa verschleiert. EU-Kommissar Bolkestein plant den Abbau von Hindernissen beim Angebot von Dienstleistungen und die Vollendung des Binnenmarkts. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass diese so genannten Hindernisse in den meisten Fällen staatliche Regelungen sind, die im Interesse einer besseren Dienstleistung für alle liegen. Höhepunkt der Aktionen ist die Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie am 25. November 2004 in Brüssel. Siehe dazu:

• weitere Informationen bei ver.di
  
• URGENT ACTION - Service Directive - Hearing in the European Parliament. Sonderseite von EGÖD mit weiteren Informationen
  
• Auswirkung der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004. verdi-Stellungnahme-zur-EU-Diensleistungsrichtlinie
  
• Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes vom 6. Juli 2004
  
• EGÖD-Beitrag für die öffentliche Anhörung über den Richtlinienentwurf
  über Dienstleistungen im Binnenmarkt beim Europäischen Parlament vom 11. November 2004
  
• 10 Gründe, warum der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) NEIN zum Dienstleistungsrichtlinienentwurf sagt. Flugblatt
  
• Überblick über praktische Vorbereitungen für die Demonstration gegen die „Bolkestein“-Dienstleistungsrichtlinie

b) Europäische Wirtschaftspolitik

BAYER macht EU-Politik. EU-Kommission immer industrie-freundlicher

Die neue EU-Kommission hat sich vollends dem Primat der Ökonomie verschrieben. Die Riege um Präsident José Barroso hat sich vorgenommen, die "Lissabon-Strategie" konsequent zu verfolgen, wonach Europa bis 2010 "die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt" werden soll. Dabei erwies sich in der Vergangenheit besonders die Umweltpolitik als störend. In Gestalt der Chemikalien-Verordnung brachte diese BAYER & Co. gehörig gegen Brüssel auf. Ihr Protest gegen das Vorhaben führte schließlich zu einer Neuausrichtung der gesamten EU-Politik. Artikel von Jan Pehrke im Vorabdruck aus "Stichwort BAYER 4/04

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Minijobs

• Minijobs helfen Arbeitslosen kaum
  „Die Einführung der Minijobs Anfang 2003 hat nach einer wissenschaftlichen Analyse bisher das Ziel verfehlt, Arbeitslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein wesentliches Ziel der Hartz-Kommission werde damit nicht erreicht. Nach der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) im Auftrag der Minijobzentrale trat oft sogar das Gegenteil ein: Sozialversicherungspflichtige Jobs wurden in großer Zahl in Minijobs umgewandelt, so das RWI….“ Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in FTD vom 23.11.2004
  
• Mini-Job und Sozialversicherung. Wenn die Abzüge fehlen
  Minijobber streichen bis zu 400 Euro monatlich brutto für netto ein. Doch dafür gehen sie bei Krankengeld, Pflegeversicherung und Rente so gut wie leer aus. Es sei denn, aus dem Mini- wird ein Midi-Job. Artikel von Rolf Winkel in der SZ vom 17.11.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

• Durchführungshinweise der BA zum SGB II
  Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem „Drangsalierungssystem” für die Betroffenen machen. Tacheles veröffentlicht nun Details
  
• Die halbe Wahrheit zum Arbeitslosengeld II oder Was die Bundesregierung bei ihren »Ersten Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende« unterschlägt. Artikel von Ulrich Stascheit (Arbeitslosenprojekt TuWas, Fachhochschule Frankfurt am Main) bei der Arbeitnehmerkammer
  
• Viele ALG-II-Bescheide falsch. Bremen: Arbeitsloseninitinative »Solidarische Hilfe e.V.« informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher.
  In den ersten zwei Wochen nach der Zustellung der Bescheide über Arbeitslosengeld II (ALG II) sind bei der Solidarischen Hilfe in Bremen zahlreiche Bescheide auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Das Ergebnis: 70 Prozent enthalten zum Teil gravierende Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. Die Solidarische Hilfe rät allen Empfängern von ALG II ihren Bescheid überprüfen zu lassen. Artikel von Herbert Thomsen, Solidarische Hilfe e. V. , in junge Welt vom 23.11.2004. Aus dem Text: „…Aus den Bescheiden kann niemand die Bereinigung seines Einkommens nachvollziehen. Es wird lediglich ein Geldbetrag genannt. Wie dieser errechnet wurde, bleibt allein das Geheimnis der BfA. Damit werden Leistungsbezieher zu hilflosen Almosenempfängern degradiert….“
  
• Hartz IV für Jugendliche
  So lautet der Titel der neuen „Soli“ der DGB Jugend, in der es um die Auswirkungen der Hartz -IV-Gesetze auf Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren geht.
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• Hartz4 und MigrantInnen - Auswirkungen auf einen irregulären Arbeitsmarkt. Hausarbeit von Ralf Fischinger vom 15.10.2004

V. Diskussion: Grundrechte / Meinungs- und Pressefreiheit

Internationaler Tag "Journalisten hinter Gittern" am heutigen 24.11.04

Mindestens 128 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit weltweit in Haft, für das, was sie recherchiert, geschrieben, gesagt oder gefilmt haben. Am 24. November, dem Internationalen Tag für "Journalisten hinter Gittern" ruft Reporter ohne Grenzen daher Medien in aller Welt auf, ihre inhaftierten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.

• Aufruf von Reporter ohne Grenzen
  
• Internationaler Tag der Pressefreiheit: Im Iran befinden sich weltweit die zweit meisten JournalistInnen hinter Gittern. Medizinische Flüchtlingshilfe protestiert gegen iranische
  Regierungsdelegation. Presseerklärung vom 24.11.2004

VI. In eigener Sache

Ich freue mich, „schon“ wieder ein neues Fördermitglied begrüssen zu können!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi