|
Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 21.
Juli 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Alg
II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
a) die überfällige neue Sonderseite
zu
„ALG II-Anträge: Anleitungen / Proteste / Aktionen“
- Zitat des Tages: "Wer nicht zurecht kommt, soll
mich anrufen".
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu den Antragsformularen für
das neue Arbeitslosengeld II lt. Spiegel online vom 20. Juli 2004. Tacheles
e.V. nimmt ihn beim Wort: „Wir fordern alle Antragsteller auf,
in Clements Büro anzurufen“ und bietet alle
Kontaktwege zu Clement
- Arbeitslosengeld II – Wir haben einige Tips! Flugblatt
der Kampagne gegen Hartz IV
c/o „initiative anders arbeiten“, Berlin, am 19.7. in Berlin
mit ca. 80 Leuten vor 6 Berliner Arbeitsagenturen verteilt worden…
Ein Beispiel aus dem Text: „…Wir können unsere
potentiellen Wertstücke in Kartons oder Waschkörbe verfrachten
und den Sachbearbeitern im Arbeits- bzw. Sozialamt zur Begutachtung
auf den Schreibtisch stellen. (…)Wir können statt dessen
aber auch ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben! Doch
Vorsicht! Das wird vermutlich so teuer werden, daß wir uns das
als Arbeitslose nicht so ohne weiteres leisten können. Also stellen
wir zuvor schriftlich einen „Antrag auf Kostenübernahme für
ein Sachverständigengutachten“. Dieser Antrag darf von der
Behörde nicht ignoriert werden, sondern muß beschieden werden,
ob positiv oder negativ. Im Falle einer Ablehnung können wir innerhalb
von 30 Tagen Widerspruch einlegen. Sollte dies alles nichts nützen,
dann tragen wir an entsprechender Stelle im Fragebogen ein: „Wert
in Euro kann von mir nicht beurteilt werden“ und verweisen auf
unsere Bemühungen, ein Gutachten bezahlt zu bekommen...“
Ebenfalls im Text Hinweise zu einzelnen Fragen des Antragsformulars.
Siehe auch:
- videos - aktionen der Hartz IV kampagne von kanalB. Am 19. Juli
haben Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen vor zahlreichen
Berliner Arbeitsämtern gegen Hartz IV protestiert und damit
den Startschuss für eine bis ins nächste Jahr reichende
Kampagne gegeben. Übersicht
der Aktionsvideos bei indymedia vom 20.07.2004
- Übrigens: Berliner Sozialsenatorin Heidi-Knake-Werner (PDS)
kritisiert diese Aufrufe: „Knake-Werner kritisierte gestern
Aufrufe von Erwerbsloseninitiativen, sich beim Ausfüllen der
vielfach als unverständlich kritisierten Formulare, die die
notwendigen Daten für die Hartz-IV-Umsetzung bieten sollen,
Zeit zu lassen. Das soll, hoffen die Hartz-Kritiker, "Sand
ins Hartz-Getriebe" schütten. "Ich halte es für
verantwortungslos, dazu aufzurufen", sagte Knake-Werner.
Ein solche Vorgehen "geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen
selbst".“ (taz Berlin lokal vom 21.7.2004)
- „Tipps zum Arbeitslosengeld II (Alg II): Jetzt handeln –
kein Geld verschenken!“Faltblatt
mit Hilfestellungen zum ALG II
von DGB Region Nordhessen und Kasseler Erwerbslosen-Initiative (KEI)
- 20 Seiten Arbeitslosengeld II - Antrag! Wofür? „Derzeit
erhalten Millionen Erwerbsloser bergeweise Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld
II (Alg II). Bestimmt nicht, um den Bezug des Alg II zu erleichtern!
Vielmehr ist dies ein schöner Vorgeschmack auf das, was uns mit
dem Alg II droht: Ausgiebige Kontrollen, ausgefeilte Zugangshürden,
armselige Leistungen.
Gegen diese Schikanen, gegen die Einführung des Alg II im Ganzen,
setzen wir uns zur Wehr. Gegen das politische Ziel hinter dem Alg II,
Leistungen immer weiter zu senken, um Erwerbslose und noch Beschäftigte
endlich mit brutalem Druck zwingen zu können, auch für Hungerlöhne
zu arbeiten….“ Flugblatt
der ALSO zum Alg II-Antrag
- Alg II-Antrag: Aushorchen bis zum letzten Hemd. Artikel
aus der quer vom Juni /Juli 2004
- Keine Panik! Fragebögen und Antrag zum Arbeitslosengeld II bis
zur endgültigen rechtlichen Prüfung nicht ausfüllen!
Flugblatt
der ver.di – Erwerbslosengruppe
im Landkreis Marburg – Biedenkopf
b) Informationen
c) Bewertungen
- Mannheimer Jobcenter - ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld
(ALG) II?
Mannheimer Sozialverwaltung drängt über 550 der jungen Erwachsenen
aus der Sozialhilfe. Artikel
von und bei Tacheles
- Stellungnahme
des Vorsitzenden des ver.di Bundeserwerbslosenausschusses
zu den am 09. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedeten HARTZ IV –
Gesetz vom 12.7.04. Aus dem Text: „…Sind sich die Bundestagsabgeordneten
und die Bundesratsmitglieder eigentlich bewusst, was die Inhalte des
HARTZ IV – Gesetzes sind? Wer von ihnen hat dieses Papier überhaupt
gelesen, geschweige denn verstanden?...“
Und morgen wird eine Fülle aus den Regionen und zum
„heissen Herbst“ nachgetragen…
II. Branchen: Auto / DaimlerChrysler allgemein
und international / Aktionstag gegen Erpressung bei Daimler am 15. Juli
2004 / Solidaritätserklärungen
- „Am besten wir kämpfen und halten zusammen.“ Solidaritätserklärungen
„von Bandarbeiter zu Bandarbeiter“ aus zwei Montageabteilungen
des Opel-Werks in Bochum
- Südafrikas Metallarbeiter streiken solidarisch. „Der Protest
der DaimlerChrysler-Beschäftigten gegen den Raubzug der Konzernspitze
wird jetzt auch von den Kolleginnen und Kollegen in Südafrika unterstützt.
Die DaimlerChrysler-Beschäftigten in Südafrika wollen sich
nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in Sindelfingen und anderen
deutschen Standorten ausspielen lassen. Deshalb steht dort jetzt ein
Streik bevor. Gegenüber dem Rundfunksender NDR-Info erklärte
ein Sprecher der Nationalen Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA), die
Arbeiter gingen mit der Forderungen nach Lohnerhöhungen und einer
Verkürzung der Arbeitszeit in die Auseinandersetzung. Er widersprach
den Drohungen der Konzernspitze: eine Verlagerung von Teilen der Produktion
nach Südafrika sei längst beschlossen. "Wenn die Manager
etwas anderes behaupten, lügen sie", so der Gewerkschaftssprecher“
Nachricht
aus RedGlobe vom 21.7.04
- Solidaritätserklärung
der IGM-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen vom 20.7.04. Aus
dem Text: „…Wir wollen nicht nur die Daumen drücken,
sondern erklären unsere Bereitschaft Eure Aktionen mit aller Kraft
zu unterstützen. Auf der B10 begleiteten Euch bereits einige unserer
Vertrauensleute als Delegation. Wir kommen gerne noch öfter und
zahlreicher!...“
- Solidaritätserklärung
des IG Metall-Vertrauenskörper der Kennametal-Widia ,
Essen, vom 20.07.2004
Lieber Gruss, Mag (unter deren e-mail-Adresse
mal wieder Viren versandt werden, also bitte Vorsicht!)
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
|
