Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Januar 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Der Berliner Vermittlungsausschuss 2003 und die Folgen

Zumutbarkeit

Als unser Zitat zum Thema die Satire von Werner Lutz aus Deutscher Einheit(z) -Textdienst 1/04

Und was der Vermittlungsausschuss uns gebracht hat:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

• Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht (Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003). Zusammenfassende Darstellung von ver.di als pdf-Datei
• Die "Hartz-Gesetzgebung". Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen der so genannten Hartz-Gesetzgebung von Johannes Steffen - Arbeitnehmerkammer Bremen - 01/2004
• Die wichtigsten gesetzl. Änderungen im SGB III und in angrenzenden Gesetzen ab 2004 (Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (ohne Alg II), Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt) - Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit vom 2.1.2004 (pdf)
• Hartz IV: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2003 (pdf)
  

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Informationen

• Link zur Übersicht der BA zu den Neuregelungen des SGB III (Hartz III) Stand: 02.01.2004, pdf-Datei
• Kurzübersicht des BALZ zu Hartz IV (Verlauf Alg - Alhi - Alg II, Stand: Vermittlungsausschuss v. 01.01.2004) - Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer
• Wann greifen welche Änderungen im Leistungsrecht? Link zur aktualisierten Übersicht des Berliner Arbeitslosenzentrums vom 01.01.2004
  

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

a) Vorsicht Falle bei Eingliederungsvereinbarungen

"Das Arbeitsamt Neumünster [und nicht nur da! LNG] versucht, verstärkt Jugendliche [und nicht nur diese! LNG] über die sogenannten "Eigenbemügen" aus dem Leistungsbezug zu drängen. Dieses ist besonders dann der Fall wenn eine Rechtsmittelbelehrung angefügt ist. Diese Rechtsmittelbelehrung hat auch das Sozialgericht Stuttgart bemängelt…"

• Link zur Information von und bei SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung Neumünster
• Link zu Auszügen aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin zum Nachweis der Eigenbemühungen des Arbeitslosen bei KEI - Kasseler Erwerbslosen-Initiativen
• Link zum Musterwiderspruch bei SOGA

b) Arbeitsämter greifen durch. Immer mehr Arbeitsunwilligen wird Unterstützung gestrichen Betroffenen-Initiativen raten zu Klagen vor Sozialgerichten

"Die Arbeitsämter gehen immer härter gegen Erwerbslose vor, die Job- oder Weiterbildungsangebote nicht annehmen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der von den Ämtern verhängten Sperrzeiten bundesweit um mehr als ein Drittel auf 423 775 Fälle an…." Link zum Artikel von Thorsten Knuf in Berliner Zeitung vom 15. Januar 2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

a) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

Statement von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bei der Neujahrspressekonferenz am 12. Januar 2004 - Link zur pdf-Datei beim DGB

"Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat die Jahrespressekonferenz des DGB dazu genutzt, die Bevölkerung dazu aufzurufen, sich am 3. April an Demonstrationen für ein soziales Europa zu beteiligen…." So die DGB-Pressemitteilung zu dieser Rede. Wir haben ihr aber auch das Un-Zitat des Tages aus der Rubrik "Das sind nicht unsere Kriege" entnommen:

"… Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa lassen sich weder erpressen noch gegeneinander ausspielen. (…) Ich freue mich, dass die Regierung erkannt hat, dass nur eine auf Innovation gepolte Wirtschaft in Zusammenarbeit mit hervorragend ausgebildeten Beschäftigten eine Chance hat, ihren Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern…."

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

1) Krefeld: Nach der erfolgreichen Demonstration am 12.12. macht das Bündnis weiter. Am Samstag, 31.01.04 soll ein Workshop-Wochenende stattfinden. Von 10.00 - ca. 16.30 Uhr in den Räumen der AWO Krefeld, Nordstr. 53. Link zu weiteren Infos

2) Gelsenkirchen: Das Gelsenkirchener Bündnis gegen die Agenda 2010 lädt zur Vorbereitung einer Demo Ruhrgebiet alle daran Interessierten für den 16.01.2004 um 18.30 Uhr nach Gelsenkirchen in die Gaststätte Steigerstube im Arbeiterbildungszentrum in der Koststr.8 ein.

3) Detmold / Lippe: "Im Oktober d. J. hat sich in Detmold das Soziale Bündnis Lippe gegründet, Das Soziale Bündnis Lippe hat sich zum Zielt gesetzt, den neoliberalen Kurs der Bundesregierung aufzuhalten. Das Bündnis besteht aus Personen die verschiedenen Organisationen und Parteien angehören. Das Bündnis plant im nächsten Jahr eine Reihe von Veranstaltungen zu aktuellen sozialpolitischen Themen. Das nächste Treffen des Sozialen Bündnisses Lippe ist am 15. Januar 2004 im DGB-Haus, Gutenbergstraße 2 in Detmold." Siehe Info-Flugblatt als pdf-Datei

4) Wuppertal: Nein zu Hartz! Nein zu Arbeitszwang & Verarmung von Arbeitslosen! Unter diesem Motto findet am 16. Januar 2004 (ab 11:00 Uhr am Arbeitsamt) eine Vollversammlung der Wuppertaler Erwerbslosen statt. Das Wuppertaler Sozial Forum gegen Verarmung und Arbeitszwang hat hierzu eine anonyme Befragung von Wuppertaler Erwerbslosen entwickelt (pdf-Datei)
Am 17.1.04, um 11 Uhr, findet in Wuppertal Elberfeld (Start bei den Cityarkaden/ Minna Knallenfalls) eine Demonstration zum Thema "Widerstand zum Sozialabbau. Gegen den Sozialkahlschlag" statt. Link zum Aufruf zur Demo als pdf-file

5) Rostock: "Das Bündnis gegen Sozialkahlschlag - Rostock lädt zu einem gemeinsamen Treffen ein, um über Protestaktionen in Rostock (und auch bundesweit) zu diskutieren. Wir schlagen eine Demonstration gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Rostock vor. Dies kann ein gemeinsamer Auftakt für einen dauerhaften Protest in unserer Stadt werden. Erscheint zahlreich und beteiligt euch an der Diskussion! Nur gemeinsam sind wir stark! Treffen am 21.1.2004 "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" um 19 Uhr in der Volkssolidarität in der Lagerstr. 18, 18055 Rostock. Siehe Einladung als pdf-Datei

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace