Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12.Februar 2004:

liebe Kolleginnen und Kollegen, heute neu:

I.Diskussion/Gewerkschaft/Tarif04/verdi/Redakteursstreik

Ausweitung, branchenübergreifende Solidarität und gute Ideen...

Der Streik der Redakteure dauert schon länger, als mancher es überhaupt erwartet hätte. Und auch wenn das Arsenal der Unternehmer voll ausgeschöpft wird: Auch von Seiten der Redakteurinnen und Redakteure wird in verschiedener Weise zugelegt, wozu wir am heutigen 12.Februar 2004 einen - kleinen - Überblick aus Korrespondenzen geben.

II.Diskussion/Grundrechte Allgemein

"Proteste erfolgreich - Willkürstaat aufgeblitzt"

Eine Pressemitteilung des IMI vom 7.Februar 2004 fasst viele der Polizeiüberiffe gegen den Anti-Nato Protest in München zusammen. Ungefähr 10.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestiert, und sahen sich dabei zahlreichen Willkürmaßnahmen von Seiten der 4.000 Polizisten ausgesetzt.

III.Diskussion/Arbeit/Realpolitik/Prekär/Kongress

Mehrere neue Beiträge verschiedenster UserInnen im speziellen LabourNet Forum zur Vorbereitung des Kongresses "Die Kosten rebellieren" - unter anderem zu chinesischen Arbeitern ohne Papiere in England, über den Streik der türkischen Leiharbeiter bei der Post, zur weiteren Diskussion...

IV.Internationales/Türkei

a) Arbeitskämpfe: "Nationwide Glass Strike in Turkey"

Seit dem 6.Februar streiken rund 5.000 Glasarbeiter in 13 Betrieben der ganzen Türkei. Die (englische) Pressemitteilung der Gewerkschaft Kristal-IS auf deren homepage.

b) "Haftstrafen für Gewerkschaftler in der Türkei"

Acht türkische Gewerkschafter wurden zu einer 18 Monate langen Haftstrafe verurteilt, weil sie an einer Demonstration am 31. März 2001 teilgenommen hatten. Ein redaktioneller (deutscher) Bericht der Tageszeitung "Evrensel" vom 11.Februar 2004.

V.Diskussion/Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften/Finanzpolitik/Der Fall Berlin

Nach der Ablehnung des Volksbegehrens - die Bürgerinitiative macht weiter

Am 3.Februar 2004 hat der Berliner Senat ein Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal trotz 34.000 gültiger Unterschriften abgelehnt. Die Begründung, die keines Kommentares bedarf: Dies wäre sonst ein Eingriff in die Zuständigkeitsrechte für den Landeshaushalt. Einmal abgesehen davon, dass die regierenden Senatsparteien zu jenen gehören, die ab und an Veranstaltungen zu (Brasilien ist weit weg) partizipativer Demokratie in Sachen Haushalt organisieren - die Bürgerinitiative wird keine "Ruhe geben".

• "Volksbegehren ohne Chance?"
  Ein Artikel von Till Meyer in (und bei) der "Jungen Welt" vom 10.Februar 2004, der so beginnt: "Wird der Bürger auch noch gefragt oder darf er nur bezahlen? Er wird nicht gefragt. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls die Bürgerinitiative "Schluß mit dem Berliner Bankenskandal".
• "Volksbegehren zum Bankenskandal abgelehnt: Mit juristischen Mitteln zum Erfolg kommen?"
  Ein Interview von Till Meyer in (und bei) der "Jungen Welt" vom 5.Februar 2004 mit Hans-Jürgen Lindemann, Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal.
• „Hauptsache, der Führer ist gesund!“
   "Mit diesem leicht verzweifelten Stoßseufzer pflegt einer unserer alten Kollegen Situationen zu kommentieren, die unübersichtlich und aus dem Ruder gelaufen sind. Wenn Sie das für einen unangebrachten Scherz halten, lassen Sie uns hier darlegen, warum wir das nicht finden". So beginnt der Beitrag von Detlef Wünsch und David Kusche vom 9.Februar 2004 in (und bei) der gewerkschaftlichen Zeitung für Theaterbeschäftigte in Berlin "Der Vorhang".

bis bald
Helmut Weiss

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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