Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Juni 2003:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten!

• BMW: Alle Räder stehen still. "Auf Grund von Engpässen bei der Zulieferung muss der BMW-Konzern von Montag an die Produktion in zwei Werken stoppen. Der Konzern drohte mit dem Rückzug aus den bestreikten Ländern. Unterdessen verhängte das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel ein Ordnungsgeld gegen die IG Metall wegen illegaler Blockaden bestreikter Betriebe...." Link zum Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2003
• Gericht bestraft IG Metall für Betriebsblockaden. "Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie spitzt sich zu. Ein Arbeitsgericht verhängte wegen illegaler Betriebsblockaden in Brandenburg gegen die IG Metall und deren Vorsitzenden Klaus Zwickel ein Ordnungsgeld. Nach Angaben der Arbeitgeber verhängte das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro. Grund seien anhaltende Verstöße gegen einen früheren Gerichtsbeschluss, teilte der Arbeitgeberverband von Berlin und Brandenburg VME am Donnerstag mit. Wahlweise könne auch eine dreimonatige Haftstrafe angetreten werden. Das Arbeitsgericht habe bereits am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen...." Link zum Artikel in ftd.de vom 19.6.2003
• Metaller-Streiks in Ostdeutschland provozieren Grundsatzdebatte. "Die IG Metall hat ihre Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ausgeweitet und erstmals auch Betriebe in Brandenburg und dem Ostteil Berlins einbezogen. Die Opposition nutzt den unpopulären Arbeitskampf zu einem Generalangriff auf die Macht der Gewerkschaften - sie will nicht weniger als die Tarifbindung abschaffen...." Link zum Kommentar in ftd.de vom 17.6.2003
• (Un)Zitat des Tages 20.6.2003: "IG Metall bedauert mögliche streik-bedingte Produktionsausfälle in der Autoindustrie"
  So lautet der Titel der IG Metall-Presseerklärung Nr. 88/2003 vom 19. Juni 2003 (Link): "Peters: "Verantwortung für Produktionsstilllegungen tragen allein die Arbeitgeber". Die IG Metall hat den vom BMW-Konzern für die Werke München und Regensburg angekündigten Produktionsstopp bedauert. "Die Verantwortung dafür tragen allein die Arbeitgeber", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Donnerstag in Frankfurt...." - Streiken ohne Folgen?
• Solidarität:
  • Link zur Solidaritätsadresse an die streikenden Metaller im Osten vom Chemiekreis vom 5.6.03
  • Solidaritätserklärung der Berliner attac-Regionalgruppe vom 17.6. zum Metaller-Streik für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie:
    "Dreizehn Jahre nach der Wende weigern sich die Metall-Arbeitgeber immer noch in Ostdeutschland die Wochenarbeitszeit an die in Westdeutschland anzugleichen. Nicht nur das - inzwischen wird diese Auseinandersetzung von den Arbeitgebern benutzt, um in Ostdeutschland überhaupt Tarifverträge und kollektive gewerkschaftliche Interessensvertretung in Frage zu stellen. Gegen diese Anti-Gewerkschaftskampagne stellen wir uns als attac Berlin solidarisch an die Seite der Streikenden! Weit über die Gewerkschaften hinaus bedarf es einer Bewegung, die der neoliberalen Abbaupolitik sozialer Rechte und der Umverteilung nach oben offensiv entgegentritt. Tarifvertraglich abgesicherte Arbeitszeitverkürzung kann ein wesentliches Mittel sein, um Arbeit auf alle aufzuteilen - und zwar im Sinne der auf angemessenen Lohn angewiesenen, und nicht im Sinne der neuen Sklavenhändler und Niedriglohn-Agitatoren. In diesem Sinn halten wir euren Streik für gerecht und einen Schritt in die richtige Richtung!"
  • Arbeitskampf der IG-Metall verdient bedingungslose Solidarität. Soli-Flugblatt der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS (pdf-Datei)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / "Agenda 2010": Infos und Kommentare

Agenda 2010: Der erste Gesetzentwurf. Link zum Gesetzentwurf als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien

Gewerkschaftsgedanke weiterentwickeln, statt Unternehmerlogik akzeptieren

Der Chemiekreis hat die Initiative "Gleichgesinnte" gestartet: "Die UnterzeichnerInnen des anhängenden Aufrufs unternehmen ausgehend von der Kritik an der IGBCE (Chemiegewerkschaft) einen Vorstoss mit Gleichgesinnten in Verbindung zu treten, um die bisherige "Chemieopposition" zu stärken und weiter zu entwickeln...."

• Link zum Aufruf mit Erstunterzeichnern beim Chemiekreis
• IG BCE auf Unternehmerkurs: Zeit für Alternativorganisation? jW fragte Ulrich Franz, Mitglied der Belegschaftsliste bei Bayer Wuppertal und im Chemiekreis, einem Zusammenschluß kritischer Gewerkschafter in der Chemiebranche. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.6.2003

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) - ver.di-Bewertung vom 19. Juni 2003

"Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von zukunftsfähigen Neuerungen im Detail, die zu einer Verbesserung von Qualität und Effizienz der Leistungen beitragen werden. Diese werden jedoch überlagert von zwei tiefgreifenden Veränderungen des Gesamtsystems, die in ihren nachteiligen Wirkungen für Patienten, Versicherte und Beschäftigte so gravierend sind, dass sie für ver.di in der vorliegenden Form nicht akzeptabel sind...."

• Link zu Eckpunkten
• Link zur Synopse (pdf-Datei)

b) Die Denkfabrik hinter der Gesundheitsreform. Missionare überm Supermarkt

"Wer stirbt, kostet nichts. Aber wer mit Herzinfarkt-Risiko lebt, kostet bis zu achtmal mehr als ein Gesunder. Lohnt es sich also für die Krankenkassen, wenn alle Herzinfarkt-Kandidaten mit Blutfettsenkern behandelt würden? Ein 45-jähriger Durchschnitts-Mann würde vier Monte länger leben, wenn er die nächsten 30 Jahre Blutfettsenker nähme. Lohnt sich das für ihn?..." Link zur Reportage von Ulrike Winkelmann in der taz vom 18.6.2003

c) Trojaner der Pharmaindustrie

"Das Pharmaunternehmen Novartis bewegt Kranke mit Lockangeboten dazu, die medikamentöse Behandlung auf die firmeneigenen Produkte einzuschwören. Novartis ist das gesundgeschrumpfte Konglomerat zweier traditionsreicher Unternehmen, vormals Ciba und Geigy, mit Sitz in Basel. "Um eine positive Bilanz zu ziehen, braucht es nicht immer Gewinn," heißt es auf der Schweizer Homepage des Konzerns...." Link zum Artikel von Herbert Hasenbein in telepolis vom 18.06.2003

d) Geldspritze für Ganoven aus dem Gesundheitswesen

"Das deutsche Gesundheitswesen macht es Täuschern und Tricksern leicht: Im unübersichtlichen System fehlt die Kontrolle. Auch die neuen Gesetzesvorhaben von Sozialministerin Ulla Schmidt dürften daran nur wenig ändern...." Link zum Artikel von Philipp Jaklin, Hugh Williamson und Sonia Shinde aus der FTD vom 13.6.2003

e) Lasst sie doch einfach verenden. Link zu Vorschlägen zur Gesundheitsreform von Rainer Trampert in jungle World 25 vom 11. Juni 2003

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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