Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Oktober 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

Umdenken der Gewerkschaften?

• Horst Schmitthenner: Leistungskürzungen bei Arbeitslosen gefährden Hartz-Pläne. "Als "Sprengsatz" für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner die geplanten Leistungskürzungen bei Arbeitslosen bezeichnet. Die Zustimmung der Gewerkschaften zur Weiterentwicklung der Arbeitsämter in dienstleistungsorientierte Job-Center sowie zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung sei an die Zusage gebunden, auf pauschale Leistungskürzungen bei Arbeitslosen zu verzichten, sagte Schmitthenner am Mittwoch in Frankfurt...." Link zur IG Metall-Pressemeldung Nr. 137/2002 vom 23. Oktober 2002
• DGB: Hartz ist kein Dogma. Eingliederungsvorschläge für ältere Arbeitslose widersprechen EU-Richtlinien, "Vor pauschalen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe oder bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen warnte gestern der DGB. Solche Vorhaben können die Umsetzung des Hartz-Konzepts gefährden. Scharfe Kritik gab es an den Hartz-Vorschlägen zur Eingliederung älterer Arbeitsloser...." Link zum Artikel von Michaela von der Heydt ND vom 23.10.02

und im Übrigen:

• Schröder macht Hartz-Reform zur Chefsache. "Das Bundeskabinett hat während seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die Weichen für eine rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab die Einsetzung eines Steuerungskreises bekannt, dem neben ihm selber der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie VW-Personalchef Peter Hartz angehören...." Link zur dpa-Meldung vom 23. Oktober 2002
• Clement will erste Hartz-Teilreform zum 1. Januar 2003. "Trotz verbreiteter Skepsis will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür sorgen, dass erste Teile des Hartz-Konzepts schon zum Jahreswechsel realisiert werden und den Arbeitsmarkt rasch beleben. «Mein Ehrgeiz, mein Wunsch, meine Hoffnung ist es, dass es früher in Kraft tritt, das heißt 1. Januar», sagte der Minister im ZDF. Er habe nicht den Eindruck, dass das Konzept von den Gewerkschaften zerredet werde...." Link zur dpa-Meldung vom 24. Oktober 2002
• Clement künftig auch für Sozialhilfe zuständig. Wie afp am 24. Oktober 2002 meldet, wird Clement noch mehr Kompetenzen bekommen, er wird Clement künftig auch für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zuständig sein. Das gehe aus einem Organisationserlass des Kanzleramts hervor. Bisher war unklar, ob Clement oder Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zuständigkeit für diesen Bereich erhält. Siehe Link zur Meldung der "Saarbrücker Zeitung" vom 24.10.02
• Link zur Stellungnahme des IAB zum Bericht der "Hartz- Kommission"

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Link zur Stellungnahme des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission zu Personal-Service-Agenturen (PSAen) vom 7. 10.2002 (pdf-Datei)

b) Zeitarbeitbranche schlägt Gesetzesinitiative vor Abschaffung des AÜG und Zukunftsvertrag Personalüberlassung

Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und die Initiative Zukunftsvertrag Zeitarbeit e.V. (ZZ) haben eine Gesetzesinitiative Personalüberlassung eingeleitet: Siehe hierzu

• Link zur BZA-Pressemeldung
• Link zur Gesetzesinitiative Personalüberlassung als pdf-Datei

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

Arbeitszeit-Initiative der IG Metall

• "Zum 30. April 2003 können in der Metall- und Elektroindustrie die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt werden. Auf der Tagesordnung steht dann: Die tarifliche Arbeitszeit im Osten (38 Stunden) an den Westen (35 Stunden) angleichen; Die Arbeitszeit für besonders belastete Beschäftigte begrenzen Beschäftigung sichern und fördern; Arbeitszeitkonten regeln; Teilzeitarbeit regeln; für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Wie die IG Metall diese Themen angehen will, berät sie vom 24. bis 26. Oktober 2002 auf einer Arbeitszeitpolitischen Konferenz in Mannheim..." Link zur Arbeitszeit-Initiative bei der IG Metall
• Arbeitszeitpolitische Konferenz der IG Metall vom 24. bis 26. Oktober 2002 in Mannheim - Link zu Ablauf der Konferenz und Tagesordnung

IV. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di Öffentlicher Dienst

Die bis gestern tagende Große Tarifkommission von ver.di hat beschlossen, "deutlich über drei Prozent" zu fordern. Siehe hierzu Presseerklärung von Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Sitzung der Großen Tarifkommission (pdf-Datei)

V. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

Mehrarbeit durch Teilzeitstellen

Die Umwandlung von Voll- in Teilzeitstellen bringt nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern meist Mehrarbeit für die übrigen Kollegen. Link zur Meldung in Handelsblatt vom 21. Oktober 2002 über die Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Europäisches Sozialforum Florenz 6.-10.11.02

Europäisches Sozialforum in Florenz: Spaltungsversuche abgewehrt? jW sprach mit Francesco Raparelli aus Rom, Aktivist der Bewegung der Disobbedienti (der Ungehorsamen) und Mitarbeiter der Redaktion der Zeitschrift Posse. Link zum Interview von Dario Azzellini in junge Welt vom 24.10.2002

VII. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak / Gewerkschaftliche Stellungnahmen International

a) ACTU: Unions Oppose Iraq War

Der australische Gewerkschaftsbund ACTU teilte in einer Pressemitteilung vom 11.Oktober 2002 seine Ablehnung eines Krieges gegen den Irak mit - in jeder Variante. Link zur Pressemitteilung auf der ACTU-Homepage

b) Dies gilt, wie uns per e-mail mitgeteilt wurde, für Chicago Teamster Local 705. Aus dem Text: "On Sunday, October 18, Teamsters Local 705, at it's general meeting, resolved to oppose Bush's drive  for war against Iraq.  With over 300 members attending, the meeting overwhelmingly approved a resolution proposed by members  of the Uprise! group, and supported by veterans, socialists, and the Secretary-Treasurer Jerry Zero. (...) Teamsters Local 705, based in Chicago IL, is the second largest Teamsters Local in the U.S, and among  the largest locals of any union in the country. 705 was part of the historic 1997 UPS strike, and  well known for assisting other area unions struggling for justice...."

VIII. Internationales: USA

a) Die Privatisierung der Wasserversorgung in New Orleans ist gescheitert

Eine breite Koalition von über 90 Organisationen, führend darunter die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU hat durch intensive langfristige Arbeit die Privatisierung der Wasserversorgung von New Orleans - dem grössten Wasserprivatisierunggsprojekt der USA - verhindert. Die Pressemitteilung der Organisatoren vom 17.10.02 (englisch, mit deutscher Zusammenfassung), wie sie im Newsboard misc.activism.progressive verbreitet wurde: New Orleans Victory against water privatization

b) Big Oil's MTBE Cover-Up

Die Erdöl- bzw Benzinindustrie gibt sich bereits seit Jahren "umweltfreundlich" - zuletzt mit grossem finanziellem Aufwand auch in Johannesburg. Die massive Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch den MTBE Zusatz - und wie skandalös die Aufdeckung verhindert werden sollte, das fasst Bill Walker zusammen. Link zu seinem (englischen) Artikel für AlterNet vom 10.Oktober 2002

IX. Internationales: Indien

"Water wars" - Wasserkriege

Für die Zukunft Auseinandersetzungen um Wasser zu prognostizieren ist verbreitet: Wie es heute bereits aussieht ist weniger bekannt. 8% aller erfassten Todesfälle in Indien sind auf verseuchtes Wasser zurückzuführen...Siehe Link zu "Water wars", Artikel von Nirupa Bhangar für Indymedia Bombay vom 8.10.02

X. Internationales: Frankreich

Streik im Medienkaufhaus. Französischer Gewerkschaftsaktivist aus der Medienbranche machte in Berlin Kollegen Mut

"Beschäftigte der Medienbranche werden gemeinhin nicht als Vorreiter bei Arbeitskämpfen angesehen. Doch vielleicht ist das auch ein Vorurteil. Am Montag berichtete Fahice Duchanin im Berliner Haus der Demokratie über einen Arbeitskampf in der französischen Buchbranche, der hierzulande wohl nicht genügend Aufmerksamkeit gefunden hatte..." Link zum Veranstaltungsbericht von Peter Nowak in ND vom 23.10.02

XI. Branchen: Sonstige Industrie / BTM Roth-Händle GmbH

"Eine Region steht auf gegen die Zerschlagung der BTM Roth-Händle GmbH in Lahr". Informationen der Gewerkschaft NGG und des DGB-Ortsverbandes Lahr (pdf-Datei)

Aus dem Text: "... 530 Mitarbeiter erwirtschaften für die BTM TABAK-SPEZIALITÄTEN derzeit einen Gewinn von 25 Millionen €uro pro Jahr. Dies sind 47.000 €uro pro Mitarbeiter. Diesen Gewinn, den die BTM TABAK-SPEZIALITÄTEN, besser bekannt als ROTH-HÄNDLE, an seine bisherige Mutter REEMTSMA nach Hamburg abtreten muß, sind dem neuen Eigentümer IMPERIAL TOBACCO/Großbritannien nicht genug. Deshalb sollen in Lahr 200 Arbeitsplätze der Profitgier zum Opfer fallen...."

XII. Branchen: Medien und Informationstechnik / Marconi

Stoppt den Diebstahl am Konzern !!! "Funkfeuer" der IGM-Vertrauensleute bei Marconi in Offenburg gegen die Bereicherungswut der Manager vom 15.10.02 (pdf-Datei)

Aus dem Text: "Am 8. Oktober fand in London die Jahresversammlung der Marconi-Aktionäre statt. Dort kam folgender Tatbestand zur Sprache, worüber in der englischen Presse berichtet wurde: Die 3 obersten Marconi-Manager Parton, Donovan und Hare bekommen für das Geschäftsjahr 2002 einen sog. Bleibe-Bonus (retention bonus) in Höhe von 150% ihres Jahreseinkommens!! (1) Insgesamt 2 Mill. Englische Pfund, das sind 3,15 Mill. €. Diese Drei predigen seit langem nichts anderes als Kostenreduzierung auf Teufel komm raus und betreiben Personalabbau in großem Stil. Viele Tausend Beschäftigte mit ihren Familien sind dieser Streichorgie schon zum Opfer gefallen, ein Ende ist nicht abzusehen...."

XIII. Branchen: Medien und Informationstechnik / T-Systems

Protestaktion bei der Konzernbetriebsversammlung von T-Systems am 17.10.2002 in Leipzig

• Link zur Berichterstattung der ver.di-Konzernbetreuung T-Systems mit Berichten und Fotos
• Link zur ver.di-Schnell-INFO zur Protestaktion (pdf-Datei)
• Link zur gemeinsamen Pressemitteilung der Betriebsräte vom 18.10.2002 (pdf-Datei)

XIV. Einige neue Veranstaltungstipps

darunter (wahrscheintlich) alle Städte mit Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg am 26. Oktober 2002 unter dem Motto: Stoppt den Krieg bevor er beginnt!

Lieber Gruss, Mag

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