Schlappe für venezuelanische Opposition

vor der ILO

Internationale Organisation für Arbeit erkennt Putschgewerkschaft nicht an

Von Dario Azzellini

Die venezolanische Gewerkschaftsdelegation konnte auf der vergangene Woche in Genf zu Ende gegangenen 92. Internationalen Arbeitskonferenz der International Labor Organization (ILO) einen wichtigen Erfolg erringen. Der bisher von der ILO gedeckte rechte Dachverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) versuchte gemeinsam mit dem venezolanischen Unternehmerverband Fedecámaras die Verabschiedung einer Verurteilung Venezuelas zu erreichen, wegen angeblicher Verletzung der Arbeitsrechte.

Der Unternehmerverband behauptete vor der ILO es existiere in Venezuela eine Diktatur, welche die Gewerkschaftsfreiheit bedrohe, während durch die Regierung geschaffene Paramilitärs Gewerkschaftsführer und Oppositionelle ermorden würden.

Die Zurückweisung dieser Behauptungen nahmen die verschiedenen Delegierten Venezuelas vor. Dabei wurden sie von Gewerkschaftsrednern aus Frankreich, Indien, Kuba und Brasilien sowie von der Mehrheit der Gewerkschaftsdelegierten unterstützt. Auch die anwesenden Regierungsvertreter aus Schweden, Dänemark, Finnland und Kuba widersprachen den Ausführungen der venezolanischen Opposition.

Die venezolanische Delegation bestand aus Vertretern des im April 2003 gegründeten Gewerkschaftsdachverbandes Unión Nacional de Trabajadores (UNT), der den Reformprozess im Land unterstützt, sowie die kleineren Gewerkschaftsorganisationen Cutv, Codesa und CGT. Die Delegation war in Gesprächen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften im Land zusammen gestellt worden, die die CTV boykottierte.

Die venezolanische Delegation machte deutlich, wie die CTV und Fedecamaras die Realität auf den Kopf stellten, da die Gewalt von der Opposition ausgehe und sich im Putschversuch im April 2002, im Erdölstreik, den Ausschreitungen von Februar/März diesen Jahres und zu weiteren Gelegenheiten manifestiert habe. Dies schließe die Verbindungen der Opposition zum Paramilitärismus mit ein.

Die ILO lehnte auch eine offizielle Anerkennung als Gewerkschaft der Organisation "Gente de Petrolio” ab, die Organisation in der vor allem höhere Angestellte des staatlichen Erdölbetriebs PDVSA organisiert waren, hatte 2002/2003 eine Arbeitsniederlegung und eine breit angelegte Sabotage in dem Erdölunternehmen angeführt. Die einzige Forderung war damals der Rücktritt des Präsidenten. Arbeitsrechtliche Forderungen vertrat die Organisation nicht.

In einem Telefongespräch bezeichnete der Gewerkschaftsvertreter und Abgeordnete der Chávez-Wahlallianz MVR, José Khan, das Ergebnis als "einen Triumph der venezolanischen Gewerkschaftsbewegung, die gezeigt hat, dass es ihr um Arbeitsfragen geht, während die politisch-putschistischen Vorhaben der CTV und des Unternehmerverbandes offensichtlich wurden”.
Vereinbart wurde auch eine Mission von ILO-Vertretern nach Venezuela, die dort von der Arbeitsministerin empfangen werden soll. Das Verhältnis zwischen venezolanischer Regierung und ILO war in der Vergangenheit nicht besonders gut gewesen, da die ILO wiederholt ungeprüft die verzerrte Sichtweise der rechten Opposition übernommen hatte.

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahre im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungssystem zahlreiche Fortschritte erzielt worden. Diese beinhalten unter anderem die Wiedereinführung gewisser Rechte die 1997 von der Regierung vor Chávez ausgerechnet gemeinsam mit der CTV abgeschafft worden waren.

Der einst mächtige und mit den ehemaligen Regierungsparteien in einem korporativen System verbundene Gewerkschaftsverband CTV verliert zunehmend an Unterstützung. Die meisten Mitgliedsgewerkschaften wechselten im Lauf des vergangenen Jahres zur UNT. Gemäß einer am 2. Juni veröffentlichten Mitteilung des Arbeitsministeriums betrafen die in den vergangenen zwölf Monaten im Land abgeschlossenen kollektiven Verträge aufgeschlüsselt nach Gewerkschaftszugehörigkeit in 77 Prozent der Fälle Beschäftigte aus UNT-Gewerkschaften, insgesamt 1,16 Millionen Personen. 20,36 Prozent oder 306.000 Betroffene waren hingegen in der CTV organisiert während CODESA 0,33 Prozent oder 5000 Beschäftigte vertrat, die CUTV 0,15 Prozent oder 2.500 Beschäftigte (trabajadores amparados). 2,11 Prozent hingegen waren hingegen von Gewerkschaften, die zu keinem der genannten Verbände gehören.