Vereinte Arbeiter-Gewerkschaft (BIS)
Türkei-17 Dezember 2003

An die Presse und die Öffentlichkeit

Eine erneute Repression gegen die gewerkschaftliche Organisierung : Das Arbeitsgericht hat beschlossen BIS (Vereinte Arbeiter-Gewerkschaft ­Türkei-) zu schließen

Nach dem Verbot des Streiks der Gewerkschaft Kristal-Is und des Gesetzentwurfs zur Regulierung des Öffentlichen Dienstes gibt es nun erneuten Druck auf Arbeiter und Werktätige: Die Gewerkschft BIS, in der die Leiharbeiter, die in der Türkischen Post (PTT) arbeiten organisiert sind und die seit 60 Tagen im Widerstand sind, wurde geschlossen. Am 16 Dezember Beschloss das Istanbuler Arbeitsgericht Nr. 3 die Gewerkschaft zu schließen mit der Begründung, dass BIS Aktivitäten ausserhalb vom Arbeitszweig betreiben würde und die Gründer der Gewerkschaft nicht nachweisen könnten, dass sie arbeiten, da sie keine Versicherungsnummern hätten. Yilmaz Emir, der Generalsekretär von BIS sagte, dass der Beschluss mit dem Ziel den Widerstand in der PTT zu brechen gefällt wurde, aber weder die Gewerkschaft noch die Arbeiter der PTT würden in ihrem Kampf einen Schritt zurücktreten.

Nach der Beschlussfassung sagte, Yilmaz Emir, der Generalsekretär von BIS, dass hinter dem Beschluss, der von dem Gericht über die Bühne getragen wurde, das Ziel steckt, den PTT Widerstand zu brechen. Er sagte weiterhin, man könne nicht mit Verboten und Repressionen die Organisierung und den Kampf um die Rechte der Arbeiter, die ohne Absicherung arbeiten, aufhalten. Emir sagte, es sei nicht die Entscheidung der Arbeiter weder bei Leihfirmen zu arbeiten dessen Arbeitszweig nicht definiert ist noch ohne Versicherung zu arbeiten (Notiz: In der Türkei kann man sich nur gewerkschaftlich organisieren, wenn man Versichert ist). Weiterhin sagte er "Die Regierungen unterstützen die unversicherte Arbeit und Leiharbeit einerseits und die Gerichte verbieten es den Leiharbeitern und den unversicherten Arbeitern sich zu organisieren, um ihre Rechte zu erhalten. Dies ist die Vorenthaltung eines fundamentalen Menschenrechts, des Rechts sich zu organisieren.” Der Generalsekräter von BIS betonte vor allem, dass dieser Beschluss weder den legitimen Kampf der PTT Arbeiter noch die Organisierung und den Kampf um die Rechte der Arbeiter, die ohne Absicherung eingestellt werden, aufhalten wird. Yilmaz Emir bewies dies damit, dass die Gewerkschaft Enerji-Yapi-Yol-Sen, die ihre Priortät genauso wie BIS auf die Organiserung der Leiharbeiter setzt, nach dem Beschluss BIS zu schließen all ihre Möglichkeiten der in BIS organisierten Arbeiter bereitgestellt hat.

Anit Baba, der im Namen der Anwälte von BIS sprach sagte, dass der vom Arbeitsgericht gefasste Beschluss die Gewerkschaft zu schliessen dem ILO Abkommen dessen Vertragspartei auch die Türkei ist und den Menschenrechten widerspricht. Weiterhin sagte er, dass sie sofort beim Europäischem Gerichtshof einen Antrag stellen würden, damit das Verfahren eingestellt wird und der ILO die nötigen Anträge stellen würden damit die Türkei verurteilt wird.

Der Sprecher der PTT Arbeiter, Ismail Karadag, sagte das die Schliessung von BIS, dessen Mitglied er auch ist, nicht die Demoralisierung der Arbeiter, sondern Trotz zur Folge haben wird. Er sagte weiterhin: "Wir waren Zeugen, dass sowohl die Sicherheitskräfte, die uns abermals unter Gewahrsam genommen haben als auch die Gerichte, die unsere Gewerkschaft geschlossen haben, zugunsten der Arbeitgeber gehandelt haben. Aber wir haben auch viel Unterstützung von Personen und Organisationen bekommen, die auf der Seite der Arbeit waren. Wir wissen, dass wir nicht alleine sind. Wir haben diesen Weg beschritten, um mit dem Leiharbeitsunternehmen einen "Team-Tarifvertrag” zu unterzeichnen. Es ist klar, dass die Schliessung unserer Gewerkschaft uns von diesem Ziel nicht abhalten wird.”

Unterstützt unsere Gewerkschaft;Protestiert gegen den Beschluss!
Schicken Sie ihre Solidaritäts-Botschaften an folgende mail: birlesikiscisendikasi@hotmail.com oder Faxen Sie an folgende Nr.: 0212 470 87 25; Ihre Protest-Botschaften an diejenigen, die die poltische Verantwortung für den Beschluss tragen, das Ministerpräsidenten-Amt Fax: 0312 417 04 76, Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit Fax: 0312 212 72 30) und das Justizministerium Fax: 0312 417 39 54.
Indem Sie dies tun werden Sie eine große Unterstützung für uns sein.” Der Vorstand der Vereinten Arbeiter-Gewerkschaft

Kontakt in Deutschland:
Nejat Agirnasli
Tel.: 0203 28 71 67
E-mail: nejata@hotmail.com