LeiharbeiterInnen im Visier

Arbeitnehmerrechte werden umgangen

Am 19. April ist in Wroclaw eine Demonstration des "Komitees zum Schutz und Verteidigung unterdrückter Arbeiter", der Gewerkschaften "August 80" und "Initiative für Arbeit". Dazu werden Arbeiter aus ganz Polen kommen. Es geht um den Kampf für eine Verbesserung der Rechte von Leiharbeitern und gegen die Praxis von Entlassungen gewerkschaftlich engagierter Beschäftigter.

Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld am 5. April wurde ein Vorschlag für einen Gesetzesentwurf an das polnische Parlament - dem Sejm - vorgestellt. Das Ziel dieser Gesetzesinitiative, die an drei Kommissionen im Sejm ging, ist eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Leiharbeiter. So sollen Arbeiter nach drei Monaten von den Betrieben übernommen werden, in denen sie bisher gearbeitet haben und somit nicht mehr Angestellte der Zeitarbeitsfirmen sein. Bisher gilt, dass die Zeitarbeitsfirmen die Arbeiter zwei Mal "beschäftigen" können - die sogenannten Papierkorb-Absprachen. Im Augenblick wird dies recht häufig praktiziert, auch von Volkswagen in Poznan, Elektrolux in Siewierz und vielen Firmen in Lodz. Außerdem sollen Leiharbeiter nicht mehr als 10% der Belegschaft stellen. In Polen gibt es inzwischen 100 Tausend Leiharbeiter. Es kommt immer mehr zu eine Auslagerung der festen Arbeitsplätze zu Leiharbeitern. Dies soll begrenzt werden und die Rechte der Leiharbeiter sollen verbessert werden.

Die Demonstration soll bei der Firma IMPEL beginnen, die sich besonders negativ hervorgetan hat in bezug auf die Einhaltung von Arbeitsrechten. IMPEL ist mit 30 000 Beschäftigten im Bereich von Dienstleistungen (Wachschutz, Reinigung, Katering) für Betriebe tätig. Darunter sind auch 5 500 Behinderte, wodurch IMPEL Zuschüsse des Staates erhält. IMPEL ist auch eine Zeitarbeitsfirma. So hat der Versuch in der Firma eine Gewerkschaftsgruppe zu bilden die Entlassung eines Arbeiters nach sich gezogen. Dadurch wollte die Firma von Anfang an ein Zeichen setzen und die Arbeiter auch in anderen Bereichen der Firma vor der Gründung einer Gewerkschaftsgruppe abschrecken. Bei der Gerichtsverhandlung wurde solch ein Handeln als rechtswidrig bezeichnet. Allerdings wurde dem Beschäftigten nur eine Entschädigung zuerkannt. Die Firma entließ in der Folge zwei weitere Beschäftigte, die bei der Gerichtsverhandlung Aussagen zu widerrechtlichen Handlungen von IMPEL TOM gemacht hatten. Diese Firma ist eine derjenigen, die den größten Druck auf die Arbeiter ausübt, das Arbeitsrecht ständig verletzt und sich auch schon durch ein brutales Vorgehen gegen streikende Arbeiter durch seine Sicherheitsfirma hervorgetan hat.

Bei der Pressekonferenz wurde auch von zwei Reinigungskräfte aus den Kupferwerken Glogow berichtet, dass sie, um einen Arbeitsplatz durch die Firma IMPEL zu erhalten - auf ihre Arbeitnehmerrechte verzichten mussten. Sie unterschrieben:

" Mir ist bekannt, dass

• die mit mir abgeschlossene Vereinbarung ist eine zivilrechtliche und als solche gilt das Zivilrecht.
  
• es liegt in beiderseitigem Einvernehmen mich in dieser Form zu beschäftigen
  
• die Vereinbarung hat keine Folgen im Verhältnis zum Arbeitsrecht, dass sich aus meinem Beschäftigungsverhältnis ergibt, ins besondere:
  
• kein Recht auf Urlaub
  
• keine Bezahlung im Krankheitsfall
  
• keine Unterstützung durch den betrieblichen Sozialfond..."

Natürlich ist solch ein Papier rechtlich gesehen auch in Polen nichts wert. Aber es hat eine psychologische Wirkung auf die Arbeiterinnen. Sie sind froh eine Arbeit zu haben und werden nicht vor Gericht ziehen. Diese Frauen sind nach der Gesetzgebung für behinderte eingestellt - das heißt die Firma IMPEL bezieht dafür Gelder vom Staat.

Jetzt hat sich für sie ein neues lukratives Angebot ergeben - sie betreiben die Kantinen im Parlament. Ob den Abgeordneten bewusst ist unter welchen Bedingungen die beschäftigten angestellt sind? Eine Reporterin der "Trybuna Robotnicza", aus deren Quellen der Artikel stammt, versuchte es zu ergründen und gewann einen Parlamentarier, der mit seine Kollegenlinnen sprechen will.

Artikel von Norbert Kollenda vom 13.04.2007