Klasseninteressen und Besatzung

Der Artikel von Rapoport beim Nachrichtenportal Alafouk behandelt eine eigentlich "alte" Frage: Die Errichtung von israelischen Industrieparks entlang der Grenze, auf palästinensischem Gebiet. Das war bereits in den Osloer Gesprächen geplant und in Angriff genommen worden: Mitte der 90er Jahre wurden 9 solcher Parks geplant, die 100.000 PalästinenserInnen beschäftigen sollten.

Waren danach diese Pläne an der Intifada weitgehend gescheitert (ein solcher Park besteht in Erez wo etwa 150 Unternehmen rund 4.500 ArbeiterInnen beschäftigen, ein weiterer als "Kern" in Tulkarem mit 500 Beschäftigten), so wird diesen Plan jetzt, mit dem Mauerbau Israels wieder aufgenommen: Vom israelischen Industrieministerium.

Nach dem Abbruch der Beziehungen im Jahre 2001 hat sich die Erwerbslosigkeit in Palästina weiter erhöht: sie liegt bei circa 45% im Jordanbereich und bei ca 605 im Gazastreifen. Zwei Gründe sind dafür massgebend: einmal, dass jene 120.000 PalästinenserInnen, die (mit und ohne Papiere) täglich zur Arbeit nach Israel kamen dies nicht mehr können, und, zweitens dass viele klainbauern durch den Mauerbau ihr Land und damit auch ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Die Gründe dafür, dass es nun von Israels Seite zu einer neuen "Industriepark - Initiative" kommen soll, sind zunächst rein ökonomisch. Kapitalistisch, versteht sich: während der Mindestlohn in Israel 4.500 Shekel beträgt - und viele israelische Unternehmen nach Fernost verlagern - verdienen palästinensische ArbeiterInnen in solchen Parks im durchschnitt gerade mal 1.500 Shekel. Und auch die geltenden Arbeitsschutzbedingungen usw sind weitaus weniger streng. Bisherige Versuche für die Unternehmen "Enklaven" innerhalb Israels zu schaffen, in denen weniger Arbeitsschutzbestimmungen gelten sollten, sind am Widerstand der Gewerkschaftszentrale Histadrut bisher gescheitert.

Auf palästinensischer Seite wird ebenfalls am Zustandekommen solcher Parks gearbeitet: Abdel-Malek Jaber, der die Palestinian Estate Development Management Company (Piedco) leitet, plant solche Parks in Zusammenarbeit mit der Regierung Israels. Deren neue Bedingung gegenüber jenen Parks zu Oslo-Zeiten: Die Sicherheit der Parks (auch auf palästinensischem Gebiet) wird von der israelischen Armee gewährleistet. Dass dafür weitere Ländereien palästinensischer Kleinbauern enteignet werden, nimmt auch die palästinensische Seite in Kauf.

Zusammengefasst von hrw

Zum Originalbeitrag bei Alafouk