Oaxaca im August

In der Materialsammlung "Repression" vom 11. August 2006 werden (in den Übersetzungen von Eberhard Raitelhuber) terroristische Angriffe auf die Volksbewegung in den letzten Tagen zusammengefasst - Kommuniqués oder Beiträge in "La Jornada" - wie der Tod eines Demonstranten durch Scharfschützen, die Entführung dreier Aktivisten der Frente Popular Revolucionário und dem tödlichen Hinterhalt für drei indigene Aktivisten der Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - eben jener APPO, die die Koordination der Volksbewegung darstellt.

Immer mehr Tote in Oaxaca - Teilnehmer einer friedlichen Demonstration erschossen

Die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca - OIDHO - Mitglied der kollektiven provisorischen Führung der Volksversammlung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO), macht folgende dringende Bekanntgabe - dies in Übereinstimmung mit der Volksversammlung APPO, die beschlossen hat, dass auf allen nur erdenklichen Kanälen über die Welle der intensiven Repression der oaxakenischen Volksbewegung informiert werden soll:

Heute, am 10. August 2006, startete um 16.00h ein friedlicher Marsch tausender oaxakenischer Bürgerinnen und Bürger. Hierzu hatte die Volksversammlung APPO gestern aufgerufen, um ihre entschiedene Zurückweisung dieser Gewalttaten im Rahmen eines "schmutzigen Krieges" und der Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen, welche die massive Bewegung des Oaxakenischen Volkes während der vergangenen Woche erlitten hat.

Verantwortlich hierfür sind die Meuchelmörder des Regimes unter Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz. Mit der Demonstration wurde gefordert, dass die Gefangenen freigelassen werden und ein Beweis erbracht wird, dass die Entführten noch am Leben sind.

Der friedliche Marsch Zehntausender begann am Institut für öffentliche Bildung des Bundesstaates Oaxaca (IEEPO) und verlief dann in Richtung der Gebäude der Oaxakenischen Körperschaft für Radio und Fernsehen - "Canal 9". Der Sender "Canal 9" war am 1. August von oaxakenischen Frauen friedlich besetzt worden. Wenige Minuten vor ihrem Ende wurde die Demonstration von "Pistolenschützen" des Regimes von Ulises Ruiz Ortiz mit Schusswaffen angegriffen. Dies geschah auf Höhe der Klinik "Santa María". Zwei Personen wurden dabei verletzt, ein Compañero namens José Jimenez Colmenares wurde durch einen Schuss getötet, der ihn direkt ins Herz traf.

Dieser furchtbare Akt der Repression, der Einschüchterung und der offenen Provokation macht deutlich, in welcher Situation Oaxaca sich aktuell befindet: In vielfachen Aktionen der Gehorsamsverweigerung und der zivilien Mobilisierung hat die Bürgerbewegung gezeigt, dass dieser Bundesstaat nicht mehr regierbar ist. Aber die Machthaber auf Ebene des Bundesstaates und des Nationalstaates beharren darauf, ein faschistisches Regime aufrecht zu erhalten, dessen Zeit abgelaufen ist. Die Angreifer, die Anschläge auf das Volk begehen, tun dies völlig ungestraft.

Das Fazit allein dieser Woche:

Am Sonntag, 6. August, wurde der Compañero Catarino Torres Pereda willkürlich festgenommen. Torres Pereda ist Rechtsanwalt und Repräsentant der bäuerlich-indigenen Organisation CODECI (Comité de Defensa Ciudadana - Komitee zur Verteidigung der Bürger) und Mitglied der Volksversammlung APPO in der Region Tuxtepec. Er wurde illegal ins Hochsicherheitsgefängnis "La Palma" gebracht (eines von drei mexikanischen Sicherheitsgefängnissen, das sich im mexikanischen Bundesstaat "México" nahe Mexiko Stadt befindet. Es ist bekannt als Haftanstalt für politische Gefangene; d.Ü.).

Am Montag, den 7. August, wurde von einem Motorrad aus der Zahnarzt und Hochschullehrer (Marcos García Tapia; d.Ü.) der Universität von Oaxaca "UABJO" erschossen. Er war Mitglied der Volksversammlung APPO.

Am 8. August beschädigten mehrere angeheuerte Gewalttäter ("porros") die Einrichtungen des Senders "Radio Universidad", indem sie Säure über dem Sendegerät ausgossen. Sie erreichten hierdurch, dass dieses Radio, eines der wichtigsten Informationsquellen der oaxakenischen Bewegung, seine Ausstrahlung einstellen musste.

Am gestrigen 9. August wurden am Morgen die Zeitungsverkäufer der Tageszeitung "Noticias" mit Schusswaffen angegriffen. Dies geschah vor dem Gebäude des Blattes in der Indepedencia-Straße von Oaxaca-Stadt. Verantwortlich hierfür sind ebenfalls Meuchelmörder der (vom Volk für abgesetzt erklärten) Regierung des Bundesstaates Oaxaca. Dabei wurden drei Personen verletzt, darunter zwei Frauen.

Am selben Tag wurden gegen ein Uhr mittags auf gemeine Art und Weise folgende Compañeros von schwer bewaffneten Polizisten, die in zivil gekleidet waren, geschlagen und entführt: Germán Mendoza Nube, Mitglied der FPR (Frente Popular Revolucionario, Mitglied der Volksversammlung APPO) und Gründer der Menschenrechtskommission der Lehrergewerkschaft; seine beiden Begleiter Leobaldo López Palacios und Eliel Vázquez Castro, die nicht politisch aktiv sind. Sie begleiteten den Compañero, der an den Rollstuhl gebunden ist. Die angreifenden Polizisten stießen den Rollstuhl um und rissen dem Compañero auch die Sonde weg, die er benötigt, weil er Diabetes und eine Nierenerkrankung hat. Bis heute hat sie niemand gesehen.

Gleichfalls wurde am gestrigen Tag in der Region Putla de Guerrero, in der Mixteca Region mehrere Mitglieder der Organisation MULTI (Movimineto de Unificación Triqui Independiente) Opfer eines Angriffs von Mördern des Regimes von Oaxaca - alle waren Mitglieder der APPO. In einem Hinterhalt wurden folgende Compañeros ermordet: Andrés Santiago Cruz, 35 Jahre; Pedro Martínez Martínez, 70 Jahre; und Pablo Matínez Martínez, erst 11 Jahre alt. Dabei wurden auch die Compañeros Juan Martínez Hernández, Hector Rodríguez, Agustín Velásquez und Ignacio Martínez verwundet.

Heute, am 10. August, "verschwanden" die Compañeros Juan Gabriel Ríos und Elonaí Santiago Sánchez, beide Lehrer, sowie der Biologe Ramiro Aragón Pérez. Sie waren dabei, nach den Entführten zu suchen.

Diese Vorfälle und der bewaffnete Überfall von heute auf die friedliche Demonstration tausender oaxakenischer Bürger sind ein Beweis für die Behauptung und Klage der Volksversammlung APPO, dass in diesem Bundesstaat die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind und in diesem Staat die Regierbarkeit nicht gesichert ist. Hingegen werden durch eine Mafia Anschläge verübt, wobei diese künstlich durch die Profitinteressen einiger weniger am Leben gehalten wird, gegen die absoluten Mehrheit des oaxakenischen Volkes. Diese Mafia versucht, die Volksbewegung auf jede nur erdenkliche Art und Weise zu dezimieren und zu zerstören.

Nach 78 Tagen der unbefristeten Besetzung des Zentrums von Oaxaca-Stadt, nach massiven Protestaktionen, Megamärschen von hunderttausenden und teils bis zu einer Million Bürgern, und nach einer langen Serie von Aggressionen und Repression seitens des Regimes, fragen wir:

Wie viel Blut muss noch fließen, wie viele Gefangene, wie viele "Verschwundene" braucht es noch? Wie viel muss das oaxakenische Volk noch leiden, damit endlich anerkannt wird, das dieses Volk in seinem Kampf gegen die autoritäre und korrupte Regierung Recht hat? Wie viel muss noch passieren, damit endlich verstanden wird, dass das einzige, was wollen - und worauf wir einen Anspruch haben - Gerechtigkeit und Würde sind?

Wir rufen dringend alle Menschenrechtsorganisationen auf, alle Bewegungen und soziale Organisationen, und alle verständigen Bürgerinnen und Bürger, diese Vorfälle öffentlich bekannt zu machen und sich mit dem Volk von Oaxaca zu solidarisieren, das in der Volksversammlung APPO organisiert ist. Gleichfalls ruft die APPO die Bewegung dazu auf, sich nicht auf Provokationen einzulassen; und wir distanzieren uns von jeglichem zerstörerischen Akt seitens bezahlter Gewaltgruppen des Regimes.

Stoppt die Repression!
Nein zum Faschismus!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Ein Lebenszeichen von den Entführten!
Die Regierung von Mördern unter Ulises Ruiz ist schon gestürzt!

Indianische Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca - OIDHO

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3 Indígene ermordet - alle Mitglieder der Volksversammlung

Oaxaca-Stadt, Bundesstaat Oaxaca, 9. August

Drei Indigene, die zur Organisation "unabhängige vereinende Bewegung des Kampfes der Triqui" (Movimiento Unificador de Lucha Triqui Independiente - MULTI) und zur Volksversammlung in Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO) gehören, wurden heute in einem Hinterhalt auf der Straße No. 125 ermordet, die von Putla de Guerrero nach Santiago Juxtlahuaca führt, Region Mixteca.

Andrés Santiago Cruz, eines der Opfer, war Bürgermeister (agente municipal) in der Dorf Paraje Pérez, die zur Kommune Santiago Juxlahuaca gehört. Außerdem war er Mitglied der Kommission für Ordnung und Bewachung (comisión de orden y vigilancia) der APPO bei der unbefristeten Platzbesetzung, die in Oaxaca-Stadt gemeinsam mit der oaxakenischen Lehrerschaft durchgeführt wird. Jorge Albino Ortiz, Leiter der Organisation MULTI und Mitglied der provisorischen Koordination der APPO, gab bekannt, dass seine Compañeros in einem weißen Pick-up-Car in der Nähe des Dorfes Paraje Pérez unterwegs waren, als sie gegen 13.00h von Unbekannten mit Schusswaffen angegriffen wurden. Außer Santiago Cruz, 35 Jahre alt, starben dabei Pedro Martínez Martínez, 70 Jahre, Leiter der lokalen MULTI-Organisation in Paraje Pérez, und der minderjährige Octavio Martínez Martínez, 12 Jahre alt.

Bei dem Angriff wurden auch die Brüder Ignacio und Augustín Martínez Velázquez verletzt und daraufhin ins Krankenhaus "Niño y la Mujer" in Putla de Guerrero gebracht, wo sie medizinisch versorgt wurden. Albino Ortiz machte den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz für die Vorfälle verantwortlich, ebenso wie Heriberto Pazos Ortiz, der Führer der Organisation MULT und gleichermaßen führende Persönlichkeit der lokalen Partei "Unidad Popular" (Einheit des Volkes) ist.

Octavio Vélez, Korrespondent

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3 Aktivisten in Oaxaca entführt - Zeitungsgebäude überfallen

Pressemitteilung und Aufruf zu einer Urgent Action von CODEP (Comite para la Defensa del Pueblo)

Oaxaca-Stadt, Bundesstaat Oaxaca, 9. August 2006

An die sozialen Organisationen und Menschenrechtsorganismen,

Wir erbitten Ihre Hilfe, um eine Intervention der nationalen Regierung in dem Konflikt einzufordern, der aktuell im Bundesstaat Oaxaca herrscht. Denn von Tag zu Tag tritt die Regierung, die nicht mehr anerkannt wird, immer gewalttätiger auf, wie folgende Vorfälle zeigen:

Vorfälle

Am Mittwoch, den 9. August, um 7.30 Uhr wurden die Gebäude, in denen aktuell die Tageszeitung "Noticias - Voz e Imagen de Oaxaca" residiert, mit Schusswaffen angegriffen. Die Einrichtungen befinden sich auf der Independencia Straße, Hausnummer 1309 im Zentrum von Oaxaca-Stadt. Dabei wurden drei Personen verletzt: Miguel √Ångel Altamirano, Reynaldo Santiago und Adriana Cervantes. Letztere musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Angreifer entwendeten dabei nicht nur Teile der Arbeitsgerätschaften, sondern auch die Zeitungsexemplare des Tages, die sich noch dort befanden.

Um 13.00h desselben Tages schlug und verschleppte ein Kommando von Personen, die in zivil gekleidet waren, folgende Mitglieder der Organisation "Frente Popular Revolucionario - FÜR": Eliel Vásquez Castro, Leonardo N und Hermán Mendoza Nube; letzterer ist querschnittsgelähmt (1). Die Angreifer benutzen ein blaues Auto des Typs Nissan Sentra, das keine Nummernschilder hatte, sowie einen schwarzen Pick-up-Car, ebenfalls ohne amtliches Kennzeichen. Die drei Geschädigten wurden von Yasnaya Cruz Guerra begleitet. Auch sie wurde geschlagen, wobei es den Angreifern egal war, dass sie in ihrem Armen ein fünf Monate altes Kind trug. Die Entführung fand in der Gemeinde Santa Lucía del Camino am Rande von Oaxaca-Stadt statt. (2)

Vorläufer

Am 22. Mai begannen Gewerkschaften und Organisationen aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der Hauptstadt im Bundesstaat Oaxaca. Außerdem wurden weitere Protestaktionen durchgeführt, um Arbeitsrechte, soziale und juristische Rechte einzuklagen, wobei im Vordergrund die Forderung stand, die Haftbefehle gegen Mitglieder der sozialen Bewegung auszusetzen und die politischen Gefangenen freizulassen, die der illegitime oaxakenische Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz festnehmen ließ. Nach der brutalen Repression vom 14. Juni 2006 gegen die Demonstrierenden im historischen Zentrum der Stadt Oaxaca wurde der Gouverneur von einem Großteil der Bevölkerung für abgesetzt erklärt.

Als Konsequenz dieses Akts der Unterdrückung haben sich verschiedene Bevölkerungsteile der Hauptstadt Oaxaca sowie verschiedener Regionen des Bundesstaates den Protesten angeschlossen. Ihre einzige Forderung ist der Rücktritt von Ulises Ruiz Ortiz; dies aufgrund unzähliger Menschenrechtverletzungen und Verletzungen der verfassten Grundrechte der Bevölkerung, wie z.B.: willkürliche Festnahmen von Mitglieder aus Gemeinden, die aus der Bevölkerung heraus regiert werden (3), willkürliche Festnahmen von Repräsentanten sozialer Organisationen (z.B. von Germán Mendoza Nube, der aufgrund der Bevölkerungsproteste und der Intervention von Menschenrechtsorganismen freigelassen wurde), sowie Verbote von Demonstrationen auf Straßen und öffentlichen Plätzen, der Angriff auf die Tageszeitung "Noticias" durch die Regierung, infolge dessen die Zeitung bis heute nur in den provisorischen Unterkünften arbeiten kann, die heute angegriffen wurden.

Der Zuwachs an Personen, Dörfern, Gewerkschaften und Gruppen, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die so genannte "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO) gegründet wurde. Außerdem wurden hierdurch die Regierungsaktivitäten zum Erliegen gebracht, denn die Bevölkerung hat mehrere Gebäude der Legislative, Exekutive und Jurisprudenz besetzt. Dies geschah, weil die gesetzgebenden und rechtsprechenden Organe nicht unabhängig waren, sondern von der Exekutive manipuliert wurden, damit besagte Menschenrechte und verfassten Grundrechte verletzt werden konnten.

In diesem Kontext wurde gefordert, dass die gesetzgebende Kraft auf nationaler Ebene (d.h. der Senat; d.Ü.) entsprechend der mexikanischen Verfassung erklärt, dass im Bundesstaat Oaxaca eine de facto-Nichtexistenz der rechtsstaatlichen Ordnung (desaparición de poderes, Art. 76 der mex. Verfassung; d.Ü.) besteht. Die nationale Regierung soll anerkennen, dass dieser Teil der Vereinigten Staaten Mexikos auf die Forderung der Bevölkerung von Oaxaca reagiert hat, weil die Nicht-Regierbarkeit offensichtlich war. Die Regierung des Präsidenten Vicente Fox hat in diesem Konflikt nicht interveniert. Dieser kann allerdings nur gelöst werden, wenn die Forderung der Bevölkerung erfüllt werden. Damit hat sich Präsident Fox zum Komplizen der Gewalttaten gemacht, die auf Veranlassung des für abgesetzt erklärten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz aus dem Untergrund heraus operieren. Dabei werden Paramilitärs eingesetzt, wie die Vorfälle von heute und der letzten Wochen zeigen (Schüsse gegen Demonstranten, Inbrandsetzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln und staatlichen Fahrzeugen. Außerdem wurden auch Angriffe, die im Namen der Volksversammlung von Oaxaca - APPO begangen, die das Ziel verfolgten, die soziale Bewegung in Misskredit zu bringen).

Anfrage

Wir bitten Sie dringlichst, Briefe an den Präsidenten der Republik Mexikos, Vicente Fox Quesada, zu schicken oder ihn anzurufen, sowie den Präsidenten des Senats, Enrique Jackson Ramírez. Die Amtsträger sollen für die physische Unversehrtheit der Mitglieder der APPO Verantwortung übernehmen. Außerdem soll eine Intervention der nationalen Regierung im folgenden Sinne erfolgen:

- Es soll bewiesen werden, dass folgende Personen am Leben sind (presentación con vida): Eliel Vásquez Castro, Leonardo N y Hermán Mendoza Nube, Mitglieder der Volksversammlung von Oaxaca, heute entführt von Paramilitärs in der Gemeinde Santa Lucía del Camino.

- Die Operationen paramilitärischer Gruppen im Bundesstaat Oaxaca sollen beendet werden.

- In Oaxaca soll die de facto-Nichtexistenz der rechtsstaatlichen Ordnung (desaparición de poderes) erklärt werden. Ziel dessen muss sein, dass das Klima der Gewalt beendet wird, das von dem für abgesetzt erklärten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, von Jorge Franco Vargas (bis vor wenigen Wochen berüchtigter Innenminister von Oaxaca; d.Ü.) und Heliodoro Díaz Escárraga herbeigeführt wird. Anstelle den Forderungen der Bevölkerung Gehör zu schenken, haben jene es gewagt, die Bewegung zu beschuldigen, sie hätte die Anschläge selbst inszeniert. Damit wollen sie ihre Repressionsakte verbergen, was ihnen nicht gelingt.

- Ein Stopp der Attentate gegen die Pressefreiheit, wie jenes, das am heutigen Tag auf die Tageszeitung "Noticias" verübt wurde.

Adressen, an die Briefe oder Telefonate gerichtet werden sollen:

Vicente Fox Quesada
Präsident der Vereinigten Staaten Mexikos
Teléfono: (55) 52777455
Fax: (55) 52772376
presidencia@gob.mx
Carlos M. Abascal Carranza
Innenminister von Mexiko,
México-City
Fax: (00 52) 5 55 546 5350, (00
52) 5 55 546 7388
segob@rtn.net.mx
Jesís Enrique Jackson Ramírez
Präsident des Vorsitzes im Senats der Rebublik
Teléfono 53.45.30.00 Ext: 3165, 3274
Fax 53.45.30.00 Ext3164

POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS DEL PUEBLO, CONSTRUYENDO EL PODER POPULAR!

CODEP (Comite para la Defensa del Pueblo), Mitglied der Vollksversammlung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO)

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Anmerkungen des Übersetzers:

(1) Hermán Mendoza Nube, querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer, ist ehemaliger politischer Gefangener; das letzte Mal war er im Jahr 2005 inhaftiert.

(2) weitere Informationen zu beiden Vorfällen in Artikeln von Hermann Bellinghausen in der Tageszeitung "La Jornada": http://www.jornada.unam.mx:8080/ingresan-sujetos-armados-al-periodico-noticias-hay-cuatro-lesionados , http://www.jornada.unam.mx:8080/secuestran-a-miembro-de-la-appo-en-oaxaca

(3) In Oaxaca bestimmen über 400 der 570 Gemeinden ihre Bürgermeister sowie weitere Autoritäten und die kommunale (Selbst)Verwaltung nach den so genannten "usos y costumbres" (oft übersetzt als "Sitten und Gebräuche"). Die Eignung einer Person wird dabei in Abhängigkeit ihrer Leistungen für die Gemeinschaft bewertet. Parteilisten sind nicht vorgesehen.

Übersetzung: Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Mexiko , 10. August 2006, 10.00h