Oaxaca im August

In dem Artikel "Die Kommune von Oaxaca" von Luis Hernández Navarro, der am 25. Juli 2006 in der Zeitung "La Jornada" erschien und hier in der Übersetzung von Sarah Hackfort vorliegt, wird versucht, die Entwicklung in diesem Bundesstaat im letzten Vierteljahr zusammenzufassen und zu bewerten - unter anderem mit dem Satz "In Oaxaca befindet sich der zivile Ungehorsam kurz davor, in einen Volksaufstand umzuschlagen"...

Die Kommune von Oaxaca

Luis Hernández Navarro*

Soziale Kämpfe können Konflikten größeren Ausmaßes vorausgehen. Sie sind ein alarmierendes Zeichen, das auf schwerwiegende ungelöste politische Probleme eines Landes verweist. Die Streiks von Cananea und Río Blanco gelten gemeinhin als Vorboten der Mexikanischen Revolution von 1910-1917. Die Unruhen von 1905 in Russland gaben die Richtung vor, die 12 Jahre später die Bolschewiken in der Oktoberrevolution einschlugen.

Die von gewerkschaftlich organisierten Lehrern und sozialen Organisationen ins Leben gerufene Volksbewegung, die den Bundesstaat Oaxaca seit dem 22. Mai erschüttert, ist eine Manifestation dieser Art von Protesten. Hierdurch wird offensichtlich, dass sich das Herrschaftsmodell erschöpft hat und das derzeitige Verhältnis von politischer Klasse und der Gesellschaft in einer Krise steckt. Und es bahnt sich ein Weg an, den die Unzufriedenheit des Volkes in naher Zukunft im ganzen Land nehmen könnte.

Der Protest begann vor wenig mehr als 60 Tagen als Ausdruck des Kampfes der gesamten Lehrerschaft, die eines forderte: Eine Gehaltserhöhung, im Sinne einer Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Hierin liegt keinerlei Unterschied zu ähnlichen vorausgegangenen Kämpfen in den letzten Jahren. Allerdings mündete der Versuch der bundesstaatlichen Regierung, der Bewegung am vergangenen 14. Juni mittels brutaler Repression ein Ende zu setzen, in eine Radikalisierung der Lehrerschaft, die seitdem die Amtsenthebung des Gouverneurs von Oaxaca fordert.

Schnell fand dies in breiten Teilen der oaxakenischen Bevölkerung Widerhall, welche sich die Forderung zu Eigen machte. Hunderttausende Oaxakenier, die sowohl durch den Wahlbetrug vor den Kopf gestoßen waren, durch den Ulises Ruiz sich zum Machthaber aufschwang, als auch durch die Gewalt des Staates gegen die große Anzahl an regionalen und kommunalen Organisationen, blockierten die Straßen und besetzten mehr als 30 Rathäuser. Ungefähr 350 Organisationen, indigene Gemeinden, Gewerkschaften und bürgerliche Zusammenschlüsse gründeten die Oaxakenische Volksversammlung (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO).

Die Proteste fielen zeitlich mit den nationalen Wahlen zusammen. Nachdem die Protestierenden mit einem Boykott gedroht hatten, einigten sie sich schließlich darauf, eine Abstrafung der Parteien PAN (Partido de la Acción Nacional - Partei der Nationalen Aktion, d.Ü.) und PRI (Partido Revolucionario Institucional) - Partei der Institutionalisierten Revolution) bei den Wahlen voranzutreiben. Am 2. Juli verabreichten sie mit dem Wahlergebnis tatsächlich beiden Parteien eine ordentliche Tracht Prügel. Die "Tricolor" (Symbol der PRI; d.Ü.) wurde haushoch geschlagen. Das Wahlbündnis " Por el Bien de Todos" ("Zum Wohle Aller"; Mittelinksbündnis mit Andrés Manuel López Obrador als Präsidentschaftskandidat, d.Ü. [1]) gewann neun der elf Abgeordnetensitze und die beiden zur Wahl stehenden Senatorensitze, die nach der Mehrheit vergeben werden ("Senadurías de Mayoría" [2]). Dass die "Aztekensonne" ( Symbol der PRD; d. Ü .) dennoch zwei Sitze verlor, war den inneren Spaltungen und der Schwäche ihrer Kandidaten zu verdanken. Obwohl der Gouverneur seinem Parteifreund Roberto Madrazo (Präsidentschaftskandidat der PRI, die auch in Oaxaca regiert, d.Ü.) eine Million Stimmen versprochen hatte, musste er sich schließlich mit knapp mehr als 350.000 zufrieden geben - 180.000 Stimmen weniger, als López Obrador für sich gewann.

Seitdem erkennt ein großer Teil der Gesellschaft in Oaxaca Ulises Ruiz nicht mehr als Gouverneur des Bundesstaates an. Am 25. Mai hatte die "Erweiterte Verhandlungskommission" ( Comisión Negociadora Ampliada) ihr letztes Treffen mit dem Amtsinhaber, seither gab es keine Zusammenkunft mehr. Ihre Forderungen bespricht sie (die Volksversammlung APPO; d.Ü.) weder mit ihm noch mit einem seiner Stellvertreter. Sein Geld und seine Programme werden nicht angenommen. Man regiert sich nun alleine. Am 11. Juli gab die APPO erfolgreich zu einem Tag des zivilen und gewaltfreien Ungehorsams Auftakt, mit der sie die Unregierbarkeit und das Fehlen einer politischen Autorität im Staat Oaxaca sichtbar zu machen versucht.

Diese Volksbewegung hat die politische Kontrolle in Oaxaca-Stadt übernommen. Wenn sie es für angebracht hält, versperrt sie die Eingänge der Luxushotels und des lokalen Flughafens, blockiert den Verkehr auf den Straßen, und verhindert den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und dem Parlament ( Congreso del Estado). Die Kraft und Wirkung der Bewegung ist so enorm, dass die bundesstaatliche Regierung die Feierlichkeiten anlässlich des offiziellen Guelaguetza-Festes absagen musste. Die Lehrer und die Bürger organisierten das Fest in einer alternativ-populären Form [3].

Die Mehrzahl der Lehrer unterbrach für ein paar Wochen die Besetzung der oaxakenischen Hauptstadt, um das Schuljahr in ihren Gemeinden zum Abschluss zu bringen. Danach kehrten sie in die Stadt zurück, um ihren Aktionsplan fortzusetzen. Die Stadt Oaxaca befindet sich in ihren Händen.

Um die Krise abzuwenden, wechselte Ulises Ruiz mehrere Funktionäre seines Kabinetts aus, einschließlich des Innenministers ( Secretario de Gobierno ), und ersetzte sie durch Angehörige jener Gruppen innerhalb der PRI, die er vormals aus der Regierung des Bundesstaates entfernt hatte. Dieses Manöver hatte keinen nennenswerten Effekt. Der Gouverneur hat nämlich nicht nur Probleme mit der politischen Klasse im Bundesstaat, sondern mit der gesamten Gesellschaft.

In dieselbe Richtung zielte eine verzweifelte Aktion, mit der er versuchte, sich an der Macht zu halten: Er verriet seinen Chef Roberto Madrazo, indem er bei einem Treffen der PRI-Gouverneure vorschlug, Felipe Calderón (Präsidentschaftskandidat der PAN, bis dato offizieller Sieger der Wahlen; d.Ü.) als Gewinner des Wahlstreits anzuerkennen. Seitdem hat er dreimal mit dem Präsidentschaftskandidaten der PAN gesprochen, um ihm seinen Beistand anzubieten und um selbst um Hilfe zu ersuchen. Auf ihrer Suche nach Verbündeten und konforntiert mit Wahlbetrugsvorwürfen, hat sich die nationale Regierung dem "abgesetzten" Gouverneur gegenüber unterstützend geäußert.

Von Tag zu Tag verschlimmert sich die Situation in Oaxaca. Am 22. Juli schoss eine Gruppe von 20 Unbekannten, die mit großkalibrigen Waffen ausgerüstet waren, auf die Einrichtungen von Radio Universidad . Das Universitätsradio, das von der Bewegung betrieben wird, hatte sich zuvor zu einem großartigen Informationsmittel und Instrument zur sozialen Mobilisierung entwickelt. Am selben Tag warfen mehrere Unbekannte Molotov-Cocktails auf das Haus von Enrique Rueda Pacheco, Generalsekretär der Sección 22 der nationalen Lehrergewerkschaft ( Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación). Tage später wurden Molotov-Bomben auf das Haus von Alejandro Cruz geworfen, Repräsentant der Indianischen Organisationen für die Menschenrechte ( Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca A.C.- OIDHO).

In Oaxaca befindet sich der zivile Ungehorsam kurz davor, in einen Volksaufstand umzuschlagen. Die Bewegung, - weit davon entfernt, sich aufzulösen - wächst und radikalisiert sich immer mehr. Sie ist nicht mehr nur als ein Protest im traditionellen Sinne sozialer Kämpfe zu verstehen, sondern trägt in sich den Ursprung und Ansatz zu einer alternativen Regierung. Die Regierungseinrichtungen vor Ort gleichen mehr und mehr leeren Hüllen, denen es an politischer Autorität fehlt, während sich die Volksversammlungen in Organe verwandeln, aus denen ein neues politischen Mandat erwächst.

Bei der Dynamik der Geschehnisse lässt sich das Beispiel der gerade entstehenden Kommune von Oaxaca noch lange nicht in ihrer Gesamtheit umfassend beschreiben. Bei Sorglosigkeit nimmt es aber vorweg, was sich im gesamten Land ausbreiten kann, wenn nicht der Schweinestall des Urnengangs vom 2. Juli ausgemistet wird.

Anmerkungen der Übersetzerin (Sarah Hackfort):

(1) Die Koalition um den Präsidentschaftskandidaten López Obrador - kurz AMLO - bestand aus der Partido de la Revolución Democrática , (Partei der Demokratischen Revolution), der Partido del Trabajo (Arbeitspartei) und der Convergencia . AMLO galt gemeinhin als "Linkskandidat"

(2): Der Senat der Republik besteht aus 128 Senatoren, die aus den 31 Bundesstaaten plus dem "Regierungsdistrikt" Mexiko-Stadt kommen. Aus jedem Bundesstaat werden jeweils zwei Senatoren - also insgesamt 64 - nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl bestimmt. (Quelle: http://www.senado.gob.mx/senado.php?ver=estructura , Zugriff 31. Juli 2006, 18.00h).

(3) Bei der Guelaguetza führen unterschiedliche Folklore-Gruppen der sieben Regionen des Bundesstaates Oaxaca "traditionelle" Tänze auf. Das Fest geht in seiner heutigen Form auf die 1930er Jahre zurück und gilt als eine Hauptattraktion Oaxacas, die überwiegend von nationalen und internationalen Touristen besucht wird. Schon in den vergangenen Jahren wurden diese offiziellen Feierlichkeiten, die von der PRI-Regierung ausgerichtet werden, regelmäßig von Protesten der indigenen sozialen Organisationen begleitet; allerdings wurde dieses symbol- und prestigeträchtigen Fest seitens der sozialen Bewegung vorher noch nie verhindert.

Erschienen in: Zeitung "La Jornada", Dienstag, 25. Juli 2006 (Original: http://www.jornada.unam.mx/2006/07/25/021a1pol.php