Renitenz im Tigerstaat

Südkoreas Gewerkschaftsbund KCTU macht mobil gegen repressive Arbeitsgesetze. Internationaler Aktionstag am Mittwoch

Artikel von Wolfgang Pomrehn, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.11.2006

Der südkoreanische Gewerkschaftsdachverband KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) hat für den morgigen Mittwoch zu internationalen Protesten gegen die Einschränkung von Arbeiterrechten und die Inhaftierung von Gewerkschaftern in dem ostasiatischen Land aufgerufen. In aller Welt sollen vor den Botschaften Südkoreas Kundgebungen abgehalten werden. Außerdem bitten die Gewerkschafter um Protestbriefe an Koreas Präsidenten Roh Moo Hyun. Unterstützt wird der Aktionstag unter anderem von der Internationale der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Public Services International.

Eigentlich sind die Zeiten der Militärdiktatur im »Tigerstaat« Südkorea längst vorbei. Doch mit der Gewerkschaftsfreiheit ist es nicht weit her. Bestimmten Bereichen wird noch immer das Recht verweigert, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon betroffen. Ihr Verband, die KGEU (Korean Government Employees Union), wurde von der Regierung zur illegalen Organisation erklärt, da das koreanische Arbeitsrecht den öffentlichen Sektor grundsätzlich vom Recht auf Gewerkschaften und Tarifverhandlungen ausnimmt.

Polizei stürmt Büros

Daran haben auch Apelle der UN-Menschenrechtskomitees und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bisher nichts ändern können. Erst im März hatte das ILO-Komitee für Organisationsfreiheit die Aufforderung an die Regierung in Seoul erneuert. Die reagierte mit Verstärkung der Unterdrückung: Ende September stürmte Bereitschaftspolizei im ganzen Land die Büros der KGEU und verwüstete sie. Mehrere Dutzend Gewerkschafter wurden festgenommen und 82 der 251 lokalen Büros geschlossen. Eine ganze Reihe Gewerkschafter mußte nach den Polizeieinsätzen in Krankenhäusern behandelt werden.

Auch den Beschäftigten von Subunternehmen wird oftmals das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, verweigert. Derzeit sitzen in Südkoreas Gefängnissen über 70 Mitglieder des Verbandes der Bauarbeitergewerkschaften. Ihr Verbrechen: Sie hatten versucht, die Bauarbeiter zu organisieren, die meist von Subunternehmen angeheuert werden. Entsprechend niedrig sind die Löhne in diesem Sektor. Beim Stahlkonzern POSCO zum Beispiel müssen die dort eingesetzten Bauabeiter zehn Stunden am Tag für etwa 75 Euro arbeiten. Als die rund 4000 Bauarbeiter bei POSCO in Pohang im Juli für eine 15prozentige Lohnerhöhung und Fünf-Tage-Woche die Arbeit niederlegten, wurde der Streik von der Polizei gewaltsam beendet. Ein Arbeiter wurde so schwer von Polizisten zusammengeschlagen, daß er später seinen Verletzungen erlag. POSCO hat nach Angaben der KCTU zuletzt einen Jahresgewinn von knapp fünf Milliarden Euro erzielt.

Zeitarbeiter diskriminiert

Im Gegensatz zu Europa sind in Südkorea Gewerkschaften auf der Ebene von Betrieben organisiert. Die restriktiven Gesetze schreiben vor, daß nur Mitglied einer Gewerkschaft werden darf, wer in dem jeweiligen Betrieb angestellt ist. Manchmal wird von den Behörden versucht, selbst Beschäftigte mit Zeitverträgen von diesem Recht auszuschließen. Entsprechend können zum Beispiel die Bauarbeiter bei ­POSCO nicht der dortigen Gewerkschaft der Stahlarbeiter beitreten. Die KCTU, in der sich der kämpferische Teil der Betriebsgewerkschaften zusammengeschlossen hat, kämpft seit Jahren gegen diese Regelungen, die vor allem die Zeit- und Leiharbeiter - etwa 50 Prozent der koreanischen Arbeiterschaft - diskriminiert. Der konservative Gewerkschaftsdachverband FKTU hat unterdessen mit Regierung und Unternehmen ein Gesetz ausgehandelt, daß angeblich diese Benachteiligung aufheben soll. In den Augen der KCTU dehnt es jedoch die prekären Verhältnisse durch den Abbau des Kündigungsschutzes und andere Maßnahmen auf alle Arbeiter aus.

Die KCTU war Mitte der 1990er von dem Teil der Gewerkschaftsbewegung gegründet worden, der gemeinsam mit einer militanten Studentenbewegung in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in langen Kämpfen den Übergang von der Militärdiktatur zur parlamentarischen Demokratie erzwungen hatte. Die FKTU hingegen ist aus den »gelben« Gewerkschaften der Diktatur hervorgegangen. Zusammen haben beiden Dachverbände einen Organisationsgrad von rund zehn Prozent. Nach eigenen Angaben sind in der KCTU 642000 Arbeiterinnen und Arbeiter organisiert.

Website der Gewerkschaft: www.kctu.org

Protestbriefe an: Honorable Roh Moo Hyun, Präsident der Republik Korea: Fax 00-82-2-2198-3151, Email president@cwd.go.kr

Kopien an KCTU: Fax 0082-2-2635-1134 oder E-Mail inter@kctu.org