Ein Brief von M. Salehi an den ITUC

Aus dem Gefängnis heraus hat M. Salehi einige Tage nach seiner Festnahme am 9. April einen Brief an den Generalsekretär des ITUC, Guy Rider geschrieben, in dem er unterstreicht, dass seine Festnahme nicht vor allem wegen seiner kommunistischen gesinnung passierte, sondern wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit. Der "Brief von Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis der Stadt Sanandadj" an den ITUC vom 13. April 2007.

Der Berief von Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis der Stadt Sanandadj an Guy Raider, der Generalsekretär von ICFTU “International Confederation Free Trade Union“ am 13.04.2007

Lieber Herr Guy Raider,

heute 12.04.2007 hatte ich die Angelegenheit, telefonisch einen Freund anzurufen. Beim Telefonat bat ich ihn darum, Ihnen mitzuteilen, wie ich ins Gefängnis verschleppt wurde.

Am Montag 9. April 2007 gegen 12:30 wurde ich an meinem Arbeitsplatz von einem Offizier der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienst besucht. Er behauptete, dass der Staatsanwalt und der Govanour der Stadt Saghez über die Veranstaltung am kommenden 1. Mai, Tag der Arbeit, mit mir sprechen möchten. Da dieser Offizier öfter mich besuchte, vertraute ich ihm und ging mit. Als ich im Gericht ankam, wurde mir einen Gerichtsbeschluss vorgelesen, dass ich zu einem Jahr Haft und zusätzlich 3 weitere Jahre auf Bewährung verurteilt wurde. Ich protestierte gegen die Art und Weise meiner Inhaftierung und vermied, den Erhalt des Beschlusses zu unterschreiben. Ich sagte, dass jeglicher Gerichtsbeschluss zuerst an meinen Rechtsanwalt geschickt werden sollte. Nach der körperlichen Untersuchung brachten sie mich sehr schnell ins Gefängnis der Stadt Sanandadj, sodass ich keine Möglichkeit hatte, mich von meiner Frau und meinen Kindern zu verabschieden. Sie erlaubten mir nicht, meine Medikamente mitzunehmen. Wie Sie es wissen, leide ich seit Jahren unter Nierenkrankheit. Eine meiner Nieren funktioniert nicht und die zweite Niere ist entzündet. Daher ohne Medikamente wird sich die Gesundheitslage meiner Nieren sich mehr verschlechtern. Was ist mit der Anerkennung der Menschenrechte? Sie verhaften mich nur wegen meiner Rede am Tag der Arbeit vor zwei Jahren. Eine Rede zur Verteidigung der Rechte von mir und den Arbeitern. Sie haben keinen Mut, mich offiziell zu verhaften, weil sie wussten, dass die Arbeiter und die Menschen meiner Stadt, ihre Tat nicht dulden und dagegen protestieren würden.

Meine Inhaftierung ist eine politische und keine rechtliche Akt. Sie wollen durch meine Inhaftierung, 3 Wochen vor dem ersten Mai, Tag der Arbeit, Angst verbreiten und die Arbeiteraktivisten einschüchtern, auf ihre Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen am ersten Mai zu verzichten. Sie wissen aber nicht, dass ich nur ein kleiner Teil einer sozialen Bewegung bin, deren Basis nicht eine Person sondern kollektive Arbeit ist. Diese Bewegung hat die Möglichkeit, jede Person zu ersetzen. Ich hoffe und rechne damit, dass meine Inhaftierung zum mehr Engagement meiner Kollegen und der Arbeiter Irans dient, sich intensiver und bessere für die Veranstaltungen zu Kundgebungen am kommenden Tag der Arbeit vorzubereiten, und sich mehr in vom Staat unabhängigen Arbeiterverbänden zu organisieren.

Ich hielt es für notwendig, Ihnen diesen Berief zu schreiben. Nach der ersten Festnahme von mir und meinen Kollegen am ersten Mai 2007 protestierten viele Menschen, Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen im Iran und im Ausland gegen die Regierung Irans, sodass das Gericht gezwungen war, sich zurückzuziehen. Sie haben mir zuerst vorgeworfen, dass ich das Mitglied der kommunistischen Partei Irans in Kurdistan (KOMALAH) wäre. Hiermit wollten sie mir Aktivitäten gegen die Staatsicherheit vorwerfen. Nach den weltweiten Protesten der Arbeiterorganisationen zog sich die Regierung wieder zurück. Die weltweiten Proteste müssen andauern, bis die iranische Regierung unseren Freispruch und das Recht der freien Veranstaltungen und Versammlungen am Tag der Arbeit anerkennt. Zweifellos bin ich sicher und ebenso dankbar, dass Sie durch Ihre verehrte Rolle und Ihre Solidarität uns weiterhin unterstützen werden.

Hochachtungsvoll Mahmoud Salehi

Kopie an Frau Anna Biondi (ILO) und Herrn Junks Kujakowice