Inszenierung einer neuen Anklage gegen Masour Osanlou zum 1. Mai

Nach Angaben der AktivistInnen für Menschenrechte und Demokratie im Iran wurde der politischer Gefangene, Mansour Osanlou, der Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft „ Vahed-Busgesellschaft“ in Teheran am 25. April mit Fuß- und Handschellen zum 6 Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Karadj vorgeführt. Gegen ihn wurde eine neue Anklage erhoben. Seine Kläger bei der neuen Anklage sind „Ali Haj Kazem“ und „Ali Mohammadi“, Direktor des Gohardasht Gefängnisses und seine Vertreter. Ihm wurde Kontakte zu den Feinden des Regimes zur Last gelegt.

In den letzten Monaten haben die psychischen und physischen Qual und Schikane auf Mansour Osanlou massiv zugenommen. Er wurde mehrmals in den Einzellzellen und in den so genannten „Hundehütte“ und in die Abteilung 5 verlegt. Mansour Osanlou wurde am 14. März 2010 unter den Gefangenen, die Drogenabhängig und an ansteckenden Krankheiten erkrankt sind, untergebracht.

Mansour Osanlou, der politischer Gefangene leidet unter Herz-, Rücken und Augenkrankheiten. Bislang hat das Regime sich geweigert, ihn ernsthaft behandeln zu lassen. Der Amtsarzt hat bislang drei Mal bestätigt, dass er die Haftbedingungen auf Grund seiner schweren Erkrankungen nicht aushalten kann. Der Vernehmungsrichter des Geheimdienstes, der für seine Akte zuständig ist, weigert sich ihn zwecks der medizinischen Behandlung zum Hafturlaub zu schicken. Die Vernehmungsrichter des Geheimdienstes haben in mehreren Fällen neue Anklagen gegen die politischen Gefangenen erhoben, um sie zu härteren Strafen zu verurteilen. Als Beispiel kann man die politischen Gefangenen Mansour Radpour und Ali Saremi erwähnen.

Die Injizierung einer neuen Anklage gegen Masour Osanlou wurde durch die Vernehmungsrichter des Geheimdienstes veranlasst, die durch die Anklage von den Direktor des Gohardasht Gefängnisses und seine Vertreter statt gefunden hat. Die beiden sind wegen der Folter, und Ermordung der politischen Gefangen (mysteriöser Tod von drei politischen Gefangenen, Amir Hossein Saran, Valiollah Feyz Mahdavi und Abdolreza Faradji) und anderen Gefangenen, sowie Verkauf der Organen der Gefangenen, Installierung die Mafia - Bande zum Verkauf der Drogen, Schikane der Gefangenen, Annahme der Bestechungen von den anderen Gefangenen gegen ihr Hafturlaub und sogar Freilassung bekannt. In diesem Zusammenhang wurde sein Bruder, Mohammad Hossein Haj Kazem verhaftet, und im Gohardasht Gefängnis untergebracht. Er hält sich Tagsüber bei seinem Bruder im Büro, und geht abends mit ihm nach Hause.

Die AktivistInnen für Menschenrechte und Demokratie im Iran verurteilen auf schärfsten dieser Art der Schikane gegen die politischen Gefangenen, die ihre unrechtmäßigen Hafturteil im Gefängnis absetzen. Wir fordern der UN- Hochkommissarin für Menschenrecht, ILO und der internationale Gewerkschaften sich mit den Globalaktionen für die verhafteten ArbeiterInnen einzusetzen.

AktivistInnen für Menschenrechte und Demokratie im Iran, 28 April 2010