Ossanlu Gerichtsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 25. Februar 2007

Zitiert bzw. übersetzt aus der Internetseite des Radio Farda

Am 25. Februar 2007 fand der Gerichtsprozess des Vorsitzenden der Vahed Gewerkschaft (Gewerkschaft der Arbeiter und Fahrer der Busbetriebe in Teheran und Umgebung) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Interview mit Radio Farda sagte Herr Ossanlu über seinen Gerichtsprozess: „Vor dem Beginn des Prozesses wurde es uns nicht mitgeteilt, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Erst im Gerichtsaal wurde es bekannt gegeben. Der Staatsanwaltschaft erwähnte, dass ich und meine Rechtsanwälte keine Details des Prozesses veröffentlichen dürfen. Es wäre strafbar, falls wir nicht verschweigen.“

Er fügte zu: „Im Groben wurde mir zwei Straftaten vorgeworfen, die Propaganda gegen das Regime und die Aktivität gegen die Staatsicherheit. Sowohl ich als auch meine Rechtsanwälte sind der Meinung, dass der Inhalt des Gerichtsprozesses mit den genannten Vorwürfen nichts zu tun hatten.“

Er sagte: „Innerhalb fünf Tage müssen meine Rechtsanwälte die Verteidigungsunterlagen dem Gericht vorlegen und nach zwei Tagen wird der Gericht zum Beschluss kommen. Das heißt, nach insgesamt 7 Tagen wird der Gerichtsbeschluss fallen. Es ist mir eine rätselhaft, warum ich so eilig zum Erscheinen vor dem Gericht aufgerufen wurde und wie 1300 Seiten Unterlagen innerhalb kurzer Zeit geprüft werden können.“

Zur Frage „Wie lange dauerte der Gerichtsprozess?“ sagte Herr Ossanlu: „Der Gericht begann offiziell um 9:30 und ging gegen 12:30 zu Ende. Ich glaube nicht, dass die Prüfung von 1300 Seiten innerhalb dieser Zeit möglich ist.“

Im Bezug auf seine Vorstellung über den Gerichtsbeschluss sagte er: „Es war kein normalen Ablauf. Unter Berücksichtigung der Eiligkeit des stattgefundenen Prozesses und vor allem der gestellten Fragen und der gegebenen Antworten ist es schwierig vorauszusehen, zu welchem Abschluss das Gericht kommen wird.“

Während des Gerichtprozess versammelten sich mehrere Personen vor dem Revolutionsgericht in Moalem Strasse und protestierten gegen die Verfolgung der Arbeiteraktivisten und Gewerkschaftler ebenso gegen den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie forderten den Freispruch vom Herrn Ossanlu.